Laut dem Monatsbericht der Bundesbank im Oktober 2021 haben derzeit die vier größten Mitgliedstaaten des Euroraums, also Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, das Niveau der Wirtschaftsleistung vor der Corona-Krise noch nicht erreicht. Schätzungen zeigten, dass Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität wie Betriebsschließungen und Ausgangssperren die Pandemie zwar erfolgreich verlangsamt haben, allerdings seien sie auch mit hohen wirtschaftlichen Verlusten verbunden. Darüber hinaus hätten Probleme im Zusammenhang mit der Lieferkette wie Rohstoffknappheit und Lieferverzögerungen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands gebremst.
China bleibt geeignetes Investitionsziel
Andererseits hat sich China relativ schnell von den Auswirkungen der Pandemie erholt. Von den großen Volkswirtschaften der Welt hat nur China 2020 ein positives Wirtschaftswachstum mit einer Wachstumsrate von 2,3 % erzielt. Auch wenn sich damit das chinesische Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt hat, so hat es doch europäische und amerikanische Länder übertroffen und zeigt die Stärke der Wirtschaftsentwicklung Chinas. Für deutsche Unternehmen bedeutet sie, dass das Investitionsumfeld in China stabiler ist als in anderen Regionen der Welt. China bleibt ein geeignetes Investitionsziel.
In diesem Artikel zeigen wir deshalb auf, wie deutsche Unternehmen, die in China investieren wollen, von der schnellen Entwicklung Chinas profitieren können und welche Herausforderungen sich dabei ergeben.
Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds in China
In den letzten Jahren hat China die Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfelds bei Themen wie Marktorientierung, Gesetzgebung und Internationalisierung beschleunigt. Die Marktorientierung bezieht sich dabei besonders auf die Beseitigung institutioneller Hindernisse, um so die vitalite Aktivität der Marktteilnehmer voll zu stimulieren. Sie umfasst hauptsächlich vier Themen:
- die Lockerung der Marktzugangsbedingungen und die Gewährleistung eines fairen Marktzugangs,
- die Förderung einer fairen Aufsicht und des fairen Wettbewerbs sowie
- die Optimierung der Regierungsdienste und
- die Bereitstellung von Komfort für Marktteilnehmer.
In den folgenden Ausführungen geben wir Ihnen eine vertiefende Einordnung dazu.
Chinesisches Auslandsinvestitionsgesetz
Im Jahr 2020 sind gleichzeitig die „Verordnungen zur Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds“ und das Auslandsinvestitionsgesetz in Kraft getreten. Beide dienen der Grundlage für Auslandsinvestitionen. Der Zweck des Auslandsinvestitionsgesetzes besteht u.a. darin, die Öffnung der chinesischen Wirtschaft zur Außenwelt weiter auszubauen, Auslandsinvestitionen aktiv zu fördern. So gelten z. B. gemäß Artikel 9: alle nationalen Politiken zur Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz gleichermaßen für Unternehmen mit . Auch die legalen Rechte und Interessen von Auslandsinvestitionen sind zu schützen, wie z. B. in Artikel 22 festgelegt: Der Staat schützt die geistigen Eigentumsrechte ausländischer Investoren und Unternehmen mit Auslandsinvestitionen und soll Verletzer von Rechten an geistigem Eigentum in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Rechenschaft ziehen. Auch die Verwaltung ausländischer Investitionen wird reguliert: So erfolgt z. B. die Verwaltung von Auslandsinvestitionen in den Gebieten außerhalb der Negativliste laut Artikel 28 nach dem Grundsatz der Gleichheit zwischen inländischen und ausländischen Investitionen.
