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Im geltenden 14. Fünfjahresplan hat sich die Volksrepublik China zum Ziel gesetzt, Abhängigkeiten von ausländischen Hightech-Komponenten zu verringern. Von Burkardt & Partner RAe China
Und zwar, um sich zu einem High-Tech-Standort zu entwickeln und in zahlreichen High-Tech-Bereichen die Weltmarktführerschaft zu übernehmen.
Um dieses Ziel zu erreichen, fördert China Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) durch zahlreiche industriepolitische Maßnahmen, darunter auch steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen, die sog. fortgeschrittene technologische Dienstleistungen (ATSE) anbieten, technologiebasierte kleine und mittlere Unternehmen (TSME) oder Unternehmen, welche Forschung und Entwicklung betreiben. Unternehmen mit F&E Aktivitäten dürfen, auch wenn diese nicht als Hochtechnologieunternehmen anerkannt sind, die sog. “Super-Steuerabzüge” in Anspruch nehmen, die es erlauben, bis zu 200% der F&E-Ausgaben abzuziehen und somit deren Körperschaftsscheuer in China wesentlich zu reduzieren.
Neben den oben genannten steuerlichen Vergünstigungen gelten in China weiterhin Steueranreize zur Förderung der Entwicklung von Hoch- und Spitzentechnologien. In der bereits 2020 vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie herausgegebenen Bekanntmachung[1] erläutert die Regierung die Ziele, nämlich ein offenes und transparentes Geschäftsumfeld zu fördern, mehr ausländische Investitionen in den Hochtechnologiebranchen anzuziehen und ausländische Unternehmen zu ermutigen, Zertifikate für Hochtechnologieunternehmen zu beantragen.
Was ist ein HNTE?
Die sog. Hochtechnologieunternehmen (High and New Technology Enterprises nachstehend:
HNTE) sind nach den einschlägigen Maßnahmen[2] „in der Volksrepublik China registrierte Unternehmen, die sich mit der kontinuierlichen Forschung, Entwicklung und Umwandlung von Technologien befassen, grundlegende unabhängige geistige Eigentumsrechte für das Unternehmen zu schaffen, um auf dieser Grundlage geschäftliche Tätigkeiten auszuüben“.
Den Status als HNTE können grundsätzlich alle Unternehmen erlangen, die die o.g. Forschung und Entwicklung, sowie die Umwandlung technologischer Errungenschaften in einem der folgenden acht High-Tech-Bereiche der nationalen Kernförderung betreiben. Diese Bereiche umfassen: Elektronik und Informationstechnologie, Biotechnologie und Medizin, Luft- und Raumfahrttechnik, neue Materialien, Hightech-Dienstleistungen, Neue Energie und Energieeinsparung, Ressourcen und Umwelt, sowie die fortgeschrittene Fertigung und Automatisierung.
Da zahlreiche Unternehmen in den vorstehend genannten Bereichen tätig sind, wird immer wieder die Frage an uns herangetragen, ob sich die Beantragung des HNTE-Status ‚lohne‘, und welche sonstigen Voraussetzungen ein Unternehmen erfüllen müsse, damit es den HNTE-Status beantragen kann. Dieser Artikel soll einen Überblick geben über die Vorteile, die ein HNTE-Status mit sich bringt, als auch aufzeigen, welche Hürden bei der Beantragung des HNTE-Status zu überwinden sind.
Welche Vorteile bringt ein HNTE-Status?
Einer der größten Vorteile, die ein HTNE-Status mit sich bringt, ist die steuerliche Vorzugsbehandlung. Das Einkommen von HNTE-Unternehmen wird mit einem Unternehmenseinkommenssteuersatz von 15 statt der üblichen 25% besteuert.
HNTE dürfen finanzielle Verluste, die diese in den fünf Jahren vor deren Einstufung als HNTE erlitten haben und die noch nicht ausgeglichen wurden, bis zu 10 Jahren (statt der üblichen 5 Jahren) steuerlich vortragen.
Weiterhin können HNTE nach den für 2022 geltenden Regeln einen einmaligen Vorsteuerabzug von bis zu 100% für Ausrüstung und Instrumente (und anderes Anlagevermögen außer Gebäuden) in Anspruch nehmen, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 neu angeschafft wurden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels waren entsprechende Regel für 2023 noch nicht veröffentlicht.
Unternehmen mit HNTE-Status können die vorstehend geschilderten Steuervergünstigungen ab dem Jahr der Zertifizierung als HNTE-Unternehmen genießen. Die steuerliche Vorzugsbehandlung erfolgt jedoch nicht ex ante und muss bei den zuständigen Steuerbehörden beantragt werden.
Darüber hinaus dürfen auch HNTE die oben genannten ‚Super-Steuerabzüge‘ für F&E Ausgaben geltend machen.
Welche Anforderungen müssen Unternehmen erfüllen, um den HNTE-Status zu erlangen?
Die Anerkennung als HNTE erfolgt im Rahmen des Verfahrens vor der zuständigen Akkreditierungsbehörde[3], die auf Antrag des Unternehmens eingeleitet wird. Das Anerkennungsverfahren kann vor Ort oder online beantragt werden und ist kostenlos. Die Dauer des Verfahrens kann je nach Ort unterschiedlich sein. Z.B. in Shanghai dauert das Verfahren bis zu 60 Arbeitstage. Neben der Einreichung der erforderlichen Antragsunterlagen müssen alle Unternehmen nachfolgende Anforderungen erfüllen:
– Das Unternehmen muss seit mehr als einem Jahr bestehen. Für die Berechnung der Existenzdauer ist die Dauer zwischen dem Datum der Unternehmensgründung und dem Datum des Antrags maßgeblich.
