Joint Venture als Königsweg für die Investition in China

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Wie viele Höhen und Tiefen China in den letzten drei Jahren im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung auch erlebt hat, eines muss jeder anerkennen: Dieser riesige Markt erholt sich und öffnet sich wieder für die Außenwelt. Für Unternehmen, die ihre Basis in China neu aufbauen oder erweitern wollen, bleibt das Joint Venture in den meisten Fällen die beste Möglichkeit, die Marktchancen im Reich der Mitte zu ergreifen.

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Seit der Verabschiedung der neuen chinesischen Gesetze für ausländische Investitionen im Jahr 2020 wurden die Hürden für den Eintritt ausländischer Unternehmen in China weiter gesenkt. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind einheitlicher geworden, sodass Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Wesentlichen wie lokale Unternehmen behandelt werden können. Im Allgemeinen empfehlen wir ausländischen Investoren, sich in China durch die Gründung eines Joint Ventures niederzulassen, weil dies in vielerlei Hinsicht äußerst vorteilhaft sein kann. Vor diesem Hintergrund stellen wir ­einige der interessantesten und häufig ignorierten Themen für Investoren vor, die wir im Laufe der Jahre bei der Beratung zahlreicher Investoren zu Joint Ventures in China gesammelt haben.

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Was vor der Gründung eines Joint Ventures zu tun ist

Voraussetzung für ein erfolgreiches chinesisch-ausländisches Joint Venture ist ein Partner, der die gleichen Ziele verfolgt. Wir empfehlen ausländischen Investoren stets, ein Joint Venture mit einem chinesischen Geschäftspartner zu gründen, mit dem sie bereits über langjährige Erfahrungen verfügen. Sich ein vollständiges Bild von einem Unternehmen zu machen ist sehr schwierig und in einer einzigen Due-Diligence-Prüfung oft nicht möglich. Eine langjährige Zusammenarbeit mit einem potenziellen Joint-Venture-Partner hilft, die Geschäftsphilosophie des anderen zu verstehen. Allerdings werden das Geschäftskonzept oder die Geschäftsziele des Gemeinschaftsunternehmens bei den Verhandlungen über die Gründung oft nicht ausreichend berücksichtigt. Unterschiedliche Denkweisen führen dann im Alltag eines Joint Ventures zu vielen Konflikten, denn auch der Gewinn schweißt nicht alle zusammen. Falls notwendig, sollten das gemeinsame Geschäftskonzept und Verständnis füreinander sogar schriftlich vereinbart werden, z.B. durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung oder eines Memorandum of Understanding.

Wie Corona gezeigt hat, ist die direkte Kommunikation von Angesicht zu Angesicht für gegenseitiges Vertrauen wichtig. Häufig arbeiten Geschäftspartner viele Jahre zusammen, ohne sich je zu begegnen. Dies mag sich nicht signifikant auf den Geschäftsverkehr auswirken, aber wir legen bei der Prüfung von Joint-Venture-Partnern stets großen Wert auf persönliche Kontakte. Im Jahr 2023 wird es wieder möglich sein, jederzeit nach China zu reisen, und es ist wahrscheinlich, dass Investoren in naher Zukunft keine lange Quarantäne nach Einreise ertragen müssen.

Betrieb des Joint Venture

Der Erfolg eines Joint Ventures wird weitgehend in der Vorphase der Verhandlungen bestimmt. Alle Aspekte des Geschäfts sollten im Joint-Venture-Vertrag oder in der Satzung so detailliert wie möglich vereinbart werden, um die Möglichkeit künftiger Konflikte zu minimieren. Typische Fragen wie die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Parteien für den Betrieb des Unternehmens, die Ernennung von Führungskräften in Schlüsselpositionen und der Schutz der Rechte von Minderheitsaktionären sollten im Voraus geklärt werden.

