Chinas wirtschaftlicher Aufstieg erscheint unaufhaltsam. Das weckt im Westen viele \u00c4ngste. Doch die Strategien im Umgang mit China sind sehr verschieden. Wie kann man am besten mit dem Reich der Mitte umgehen, und welche Strategie verfolgt Peking?<\/p>\n
Gewinner der Globalisierung<\/ins> China geht bei der Absicherung seiner wirtschaftlichen Expansion sehr gezielt vor. Die neue Seidenstra\u00dfe, die in der deutschen Presse viel Beachtung gefunden hat, wird im Chinas \u00f6konomische Vormachtstellung im eurasischen Raum langfristig sichern. Allerdings ist das Projekt von einigen politischen Unsicherheiten begleitet. Verschiedene Transitl\u00e4nder der Seidenstra\u00dfe wie Pakistan, der Iran oder die Staaten Zentralasiens sind politisch nicht stabil. Mit dem Programm China 2025 will Peking die Modernisierung des Landes im Hightechsektor vorantreiben. Seit einiger Zeit schweigen die Staatsmedien aber \u00fcber dieses Projekt \u2013 m\u00f6glicherweise, um \u00c4ngste im Westen zu zerstreuen.<\/p>\n Chinesisches Banking<\/ins> Vor der Gr\u00fcndung der AIIB hatte China versucht, die Weltbank und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu reformieren. China wollte den Schwellenl\u00e4ndern mehr Einfluss verschaffen, wobei nat\u00fcrlich nicht zuletzt China selbst davon profitiert h\u00e4tte. Der Widerstand aus den USA gegen diese \u00c4nderungen hatte bei der chinesischen F\u00fchrung zur Auffassung gef\u00fchrt, dass es zur Durchsetzung chinesischer Interessen notwendig sei, mitunter ohne oder sogar gegen Washington zu handeln.<\/p>\n Chinas Vormarsch in Afrika<\/ins> Wachsender Einfluss in Osteuropa<\/ins> Serbien und Griechenland, die beide mit wirtschaftlichen Problemen k\u00e4mpfen, haben die chinesischen Investitionen sehr begr\u00fc\u00dft. Die griechische Regierung hat zudem in der EU mehrfach kritische Beschl\u00fcsse gegen China verhindert. Zum Beispiel blockierten die Griechen im Sommer 2017 eine Resolution der EU gegen Menschenrechtsverletzungen in China. Auch Ungarn und Tschechien, in die besonders viele chinesische Investitionen flie\u00dfen, unterstellen einige andere EU-Staaten, einem starken chinesischen Einfluss zu unterliegen. So behauptete die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung 2017 in einer Analyse, dass \u201eChina immer gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf Kernbereiche von Wirtschaft und Infrastruktur Tschechiens\u201c aus\u00fcbt. China habe besonders im tschechischen Mediensektor investiert, darunter in Medien, die dem \u201echinafreundlichen\u201c tschechischen Pr\u00e4sidenten Milo\u0161 Zeman nahestehen.<\/p>\n Russland hat in den letzten Jahren ebenfalls seine Zusammenarbeit mit China intensiviert. Bereits vor einigen Jahren betonte Putin: \u201eDas Wachstum der chinesischen Wirtschaft birgt die Chance, \u201achinesischen Wind\u2018 in den Segeln unserer Wirtschaft einzufangen.\u201c Im Energiesektor treiben beide L\u00e4nder ihre Kooperation immer weiter voran. Mit dem Bau von Pipelines nach China versucht Russland, sich vom europ\u00e4ischen Markt unabh\u00e4ngiger zu machen. Allerdings gibt es in Russland auch \u00c4ngste vor einem zu starken China, insbesondere in Hinblick auf den wachsenden \u00f6konomischen Einfluss Chinas in Sibirien.<\/p>\n Widerst\u00e4nde in der EU<\/ins> Auch auf wirtschaftlicher Ebene versucht die EU, den Vormarsch Chinas einzuhegen. So haben neue EU-Richtlinien Ende 2017 China weiter den Status einer Marktwirtschaft verweigert. Dadurch kann die EU Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen chinesische Produkte erlassen, die durch Subventionen der Regierung gef\u00f6rdert werden. 2017 f\u00fchrte die EU \u00fcber 100 \u201eAnti-Dumping-Verfahren\u201c gegen chinesische Produzenten durch.