Die Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen sind eine Basis, um nicht im Sackbahnhof stecken zu bleiben und neue gemeinsame Perspektiven anzustreben.
Na bitte, es geht ja doch noch: Bei den gerade in Berlin zu Ende gegangenen Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen hat sich gezeigt, beide Seiten können miteinander reden… und zu Ergebnissen kommen. Trotz zuletzt deutlich gewordener Differenzen. Trotz ‚Heckenschüssen‘ aus den verschiedenen Ecken des deutschen politischen Spektrums bis unmittelbar vor Beginn der Gespräche, die auch nach Abschluss der Verhandlungen nicht verhallten. Und trotz des über den Konsultationen schwebenden ‚Damoklesschwertes‘ der künftigen deutschen China-Strategie, die dem Vernehmen nach zwar in den Schubladen liegt, bisher aber noch nicht hervorgeholt wurde.
Immerhin hat Bundekanzler Olaf Scholz für die deutsche Seite klar gemacht, es gehe nicht darum, eine Zukunft ohne oder gar gegen China zu gestalten. Es solle nicht entkoppelt werden, wie es noch Anfang des Jahres allseits zu hören war. Risikominimierung, so heißt es jetzt – was auch immer darunter verstanden wird.
Nun ist es ja grundsätzlich vernünftig, die eigene Volkswirtschaft vor Schaden zu bewahren; Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Wirtschaft ermöglicht, zu wachsen, den Wohlstand im Land zu sichern. De facto macht dies China seit Langem, und verstärkt, seitdem Trump dem Land den Technologie-Kampf angesagt hat. Kritisch von außen beobachtet, wird immer wieder zu Recht gefordert, für alle Marktteilnehmer, in- und ausländische, dieselben Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei allen Maßnahmen zur Minimierung von Risiken, die in Deutschland und in der Europäischen Union beschlossen werden, sollte Anspruch sein, was auch von der chinesischen Regierung erwartet wird.
Letztere wird sich künftig auch an Ausführungen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang im Gespräch mit deutschen Unternehmern messen lassen müssen. Erfolgreiche Unternehmensstrategie zeichne sich dadurch aus, dass Risiken abgewogen werden, führte er aus. Risiken zu erkennen und zu vermeiden, wer könne dies besser als die Unternehmen selbst, machte er deutlich, bei wem die Verantwortung und Entscheidungsgewalt für Kooperationen liegen sollte – um dann zu betonen, angesichts der globalen Verflechtungen sei das größere Risiko, nicht zusammenzuarbeiten. Nur Kooperation sichere künftige Entwicklung. Würde diese behindert, stiegen die Unsicherheiten.
Li Qiang griff in den Gesprächen auch eine Formel des Pioniers der chinesischen Reformen, Deng Xiaoping, auf, wonach es schlau sei, sich zunächst dem Einfachen, dem Lösbaren zu widmen. Möglicherweise ist das ein kluger Ansatz, um aus verfahrenen Situationen herauszukommen. Am Ende der Regierungskonsultationen stehen jedenfalls greifbare Ergebnisse. Die Zusammenarbeit soll in Bereichen entwickelt werden, in denen beide Seiten nicht nur aufeinander angewiesen sind, sondern auch voneinander profitieren. Beim grünen Umbau der deutschen Energieversorgung etwa oder in der strategischen Entwicklung im Bereich der Elektromobilität.
Im Vorfeld der Regierungskonsultationen hatte der Berliner China-Think Tank Merics unter anderem eingeschätzt, deutsche Unternehmen würden China nicht mehr als ‚Markt der Zukunft‘ sehen, sondern als ‚Risiko der Zukunft‘. Die Wirtschaftsgespräche am Rande der Regierungskonsultationen und die Regierungskonsultationen selbst haben das nicht bestätigt. Autobauer, Chemiekonzerne und Technologieunternehmen investieren weiter in China, in erster Linie, um vom Potenzial des chinesischen Marktes zu profitieren.
Dasselbe streben in umgekehrter Richtung auch chinesische Unternehmen an. Willkommener werden sie künftig sein, wenn sie sich weniger auf Übernahmen konzentrieren, sondern auf der grünen Wiese Werke aufbauen, gerade in Branchen, bei denen es in Deutschland Nachholbedarf gibt. Batterieproduktion etwa. Laut Merics könnte das nicht nur Vertrauen stärken, sondern auch deutsche Resilienz.
Ob die Regierungskonsultationen der Auftakt zu einem neuen Durchstarten in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China waren, wird sich zeigen. Zumindest sind sie eine Basis, um nicht im Sackbahnhof stecken zu bleiben und neue gemeinsame Perspektiven anzustreben. Zu hoffen ist, dass die China-Strategie der Bundesregierung, die früher oder später ans Tageslicht geholt wird, dem kein Strich durch die Rechnung macht.
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Peter Tichauer
Peter Tichauer ist ein ausgewiesener China-Experte. Nachdem er mehr als 20 Jahre das Wirtschaftsmagazin ChinaContact aufgebaut und als Chefredakteur geleitet hat, ist er seit 2018 im Deutsch-Chinesischen Ökopark Qingdao (www.sgep-qd.de) für die Kommunikation mit Deutschland verantwortlich.
