Koalitionsvertrag: Ampel und die China-Politik

Koalitionsvertrag
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Die künftige Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. In diesen geht das Bündnis zwischen SPD, FDP und Grünen auch auf die zukünftige Zusammenarbeit mit China ein.

Im neuen Koalitionsvertrag wird die Volksrepublik an mehreren Stellen erwähnt. So beabsichtige man, die Asien- und Chinakompetenzen deutlich auszubauen (Internationale Hochschulkooperation, Seite 23). Weiterhin kann eine Ratifikation des EU-China-Investitionsabkommens im EU-Rat aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden. (Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel, Seite 35). Zudem soll die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (German Trade and Investment, GTAI)
und das Netz der Außenhandelskammern gestärkt werden.(Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel, Seite 35)

Die Deutsche Handelskammer in China (AHK) begrüßt die Initiative, im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik eine umfassende China-Strategie in Deutschland zu entwickeln und die Regierungskonsultation fortzusetzen. Zudem schlage man vor, den Dialog zwischen Deutschland und China in unterschiedlichen Formaten fortzusetzen.

Lesen sie hier den vollständigen Koalitionsvertrag