<\/p>\n Der chinesisch-amerikanische Konflikt<\/ins> Schon im Wahlkampf hatte Trump besonders die Handelsdefizite der USA mit China und Deutschland kritisiert. Dabei scheint Trump nicht nur chinesische Exporte in die USA reduzieren zu wollen und \u201eamerikanische Arbeitspl\u00e4tze zu sch\u00fctzen\u201c. Letztendlich versucht Trump, China auch wirtschaftlich zu schw\u00e4chen, um so die chinesische Expansion einhegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Handelsstreit zwischen den USA und China ist im Sommer 2018 mit der Verh\u00e4ngung von Strafz\u00f6llen der USA gegen China eskaliert. Im September 2018 wurden die Z\u00f6lle von der amerikanischen Regierung massiv ausgeweitet. Nun sind chinesische Exporte im Wert von 200 Mrd. USD betroffen. Das ist die knappe H\u00e4lfte aller chinesischen Exporte in die USA. Ende 2018 nahmen China und die USA ihre Handelsgespr\u00e4che jedoch wieder auf.<\/p>\n Die flexible Strategie Pekings<\/ins> Peking hat im Handelsstreit einen grunds\u00e4tzlichen Nachteil: Die chinesischen Exporte in die USA sind wesentlich gr\u00f6\u00dfer als die amerikanischen nach China. Die chinesische Regierung ist sich dieses Nachteils bewusst und reagiert darauf mit einer flexiblen Strategie. Das gibt China etwas Zeit, andere internationale Exportm\u00e4rkte zu entwickeln und gleichzeitig den chinesischen Binnenkonsum anzukurbeln, um die fatale Exportabh\u00e4ngigkeit des Landes zu verringern.<\/p>\n Die gest\u00e4rkte Rolle der Partei<\/ins> Letztendlich st\u00e4rkt Washington mit seiner Blockadepolitik eher die Machthaber in Peking. Zudem wird die selbst verordnete wirtschaftliche Isolation der USA langfristig auch zu einer Belastung f\u00fcr die amerikanische Exportwirtschaft werden. Wer sich dem internationalen Wettbewerb verweigert, verliert im Kampf um Innovationen.<\/p>\n Im Vergleich dazu erscheint die deutsche Position gegen\u00fcber China intelligenter und durchdachter: Kooperation und wirtschaftlicher Austausch anstatt Konfrontation. Besonders die deutsche Wirtschaft fordert dies. Der chinesische Markt ist f\u00fcr Deutschland l\u00e4ngst zu wichtig, als dass man sich von ihm selbst ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet allerdings nicht, dass man China naiv gegen\u00fcbertritt. Es ist richtig, dass die Messlatte bei chinesischen Investitionen in Deutschland zuk\u00fcnftig niedriger geh\u00e4ngt wird. Das traditionelle Symbol Chinas ist der Drache. Ein Drache kann manchmal durchaus freundlich sein. Aber wer sich zu sorglos in das Maul des Drachen legt, riskiert, verschluckt zu werden.<\/p>\n Mathias von Hofen<\/p>\n
\nChina geh\u00f6rt zu den Hauptprofiteuren der Globalisierung. In den vergangenen zw\u00f6lf Jahren hat sich Chinas Au\u00dfenhandel mehr als verzehnfacht. 2017 exportierte China Waren im Wert von 2,1 Bio. USD und lag damit auf dem ersten Platz weltweit. China ist nach den USA die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt, gerechnet nach Kaufkraftparit\u00e4t hat China die USA bereits 2016 als gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsnation abgel\u00f6st. Unvorstellbar erscheint heutzutage, dass noch Anfang der 1960er-Jahre Millionen Menschen in China verhungerten.<\/p>\n
\nWeit weniger als die neue Seidenstra\u00dfe wurde in der deutschen \u00d6ffentlichkeit die Gr\u00fcndung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) beachtet. Dabei spielt diese eine entscheidende Rolle bei der F\u00f6rderung der chinesischen Exportaktivit\u00e4ten weltweit. Die AIIB wurde auf Initiative Chinas gegr\u00fcndet, um ein Gegengewicht zu dem von den USA dominierten Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank zu schaffen. 57 L\u00e4nder haben sich an der Gr\u00fcndung der AIIB beteiligt, darunter auch Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien. Die AIIB finanziert Infrastrukturprojekte in ganz Asien.<\/p>\n