Marktzugang-Negativliste
Ab Dezember 2018 veröffentlichten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und das Handelsministerium offiziell die Marktzugangs-Negativliste. Die Einträge auf der Liste wurden seither dreimal geschrumpft, von 151 Einträgen um etwa 23 % auf 117. Das Highlight der Negativliste 2022 spiegelt sich vor allem in der Reduzierung der behördlichen Genehmigungen für die Dienstleistungsbranche wider, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Bildung, wissenschaftliche Forschung und Informationsberatung. In Zukunft werden solche Branchen stärker vom Markt bestimmt. Inländische und ausländische Marktteilnehmer können mehr marktorientierte Betriebsräume erhalten. Gekoppelt mit dem kontinuierlich optimierten Handels- und Geschäftsumfeld und enormen Marktnachfragesteigerungen kann all das in- und ausländische Unternehmen große Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
Weniger Beschränkungen durch Negativliste
Die Ausrichtung der Negativliste 2021 auf den Marktzugang ausländischer Investitionen zielt darauf ab, Chinas Öffnung zur Außenwelt zu erweitern, und gleichzeitig die Inländerbehandlung für ausländische Investitionen zu verbessern. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der weiteren Öffnung der Fertigungsindustrie, insbesondere im Bereich der Autoindustrie. So beseitigt die Liste 2021 die Beschränkung der ausländischen Beteiligungsquote bei der Herstellung von Pkw , d. h. ausländische Unternehmen können seitdem mehr als 50 % der Anteile an Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen halten. Zudem wird die Beschränkung, dass nicht mehr als zwei Joint Ventures von demselben ausländischen Investor in China gegründet werden dürfen, um ähnliche Fahrzeugprodukte herzustellen, auch entfernt. Zuvor wurden mit der Liste 2018 die Beschränkungen der Quote für ausländischen Beteiligungen an Spezialfahrzeugen und Fahrzeugen mit neuer Energie beseitigt, mit der Liste 2020 die Beschränkungen für die ausländische Beteiligungsquote an Nutzfahrzeugen. Nach einer vierjährigen Übergangszeit ist Chinas Autoindustrie nun vollständig für ausländische Investitionen geöffnet. Und im Finanzbereich wurden die Beschränkungen für die ausländische Beteiligungsquote an Wertpapiergesellschaften, Wertpapierfondsverwaltungsgesellschaften, Termingesellschaften und Lebensversicherungsgesellschaften schon nach der Liste 2020 aufgehoben.
Maßnahmen für mehr Handel umgesetzt
Zudem wurden viele Maßnahmen für mehr Handel umgesetzt: So wurde die Pilot-Freihandelszone – ein Gebiet außerhalb des chinesischen Zollgebiets, das günstigere Handelsvereinbarungen als die WTO-Vorschriften umsetzt und ausländischen Waren die freie Ein- und Ausfuhr ohne Zölle ermöglicht – erneut erweitert. Auch der Bau des Hainan-Freihandelshafens hat offiziell begonnen, und die Dienstleistungsmesse und die 5. China International Import Expo werden wie geplant abgehalten.
Die gleichzeitige Anwendung all dieser Maßnahmen zur Verbesserung des Handels-und Geschäftsumfelds in China hat auch international Anerkennung gefunden. Laut dem von der Weltbank veröffentlichten Bericht „Doing Business 2020“ belegt Chinas Handels- und Geschäftsumfeld mittlerweile den 31. Platz unter den 190 Volkswirtschaften der Welt. Die Einführung und kontinuierliche Optimierung einer solchen Politik macht China für deutsche Investoren immer mehr attraktiver.
Rüdiger Goll
geschäftsführender Gesellschafter von Industrie Consult. 1991 gründete Rüdiger Goll die Industrie Consult International M&A GmbH und ist seitdem geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens. Industrie Consult ist eine national und international tätige, bankenunabhängige Beratungsgesellschaft im Bereich Mergers & Acquisitions und Corporate Finance. Zu den Klienten gehören mehrheitlich mittelständische Familienunternehmen, internationale Konzerne sowie Finanzinvestoren, wie z.B. Private Equity Fonds oder Family Offices.
Rüdiger Goll ist auch Mitbegründer der internationalen euroMerger-Gruppe. Mit mehr als 30 Jahren Berufserfahrung im M&A-Bereich zeichnete sich Rüdiger Goll für den Abschluss einer Vielzahl von nationalen und internationalen Transaktionen verantwortlich. Er bemerkte schon früh die Möglichkeit eines Booms bei M&A zwischen China und Europa und macht jetzt Geschäfte in China über das Büro in Shanghai. Er sieht im chinesischen Markt eine große Chance für deutsche Unternehmen.
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