In den 1980ern propagierte Deng Xiaoping: Es ist in Ordnung, wenn einige Bauern zuerst Wohlstand erreichen. Die Folge war jahrzehntelanges rasantes Wachstum, das in einem der höchsten Wohlstandsgefälle der Welt mündete. Ein wichtiges Ziel wurde hierbei erreicht: Eine solide fundierte Volkswirtschaft als Grundlage für gemeinsamen Wohlstand. Um diesen gemeinsamen Wohlstand zu schaffen, muss das zukünftige Wachstum ausgewogen erfolgen. Was sich harmlos anhört, ist in der Realität eine abrupte Wende.
Ein Spruch und seine Geschichte
Das Konzept des „gemeinsamen Wohlstands“ hat tiefe Wurzeln in der Kommunistischen Partei Chinas. Im Jahr 1953 verwendete People’s Daily den Begriff als Argument für Sozialismus statt Kapitalismus. Der Kapitalismus, warnte die Zeitung, würde es einigen wenigen ermöglichen, reich zu werden, während die große Mehrheit der Menschen arm bleibt.
Drei Jahrzehnte später stellte Deng Xiaoping das Argument auf den Kopf und schlug stattdessen vor, dass „es zuzulassen, dass einige Bauern zuerst reich werden, eine praktische Politik ist, um gemeinsamen Wohlstand zu erreichen“.
In den Jahrzehnten danach boomte Chinas Wirtschaft, und die soziale Ungleichheit nahm zu. Die Partei begann einen Kampf gegen die Armut. Es ist anzuerkennen, dass die extreme Armut in China bis Anfang 2021 beseitigt wurde. Trotzdem gibt es immer noch etwa 600 Millionen Arbeiter, die von einem monatlichen Einkommen von 154 Dollar oder weniger leben. Das sind mehr Menschen als die Gesamtbevölkerung der EU, die neben einer Welle von Milliardären und Millionären der ersten Generation leben, die fast die Hälfte aller weltweit verkauften Luxusgüter konsumieren. Dies macht den sozialen Zusammenhalt in China eine komplexe Aufgabe.
Xi Jinping glaubt fest an die Überlegenheit des chinesischen Regierungsmodells, in Abgrenzung zum westlichen Kapitalismusmodell. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Vermögensumverteilung, die Schaffung gleicher Aufstiegschancen und die Reduzierung sozialer Ungleichheiten. Man könnte dies über Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine progressivere Einkommenssteuer oder eine Erbschaftssteuer umsetzen, aber diese Maßnahmen wären wohl in der Partei umstritten. Die Partei greift zu bewährten Methoden: Um das Neue aufzubauen, muss zunächst das Alte zerschlagen werden.
Keine Richtungsänderung ohne Schleifspuren
In den letzten Monaten wurde zunehmend klar, dass die Regierung auf einen harten Schwenk hin zur Durchsetzung einer größeren staatlichen Kontrolle über Gesellschaft und Wirtschaft zusteuert. Nach der überraschenden Entscheidung vom November 2020 gegen die Börsenlistung von Alibabas Ant Group von in Shanghai und Hongkong haben die chinesischen Behörden eine immer breitere Reihe von Razzien gegen Technologiegiganten, wohlhabende Privatpersonen, Bildungsdienstleister, Prominente und sogar Videospiele für Jugendliche eingeleitet. Pekings Interventionen in Gesellschaft und Wirtschaft scheinen grenzenlos.
Im Herbst 2021 wurden zeitgleich 14 „Razzien“ gegen Unternehmen, Branchen und Personen durchgeführt. Viele dieser Maßnahmen lassen sich „gemeinsamem Wohlstand“ rechtfertigen. Xi Jinping bezeichnete den „gemeinsamen Wohlstand“ vor dem Zentralkomitee für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas am 17. August 2021 als eine grundlegende Voraussetzung des Sozialismus. Er sei notwendig, um Wachstum mit finanzieller Stabilität in Einklang zu bringen. Nach der Sitzung forderte der Ausschuss eine „angemessene Anpassung der Übereinkommen“ und die Ermutigung von Einzelpersonen und Unternehmen mit hohem Einkommen, „der Gesellschaft mehr zurückzugeben“.
Die Regulierungsmaßnahmen sind weitreichend und haben in China zu einer seltenen öffentlichen Debatte geführt. Auf der einen Seite stehen Befürworter mutiger Maßnahmen, die zu einer grundlegenden Neuorientierung von Chinas Wirtschaft und Gesellschaft führen sollen, um die Ungleichheiten zu korrigieren, die der Kapitalismus angerichtet hat. Auf der anderen Seite stehen eher Establishment-orientierte Fürsprecher von Reformen, um den sozialen Fortschritt stetig voranzutreiben und gleichzeitig Rahmenbedingungen für Innovation und Unternehmertum zu fördern. Die beiden Seiten beharken sich durchaus hart und schrecken auch vor scharfen Vergleichen mit fehlgeschlagenen Reformen früherer Jahrzehnte nicht zurück.