Quelle: Hoffmann Liebs

Viele deutsche oder ausländische Investoren werden nach China eingeladen, um mit ihren Geschäftspartnern Joint Ventures zu gründen. Da ein grundsätzliches Vertrauensverhältnis besteht, können die Parteien probeweise ein Joint Venture in einer eher vereinfachten Form gründen. So wird beispielsweise keine umfassende Joint-Venture-Vereinbarung unterzeichnet, kein detaillierter Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet etc. Dies ist in der Praxis durchaus üblich. Geschäftsbeziehungen und die gemeinsame Führung eines Unternehmens sind jedoch zwei völlig verschiedene Themen. Ein vereinfachtes Unternehmenssystem führt häufig zu praktischen Schwierigkeiten bei der Führung. Darüber hinaus sind ausländische Investoren in der Praxis bisweilen nicht in der Lage, den Geschäftsbetrieb in China zu über­wachen, und können sich daher möglicherweise nicht auf vertragliche Vereinbarungen berufen und klare rechtliche Bestimmungen finden, wenn ihre Interessen beeinträchtigt werden. Dies ist für die gesunde Entwicklung eines Joint Ventures äußerst nachteilig. Denn gerade bei Joint Ventures gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Ausstiegsmechanismen

Ein sicherer Ausstiegsmechanismus ist von entscheidender Bedeutung – denn es geht nicht nur darum, dass ausländische Investoren aussteigen können, sondern auch darum, wie sie ihre legitimen Interessen während des Ausstiegsprozesses schützen und das Joint Venture mit einem Minimum an Aufwand beenden.

Wir sind auf allzu viele Fälle von Joint Ventures gestoßen, die nicht aufgelöst werden können. In China ist das Beenden eines Joint Ventures noch immer ein Problem, das nicht so einfach durch einen der Investoren gelöst werden kann, z.B. bei einem Firmenstillstand. Dies geht häufig mit der widerrechtlichen Aneignung von geistigem Eigentum, der Schädigung der Marktposition oder Handelsnamen beider Parteien einher. Die Auflösung eines Unternehmens wird noch komplizierter, sollten noch andere komplexe Sachverhalte vorliegen, etwa wenn eine Partei Sacheinlagen einbringt.

Das chinesische Gesellschaftsrecht enthält zwar einige besondere Bestimmungen für die Auflösung eines Unternehmens, aber wenn einer der Joint- Venture-Partner widerspricht, kann dies ein langwieriger Prozess sein. Viele der uns bekannten Gesellschaftsverträge oder Joint-Venture-Vereinbarungen geben lediglich die ursprünglichen Bestimmungen des Gesetzes wieder, was für den Schutz beider Investoren nur sehr begrenzt hilfreich ist. Das chinesische Recht erlaubt es den Parteien aber, individuelle Vereinbarungen über die Auflösung des Unternehmens zu treffen. Die Flexibilität bei der Anwendung der Parteivereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Beilegung einer Pattsituation im Unternehmen, ist eine Angelegenheit, die jeder Investor sorgfältig abwägen muss.

FAZIT

Damit ein Joint Venture erfolgreich wird, ist einiges zu beachten. Dem Joint Venture sollte möglichst eine langjährige Zusammenarbeit mit einem potenziellen Partner vorausgehen. Das Gelingen des Joint Venture wird weitgehend in der Vorphase der Verhandlungen bestimmt, wobei sich ein Joint Venture zunächst auch in einer vereinfachten Form durchführen lässt. In jedem Fall sollten alle Aspekte des Geschäfts in einem Joint-Venture-Vertrag oder in der Satzung so detailliert wie möglich vereinbart werden. Dazu zählen auch entsprechende Ausstiegsmechanismen. Wer die kritischen Faktoren frühzeitig beachtet, wird auch im Jahr 2023 in China von einem Joint Venture profitieren.

www.hoffmannliebs.de

Claus Eßers

Claus Eßers berät seit über 30 Jahren nationale und internationale Unternehmen im Gesellschafts-, Handels-, Wirtschafts-, Vertriebs-, Steuerrecht sowie bei M&As und ist seit 2010 Head des Hoffmann Liebs China Desk. Unter seiner fachlichen Leitung erschien der erste deutsche Management Lehrgang zu „Merger and Aquisition“ und „Steuern- und Bilanzklauseln in M&A Verträgen“ im Euroforum Verlag.

Jin Gu

Jin Gu hat sein juristisches Studium an der chinesischen Shanghai Jiaotong Universität und der deutschen Goethe Universität Frankfurt absolviert. Er ist seit 2012 als Rechtsanwalt in China zugelassen und ist seit 2018 bei Hoffmann Liebs als chinesischer Rechtsanwalt tätig. Mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen im internationalen Handelsrecht, Vertrags- und Gesellschaftsrecht unterstützt er seit 2012 chinesische und ausländische Unternehmen bei M&A-Deals und beim Aufbau sowie bei der Optimierung von Vertriebsstrukturen.