Gelingt SGCC doch der Einstieg bei 50Hertz?

Geladene Atmosphäre: SGCC möchte entgegen dem Willen der Bundesregierung bei 50Hertz einsteigen. 紧张的气氛:国家电网欲违背联邦政府的意愿收购50Hertz股权。

Die  State Grid Corporation of China (SGCC) hat einen zweiten Anlauf gestartet, um einen Minderheitsanteil an 50Hertz Transmission GmbH zu erwerben. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat das chinesische Staatsunternehmen bereits einen Kaufvertrag über eine Beteiligung von 20% an dem deutschen Hochspannungsnetzbetreiber unterschrieben. Doch wie schon beim ersten Einstiegsversuch Anfang des Jahres könnte die Transaktion noch scheitern: Die belgische Netzgesellschaft Elia hat noch bis Mitte Juli Zeit, abermals von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Die Bundesregierung steht der Beteiligung nach wie vor ablehnend gegenüber.

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Nach seinerzeit unbestätigten Meldungen hatte die Bundesregierung beim ersten Beteiligungsversuch von SGCC auf Elia eingewirkt, dem staatlichen chinesischen Netzbetreiber den Anteil vor der Nase wegzuschnappen. Auch damals war der Kaufvertrag schon unterschrieben und die Transaktion sogar schon vom Bundeskartellamt genehmigt. Doch dann besannen sich die Belgier nach langem Zögern auf ihr Vorkaufsrecht und erwarben Ende März die zum Verkauf stehenden 20% für knapp 1 Mrd. EUR. Verkäufer war damals wie heute die australische Beteiligungsgesellschaft IFM Investors. Ursprünglich hielten die Australier ein Paket von 40% an 50Hertz, die Mehrheit von 60% gehörte damals bereits Elia. Nun hat IFM offensichtlich vor, auch den restlichen Anteil abzustoßen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, er persönlich habe Schwierigkeiten damit, wenn ein Investor aus einem Drittland wie China versuche, sich an der kritischen Infrastruktur eines Landes zu beteiligen. Gemäß dem Bericht des Handelsblatts würden Möglichkeiten diskutiert, den Einstieg von SGCC ein zweites Mal abzublocken. Da Elia allerdings eine weitere Investition scheue, um 50Hertz vollständig zu übernehmen, würden derzeit in Berlin verschiedene Überlegungen angestellt. Demnach könnte der Staatsbank KfW eine Schlüsselrolle zukommen. Durch die KfW könnte die Finanzierung sichergestellt und bei ihr der Anteil „geparkt“ werden, falls sich Elia dazu entschlösse, wieder vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Auf dem offiziellen Weg kann das Wirtschaftsministerium nicht intervenieren, da nach der Außenwirtschaftsverordnung eine Prüfung einer ausländischen Investition in sogenannte kritische Infrastruktur wie beispielsweise Stromnetze oder Wasserversorgung erst ab einer Beteiligung von 25% möglich ist.

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