China : Zukäufe in Deutschland unter der Lupe

Bundeskabinett schreitet bei zwei Verkaufsplänen ein

Das Bundeskabinett hat Verkaufspläne von zwei Unternehmen an China untersagt. Eines davon die bekannte börsennotierte Elmos.

Wirtschaftsminister Habeck bestätigte dies. Elmos wollte seine Chipfertigung an eine Tochtergesellschaft des chinesischen Sai-Konzerns veräußern – man war sich eigentlich bereits einig. Bis das Veto aus Berlin Dortmund erreichte.

Der andere Fall wurde nicht namentlich benannt, höchstwahrscheinlich weniger prominent. Gerüchten zufolge soll es sich um die gleichfalls in der Chipindustrie tätige ERS Electronic handeln, angesiedelt in Bayern.

Eile mit Weile!

Im Halbleiterbereich, gerade dort, so Habeck zur Begründung, sei wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen. Derweil, Deutschland bleibe offen für Investitionen – nur eben nicht in jeder Branche oder nicht für jeden Interessenten, lautet die Lesart. Man sei nicht naiv, so Habeck.

Per Anfang November gebe es 44 laufende Investitionsprüfungs-Verfahren, bei 17 sei China involviert.

In vorherigen Jahren hatte die Bundesregierung lediglich in wenigen Ausnahmefällen interveniert. Angeblich drängt vor allem das Lager der Grünen auf eine China-kritischere Leitlinie.

Hamburger Hafen

Auch der Fall Cosco / Hamburger Hafen wurde daher zu einem Politikum, an dessen Ende eine Art Kuhhandel stand, mit dem beide Seiten leben können. Die chinesische Reederei kann nur unter erschwerten Bedingungen einsteigen, die ihr allerdings offenbar genügten. Die Genehmigung am Hamburger Hafen erfolgte unter entsprechenden Auflagen und offensichtlich mit dem abgesteckten Kurs, dass sich ein chinesischer Investoren zwar beteiligen könne, aber nicht mitregieren.

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Falko Bozicevic ist Mitglied des Redaktionsteams sowie verantwortlich für das Anleiheportal BondGuide (www.bondguide.de)