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Rechtstrends 2023 für Unter­nehmen, Investitionen und HR

Nach einem durch zahlreiche Überraschungen geprägten Jahr 2022 ist ein nicht minder durch Änderungen geprägtes 2023 zu erwarten. Insbesondere sollten Unternehmen und Investoren die...

Neueste Entwicklungen der Investitionskontrolle in Deutschland

2021 wurden wichtige Neuerungen zur Investitionskontrolle verabschiedet. Ausgangspunkt dafür war neben der Covid-19-Pandemie die EU-Verordnung 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer...
Die EU-Screening-Verordnung und verschärfte Investitionskontrolle

Auswirkungen der EU-Screening-Verordnung und verschärften Investitionskontrolle

Seit dem 11. Oktober 2020 gilt die neue EU-Screening-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Gleichzeitig wurden auch in Deutschland in...
Symbolbild. Gavel und Geld.

Erneute Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland

Corona-Pandemie bringt Investitionsschutz in den Fokus Im Zuge der Corona-Pandemie erhält die AWG-Novelle dabei besondere Aufmerksamkeit. Weltweit auftretende Lieferengpässe in Bezug auf Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Medikamente...

Smart goes China

Gemeinsam mit seinem chinesischen Großaktionär Geely wird die Daimler AG ein Joint Venture zur künftigen Produktion des Kleinwagens Smart gründen. Das gab der Konzern...

Bundesregierung beschließt weitere Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung

Wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon seit August gefordert, hat die Bundesregierung auf ihrer jüngsten Kabinettsitzung am 19.12.2018 eine weitere Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen.

Ausweitung der Investitionsprüfung – die Fälle Leifeld und 50Hertz

Bereits im Sommer 2017 wurde die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) novelliert. Durch Ausweitung des Anwendungsbereichs und die Verlängerung der Prüfungsfristen wurde die Bundesregierung ermächtigt, die Übernahme...

Durchstarten nach langem Warten

Mit der Herstellung von Leichtbauteilen aus Kohlefasern ist das sächsische Unternehmen Cotesa ein gefragter Zulieferer der Luftfahrt- und Automobilindustrie. Nach dem gelungenen Einstieg des chinesischen Konzerns AT&M als Mehrheitseigentümer steht nun die weitere Expansion an. Zuvor wurde die Übernahme einer aufwändigen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium unterzogen. Ein Verfahren, das viel Zeit und Nerven kostete.

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland

Der sächsische Flugzeugzulieferer Cotesa darf von einer chinesischen Investorengruppe um den Pekinger High-Tech-Konzern Advanced Technology & Materials (AT&M) übernommen werden. Dies ist möglich, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 16. April 2018 formell bescheinigt hat, dass dem Erwerb "keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegen" stehen.

Überraschende Wende bei Aixtron-Übernahme

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stellt die Übernahme des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch einen chinesischen Bieter erneut auf den Prüfstand. Das Ministerium hat seine Anfang September an das Unternehmen Fujian Grand Chip Investment (FGC) erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung widerrufen. Dies erfuhr Aixtron noch Freitagabend vom Ministerium. Die entsprechende Adhoc-Meldung erfolgte allerdings Montagmorgen um halb sieben zum Wochenauftakt. Offenbar wurden alle Beteiligten auf dem falschen Fuß erwischt.