\nAuch bei seinen Investitionen in Afrika und Lateinamerika geht China sehr planm\u00e4\u00dfig vor. In den afrikanischen L\u00e4ndern ist China bereits jetzt der wichtigste ausl\u00e4ndische Investor. Die chinesischen Investitionen sind gr\u00f6\u00dfer als die der drei ehemaligen Kolonialm\u00e4chte Frankreich, England und Deutschland zusammen. Bei dem Engagement Chinas in Afrika \u00fcberwiegt das Interesse an Rohstoffen. Sehr aktiv ist China bei Infrastrukturprojekten wie dem Stra\u00dfenbau. Vielen afrikanischen Staatschefs gelten die Chinesen als besonders attraktiver Partner, da sie weniger strenge Anforderungen an die Erf\u00fcllung von Menschenrechts- und Umweltstandards stellen als die Europ\u00e4er. Auch f\u00fcr wichtige lateinamerikanische Staaten wie Brasilien und Argentinien ist China seit einigen Jahren als Handelspartner bedeutender als die USA. Dass China nun auch in Lateinamerika, mitunter als \u201eHinterhof\u201c der USA bezeichnet, wirtschaftlich so expandiert, hat in Washington die \u00c4ngste vor China weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n
\nIn Osteuropa ist China ebenfalls zum f\u00fchrenden internationalen Investor aufgestiegen. Beispielsweise plant China den Ausbau der Schienenstrecke zwischen Belgrad und Budapest. Diese soll Teil eines Verkehrskorridors zwischen Griechenland und Mitteleuropa werden. Dazu passt, dass China auch in Griechenland massiv investiert: So befindet sich der Hafen von Pir\u00e4us seit 2016 weitgehend unter chinesischer Kontrolle. Der Hafen wird massiv ausgebaut und soll zuk\u00fcnftig Anlaufpunkt f\u00fcr den Transport von G\u00fctern nach Zentraleuropa sein. Pir\u00e4us geh\u00f6rt nun zu den acht gr\u00f6\u00dften H\u00e4fen Europas mit einer starken Zunahme beim Containerumschlag.<\/p>\n
\nIn Westeuropa und Deutschland ist der Widerstand gegen die wirtschaftliche Expansion Chinas in den letzten zwei Jahren deutlich gewachsen. So warnte der fr\u00fchere deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel 2017 in einer Rede in Paris: \u201eWenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten.\u201c Gabriel sah vor allem beim chinesischen Kooperationsabkommen mit 16 Staaten in Ost- und S\u00fcdosteuropa einen wachsenden chinesischen Einfluss auf Politik und Wirtschaft in Europa.<\/p>\n
\nDie Handelsbeschr\u00e4nkungen stehen im Gegensatz zur Politik Deutschlands und der EU, China als einen Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den weltweit st\u00e4rker werdenden Protektionismus zu sehen. Diese Zusammenarbeit richtet sich besonders gegen die protektionistische Wirtschaftspolitik der US-Regierung. Der chinesische Staatschef, Xi Jinping, unterstrich Anfang 2018, dass \u201eChina sich zum globalen Freihandel bekennt\u201c. Insbesondere gegen\u00fcber der EU und Deutschland l\u00e4sst Xi keine Gelegenheit aus, dies zu betonen, und er versucht, sich damit positiv von Trumps America-first-Politik abzuheben.<\/p>\n
\nEs ist noch nicht abzusehen, ob die derzeitigen Gespr\u00e4che eine Abschaffung der Strafz\u00f6lle bewirken k\u00f6nnen. Bis zum M\u00e4rz haben sich China und die USA eine Pause in ihrem Zollstreit geg\u00f6nnt, nun verhandeln sie. Auff\u00e4llig ist, dass China flexibler agiert als die USA. So hatte China die Z\u00f6lle auf Importautos aus den USA von 15% auf 40% erh\u00f6ht. Im Dezember 2018 setzte die chinesische Regierung jedoch die Z\u00f6lle f\u00fcr drei Monate aus. Ebenso setzte China seinen Boykott gegen Sojaimporte aus den USA aus. Auch diese Ma\u00dfnahme soll offensichtlich f\u00fcr eine bessere Atmosph\u00e4re bei den Handelsgespr\u00e4chen sorgen. Gleichzeitig signalisiert Peking jedoch den USA immer wieder, dass man durchaus zu harten Gegenma\u00dfnahmen bei neuen amerikanischen Sanktionen bereit ist. Die chinesischen Sanktionen waren bisher, anders als die amerikanischen Strafz\u00f6lle, keine Rundumschl\u00e4ge, sondern sehr gezielt. So traf der Bann gegen amerikanisches Soja die Farmer, die zu den treuesten W\u00e4hlern Trumps geh\u00f6ren. F\u00fcr die Farmer war der Einfuhrstopp ein harter Schlag, da China f\u00fcr sie der wichtigste Absatzmarkt weltweit ist.<\/p>\n
\nDer Handelskonflikt wird in Peking als Versuch der USA gesehen, China am weiteren Aufstieg zu hindern. Die F\u00fchrung der Kommunistischen Partei nutzt die Frontstellung der USA dazu, die Bev\u00f6lkerung gegen den \u00e4u\u00dferen Feind zu mobilisieren. Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Regierung nun h\u00e4rter gegen vermeintliche Kritiker und Oppositionelle vorgeht, beispielsweise in der mehrheitlich muslimischen Provinz Xinjiang.<\/p>\n