– Das Unternehmen muss durch unabhängige F&E, Übertragung, Schenkung, Fusion, Übernahme oder auf andere Weise das Eigentum an geistigen Eigentumsrechten (IP) für Technologien erlangen, die für die Hauptprodukte oder Dienstleistungen des Unternehmens eine zentrale Rolle spielen. Hier ist zu beachten, dass die bloße Erlangung einer IP-Lizenz von Dritten nicht ausreichend ist.
– Die vorgenannten Technologien oder Dienstleistungen müssen im “Katalog High-Tech-Bereiche der nationalen Kernförderung” aufgelistet sein.[4]
– Der Anteil des wissenschaftlichen und technologischen Personals muss an der Gesamtmitarbeitergesamtzahl des Unternehmens im Antragsjahr mindestens 10% betragen.
– Die gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren vor der Beantragung müssen höher sein:
– (a) als 5%, wenn der Verkaufserlös des Unternehmens aus dem vergangenen Jahr weniger als CNY 50 Mil. (einschließlich) betragen;
– (b) als 4%, wenn der Verkaufserlös des Unternehmens aus dem vergangenen Jahr zwischen CNY 50 und 200 Mil. (einschließlich) liegen; oder
– (c) als 3%, wenn der Verkaufserlös des Unternehmens aus dem vergangenen Jahr über CNY 200 Mil. liegen.
Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre existieren, ist der Zeitraum seit der Gründung des Unternehmens maßgeblich.
– Der Anteil der Einnahmen aus High-Tech-Produkten oder Dienstleistungen an den Gesamteinnahmen des Unternehmens im Jahr vor der Beantragung muss mindestens 60% des jährlichen Gesamtumsatzes betragen.
– Das Ergebnis der behördlichen Bewertung der Innovationskapazität des Unternehmensmuss mindestens 70 Punkte (von 100) erreichen. Die Bewertungskriterien umfassen IP-Rechte, Fähigkeit des Unternehmens zur Umsetzung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften, Niveau des Forschungs- und Entwicklungsmanagements und Unternehmenswachstum. Diese Kriterien werden mit Hilfe eines Punktesystems durch die Behörden bewertet.
– Innerhalb eines Jahres vor dem Antrag dürfen im Unternehmen keine schwerwiegenden Sicherheits- oder Qualitätsvorfälle oder schwerwiegende Umweltverstöße aufgetreten sein. Die Qualifikation als HNTE gilt für drei Jahre ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats.
Unternehmen mit dem HNTE-Status sind zur regelmäßigen Berichterstattung verpflichtet. HNTE müssen bis Ende Mai eines Jahres die jährliche Erklärung über die Entwicklung der IP-Rechte, des wissenschaftlichen und technologischen Personals, der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, der Betriebseinnahmen usw. bei der zuständigen Behörde einreichen bzw. diese in das ‚Arbeitsnetz zur Identifizierung und Verwaltung von Hochtechnologieunternehmen‘[5] hochladen.
Fazit
In Anbetracht der oben genannten Berichterstattungspflicht sowie der mit dem Beantragungsprozess verbundenem Aufwand, sollten Unternehmen die Vor- und Nachteile der HNTE-Zertifizierung sorgfältig abwägen, bevor sie im Rahmen der HNTE-Beantragung signifikante Zeit und Ressourcen investieren.
Dabei macht die Tatsache, dass die oben genannten nationalen Maßnahmen durch lokale Regelungen zur Innovationsförderung ergänzt werden, die Entscheidung nicht leichter, denn die lokalen Regelungen enthalten zusätzliche spezielle Bedingungen und Fristen. Wir empfehlen daher Unternehmen, die die HNTE-Vergünstigungen in Anspruch nehmen wollen, sich zunächst bei den zuständigen Behörden nach den lokalen Regelungen zu erkundigen. Hierbei als auch bei der rechtlichen Bewertung, ob Ihr Unternehmen die HNTE-Voraussetzungen erfüllt, sind wir Ihnen gerne behilflich!
Als eine in der Volksrepublik China zugelassene und lizenzierte Rechtsanwaltskanzlei stehen wir Ihnen auch in anderen Belangen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sollten Sie Fragen zur HNTE-Zertifizierung oder anderen Themen in Bezug auf China haben, so zögern Sie nicht uns jederzeit zu kontaktieren!
[1] http://www.innocom.gov.cn/gqrdw/c101630/202007/cfa61a8583a14f51a5cb7c66898d7a12.shtml
[2] Maßnahmen über die Verwaltung und Anerkennung von High-Tech-Unternehmen vom 1. Januar 2016: https://www.gov.cn/gongbao/content/2016/content_5076985.htm
[3] In Shanghai ist die zuständige Akkreditierungsbehörde das Büro für die Anerkennung von Hightech-Unternehmen (上海市高新技术企业认定办公室)
[4] Der Katalog kann unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://www.most.gov.cn/xxgk/xinxifenlei/fdzdgknr/fgzc/gfxwj/gfxwj2016/201602/W020160204629769848253.doc
[5] http://www.innocom.gov.cn/
Falko Bozicevic ist Mitglied des Redaktionsteams sowie verantwortlich für das Anleiheportal BondGuide (www.bondguide.de)
