Berlin verhindert SGCC-Beteiligung an 50Hertz

Es hat eingeschlagen: Die Bundesregierung verhindert den Einstieg von SGCC bei 50Hertz. 已成定局:德国政府阻止中国国家电网入股50Hertz。

Auch im zweiten Anlauf ist die State Grid Corporation of China (SGCC) bei dem Versuch gescheitert, eine Minderheitsbeteiligung an der 50Hertz Transmission GmbH zu erwerben. Grund hierfür ist eine Intervention des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), das Sicherheitsbedenken gegenüber der Transaktion hat. Wie das BMWi bekanntgab, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorläufig den zum Verkauf stehenden Anteil von 20% übernehmen. Dazu wird wie schon Anfang des Jahres beim ersten Einstiegsversuch von SGCC die belgische Netzgesellschaft Elia abermals von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Danach wird Elia allerdings die Beteiligung an die KfW weiterreichen. Der Preis des Pakets dürfte wie beim ersten Teilverkauf von ebenfalls 20% der Anteile bei rund 1 Mrd. EUR liegen.

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Aus Gründen der Sicherheit stand Berlin von Anfang an der Beteiligung durch den staatlichen Netzwerkbetreiber ablehnend gegenüber. „Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, heißt es in der Erklärung des BMWi anlässlich des vorläufigen Anteilserwerbs durch die KfW. „Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energieversorgung.“

Zweimal gescheitert

Bei beiden Anläufen versuchte SGCC einen Anteil von 20% zu kaufen. Damit blieb der Staatskonzern aus Peking stets unter der Schwelle von 25%, ab der das BMWi von sich aus die Prüfung eines Erwerbs durch ausländische Unternehmen nach der Außenwirtschaftsverordnung einleiten und ggf. untersagen kann. Daher musste die Bundesregierung auf indirektem Weg intervenieren: Schon beim ersten Einstiegsversuch hatte das BMWi offensichtlich auf Elia eingewirkt, das Vorkaufsrecht zu nutzen, um den Anteilserwerb durch den staatlichen chinesischen Investor abzublocken. Die Belgier erwarben kurz vor Ablauf der Frist Ende März den Anteil.  Dieses Mal waren sie aber wohl nicht mehr bereit, die restlichen 20% auf eigene Rechnung zu übernehmen. Daher sprang die KfW ein, bei der der Anteil jetzt geparkt wird, um ihn künftig wieder zu veräußern. Verkäufer war bei beiden Transaktionen die australische Beteiligungsgesellschaft IFM Investors. Ursprünglich hielten die Australier ein Paket von 40% an 50Hertz, die Mehrheit von 60% gehörte zuvor schon Elia.

Spezielles Know-how

50Hertz war 2010 von Vattenfall für 810 Mio. EUR an Elia und IFM verkauft worden. Der vorwiegend in den ostdeutschen Bundesländern tätige Hochspannungsnetzbetreiber besitzt spezielle Expertise zum stabilen Betrieb von Netzen, in die zusätzlich zu Strom aus konventionellen Kraftwerken auch solcher aus erneuerbaren Energiequellen eingespeist wird. Letzter ist hohen Output-Schwankungen unterworfen. Angesichts des auch in China steigenden Anteils von Wind- und Solarenergie dürfte dieses Know-how auch ein Grund für das Interesse von SGCC gewesen sein. SGCC ist mit 1,72 Mio. Mitarbeitern und einem Grundkapital von 536,3 Mrd. RMB (68,7 Mrd. EUR) eines der größten Unternehmen der Welt.

Doppelter Rückschlag

Das Scheitern des Einstiegs von SGCC bei 50Hertzs ist der zweite schere Rückschlag innerhalb weniger Tage für einen chinesischen Investor durch eine Intervention der deutschen Regierung. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass nach Prüfung durch das BMWi auf Grundlage der vor einem Jahr verschärften Außenwirtschaftsverordnung die Übernahme des Spezialmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch Yantai Taihai Corporation untersagt wird.

Dieser Post ist auch verfügbar auf: Vereinfachtes Chinesisch