Die Entscheidung für solch weitreichende Razzien könnte auch eine nationale Sicherheitsdimension haben. Xi Jinping sprach vor der Zentralen Parteischule am 1. September 2021 düster von wachsenden Herausforderungen für Chinas Wiedererstarken. Die Komplexität, die zu „in einem Jahrhundert ungesehenen Veränderungen“ führte, nehme zu. „Es ist unrealistisch, ein friedliches Leben ohne Kampf zu erwarten.“ Es kann als Versuch interpretiert werden, Menschen auf die Möglichkeit wachsender zukünftiger Herausforderungen einzustimmen.
Chinas Führung scheint mehr Mitspracherecht bei der Verteilung von Ressourcen innerhalb der Gesellschaft ausüben zu wollen, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Verbesserungen bei E-Commerce-Plattformen, Videospielen oder Essenslieferdiensten genügen ihr nicht. Die Zielrichtung ist eher, Talente und Kapital aufzubauen, die sich darauf konzentrieren, die Wettbewerbsposition des Landes in strategischen Schlüsselsektoren wie High-End-Produktion, grüne Technologie, Halbleiterproduktion, Elektrofahrzeuge und anderen nationalen Prioritäten zu stärken, die in Made-in-China-2025 und im 14. Fünfjahresplan beschrieben wurden.
Westliche Reaktionen und chinesische Anpassungen
In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Einstellung im Westen gegenüber China erheblich verschlechtert. Pekings jüngste Razzia-Welle könnte das Unbehagen im Ausland über Chinas allgemeine Entwicklung verstärken, unter anderem indem es der internationalen Geschäftswelt, die traditionell zu den aktiveren Befürwortern konstruktiver Beziehungen mit China gehört, schaudern lässt.
Vielleicht als Reaktion hierauf haben hochrangige chinesische Beamte im Herbst 2021 versucht, das Narrativ über Chinas regulatorische Verschärfung und „gemeinsamen Wohlstand“ neu zu formulieren. Ein hochrangiger Kader, Han Wenxiu, merkte im August 2021 an: „Gemeinsamer Wohlstand bedeutet, den Kuchen zu vergrößern und den Kuchen aufzuteilen … Wir werden die Reichen nicht umbringen, um den Armen zu helfen“. Die staatliche Medienagentur Xinhua veröffentlichte am selben Tag einen englischsprachigen Erklärartikel zum Thema „gemeinsamer Wohlstand“: „Gemeinsamer Wohlstand ist eine wesentliche Voraussetzung des Sozialismus … Gemeiner Wohlstand ist kein Egalitarismus. Es bedeutet keineswegs, die Reichen zu berauben, um den Armen zu helfen, wie von einigen westlichen Medien falsch interpretiert.“ Hierauf folgten weitere Klarstellungen von Xi Jinping und anderen Spitzenfunktionären.
Es ist noch zu früh, um zu sagen, wo dieses regulatorische Durchgreifen enden wird. Sicher ist, dass die nächsten Monate und Jahre entscheidend für die Richtung Chinas sein werden. Hierbei ist nicht die öffentliche Kommunikation entscheidend, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Maßnahmen der Regierung. Dies werden wir weiter beobachten.
Lutz Berners
Lutz Berners gründete Berners Consulting im Jahr 2009 mit dem Ziel, europäische und chinesische Unternehmen bei internationalen Aktivitäten zu unterstützen. Seitdem berät er europäische und chinesische Auftraggeber zu Export-, Einkaufs-, Joint Venture- und M&A-Projekten. Besondere Schwerpunkte liegen auf strategischen Partnerschaften, insbesondere auch bei Kapitalbeteiligungen und bei nachhaltigen Lieferketten.
Aufgrund seiner Fach- und Sprachkenntnisse sowie seiner engen Vertrautheit mit der chinesischen Mentalität konnte er sich als einer der wenigen nicht-Chinesen eine Stellung als vertrauter Berater mehrerer hochkarätiger mittelständischer chinesischer Unternehmer erarbeiten. Zudem ist er regelmäßig als Berater zu Kooperationsprojekten mit China für deutsche Ministerien und Behörden auf Landes- und Bundesebene tätig. Herr Berners erlangte seinen Bachelor in Maschinenbau und Wirtschaft an der Yale University und seinen Master of Public Affairs an der Princeton University. Er spricht fließend Deutsch, Englisch und Chinesisch (Mandarin).
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