Mit einer neuen Gesetzesinterpretation stärkt das oberste Gericht Chinas die Rechte ausländischer Investoren und will für insgesamt mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen
Diesen Freitag (27. Dezember 2019) hat der Oberste Volksgerichtshof Chinas (SPC) eine gerichtlich anwendbare Neuauslegung des Auslandsinvestitionsgesetzes herausgegeben. „Diese Neuinterpretationen zielen darauf ab, die legitimen Interessen und Rechte ausländischer Investoren bestmöglich zu schützen und zeitgleich die Stabilität des Kapitalmarkts zu wahren“, stellt Dongchuan Luo, Vizepräsident des SPC, fest.
Gemäß der Neuauslegung werden Gerichtshöfe künftig keine Klagen akzeptieren, die sich darauf berufen, dass abgeschlossene Investitionsverträge ungültig seien, weil die Zustimmung bzw. Registrierung der lokalen Verwaltungsbehörde fehle. Selbst wenn die entsprechenden Verträge in Gebieten geschlossen wurden, in denen Auslandsinvestitionen durch Negativlisten beschränkt sind, können sie weiter Bestand haben, solange die betroffenen Parteien die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Auch bleiben Investmentverträge, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht die Anforderungen der Negativliste erfüllten, weiterhin gültig, wenn die Negativliste entsprechende Beschränkungen aufhebt, bevor die Gerichtsurteile wirksam werden. Die Neuinterpretation tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Darüber hinaus gab der SPC ebenfalls neue Richtlinien für den Umgang mit Projekten der Belt & Road Initiative (BRI) heraus sowie für den Shanghaier Stadtteil Lingang (Nanhui), der nach seiner Fertigstellung kommendes Jahr Teil der Freihandelszone im Stadtbezirk Pudong werden soll.
Bezüglich der BRI fordert der SPC den Aufbau eines regelbasierten, rechtsstaatlichen Geschäftsumfelds voranzutreiben. Auch sollen die rechtlichen Mechanismen und Regeln für die Behandlung von BRI-Fällen weiter verbessert und den internationalen Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten kontinuierlich angepasst werden. Der SPC zielt dabei vor allem darauf ab, die Glaubwürdigkeit des China International Commercial Court zu stärken.
Die neue Richtlinie für die Shanghaier Freihandelszone legt Aufgaben und Anforderungen für die diesbezüglich verantwortlichen Gerichte fest. So soll das breit gefächerte Schlichtungssystem verbessert und insbesondere übersichtlicher werden. Darüber hinaus sollen die Gerichte ein rechtsstaatliches Geschäftsumfeld schaffen, um so die Investitionen und Handelsliberalisierung im neuen Teil von Shanghai zu erleichtern und zu beschleunigen.
