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Post M&A-Restructuring: Herausforderung für chinesische Investitionen

Symbolbild. Gavel und Geld.
Quelle: Adobe Stock © thodonal

Chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen erfolgen für gewöhnlich durch den Erwerb von Geschäftsanteilen/Aktien und/oder Finanzierungen durch Ausreichung von Darlehen. Gerät die Zielgesellschaft in die Krise, gefährdet dies den Wert der Beteiligung und der Darlehensrückzahlungsansprüche, denn die Gesellschafterdarlehen sind typischerweise nachrangig. Neben dem Verlust des Investments können sich auch noch Haftungsfolgen für den chinesischen Investor sowie den chinesischen Geschäftsführer ergeben.

Verlust des Investments

Das deutsche Insolvenzrecht kennt als oberste Maxime die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Wenn einmal das Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die Entscheidung, ob das Unternehmen liquidiert oder fortgeführt wird oder die Assets des Unternehmens als Going Concern verkauft werden können, danach, welcher Weg für die bestmögliche Gläubigerbefriedigung der vorzugswürdige ist. In dieser Hinsicht sind besonders Situationen gefährlich, in denen der chinesische Investor Gesellschaftsanteile erwirbt und zugleich Gesellschafterdarlehen ausreicht. Im Insolvenzverfahren der deutschen Zielgesellschaft sind Gesellschafterdarlehen nachrangig: Sie werden erst bedient, wenn alle gesicherten und einfachen Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt wurden.

Insolvenzanfechtungen von Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen

Darüber hinaus sind auch Zahlungen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Gesellschafterdarlehens im Zeitraum von einem Jahr vor der Stellung des Insolvenzantrags erhalten hat, durch den Insolvenzverwalter anfechtbar und müssen in die Insolvenzmasse zurückgeführt werden. Noch weiter zurück reicht die Insolvenzanfechtung von Sicherheiten, die ein Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat – hier beträgt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre. Die konkrete Ausgestaltung des Ausreichens von Gesellschafterdarlehen sowie deren Rückzahlungen kann entscheidend sein, um die Haftungsfolgen zu minimieren. So kann es z.B. besser sein, wenn der Gesellschafter erst auf die Sicherheit verzichtet, bevor ein Darlehen zurückgezahlt wird.

Ein Gesellschafter muss auch stets zahlen, wenn er einem Dritten für dessen Darlehen eine Sicherheit gestellt hat – sei es durch Mithaftung, Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder andere Personal- oder Realsicherheiten. Diese Haftung des Gesellschafters gilt im Ergebnis unabhängig davon, ob die Gesellschaft den Dritten im Zeitraum von einem Jahr vor dem Insolvenzantrag befriedigt hat oder ob die Gesellschaft dazu nicht mehr in der Lage war.

Vorsicht ist auch bei der Ausreichung von Darlehen und Sicherheiten durch konzernverbundene Unternehmen geboten, die nicht selbst direkt Gesellschafter sind, denn nicht nur der Gesellschafter selbst ist von den erwähnten Regelungen betroffen, sondern auch mit ihm horizontal oder vertikal verbundene Unternehmen.

Schuld bei der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Ebenso birgt das ungeprüfte Ausreichen von (weiteren) Darlehen durch den chinesischen Investor in der Krise des deutschen Zielunternehmens nicht unerhebliche Risiken. Ein Darlehensgeber kann sich unter Umständen der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung schuldig machen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensvergabe insolvenzreif war, der Darlehensnehmer dies wusste oder sich leichtfertig der entsprechenden Erkenntnis verschloss und so das Hinausschieben des gebotenen Insolvenzantrags bewirkt oder geduldet wird. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich für den chinesischen Investor, umfassende Informationen einzuholen und sorgfältige Dokumentationen anzufertigen, damit im späteren Streitfall die finanzielle Situation des Zielunternehmens sowie die Intentionen des chinesischen Gesellschafters nachvollziehbar und belegbar sind.

Haftung des Gesellschafters aus Patronatserklärungen

Einen Durchgriff auf das Vermögen des chinesischen Gesellschafters sieht das deutsche Recht bei Kapitalgesellschaften per se nicht vor. Eine Haftung des chinesischen Investors für Verbindlichkeiten des deutschen Zielunternehmens kann aber aus vertraglichen Regelungen resultieren, insbesondere aus Unternehmensverträgen und Patronatserklärungen. Gerade Letztere werden oftmals unüberlegt und weder in zeitlicher noch betragsmäßiger Begrenzung ausgereicht. Häufig werden sie auch „vergessen“ und nicht beseitigt, wenn die Gesellschaft sie eigentlich nicht mehr benötigt. Im Insolvenzfall sind sie für den chinesischen Investor besonders riskant, zumal eine Kündigung erstens zulässig sein muss und zweitens nur für die Zukunft Wirkung hat. Zu empfehlen ist daher, Patronatserklärungen z.B. nur für die Geltung jeweils eines Jahres und idealerweise der Höhe nach begrenzt auszureichen, damit stets neu und bewusst entschieden werden kann, ob und in welchem Umfang die deutsche Zielgesellschaft finanziell gestützt werden soll.

Herausforderungen für chinesische Geschäftsführer

Zusätzliche Risiken bestehen dann, wenn auch die Geschäftsführung durch den chinesischen Investor besetzt wird. Nach dem deutschen Insolvenzrecht obliegt der Geschäftsführung durchgängig die Pflicht zur Überprüfung einer etwaigen Insolvenzantragspflicht. In der Krise und späteren Insolvenz kann dabei häufig eine Art Generalverdacht bestehen, dass die Geschäftsführung nur oberflächlich und fehlerhaft durchgeführt worden ist, wenn der Geschäftsführer seinen Sitz im Ausland hat und typischerweise nicht immer vor Ort am Sitz der Gesellschaft tätig ist. Es können sich persönliche Haftungsrisiken ergeben, insbesondere wegen Insolvenzverschleppung, Zahlungen ab Eintritt der Insolvenzreife, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie Eingehungsbetrugs, wenn klar ist, dass das Unternehmen einen Vertrag durchzuführen nicht mehr imstande sein wird. Eine Inanspruchnahme von – auch ausländischen – Geschäftsführern scheuen die Insolvenzverwalter nicht. D&O-Versicherungen bieten hierbei ebenfalls keinen umfassenden Schutz.

Dabei trifft die persönliche Pflicht zur Insolvenzantragsstellung (so denn eine solche zu bejahen ist) jeden einzelnen Geschäftsführer oder Vorstand, unabhängig von statutarischen Vertretungsregelungen, internen Geschäftsverteilungsplänen oder Ressortverantwortlichkeiten. Nötigenfalls muss der einzelne Geschäftsführer oder Vorstand den Insolvenzantrag allein stellen; weder ist eine Zustimmung des Gesellschafters dabei erforderlich noch befreit eine Gesellschafterweisung vom Befolgen der Antragspflicht.

Gerade einem chinesischen Geschäftsführer, der vielleicht nicht dauerhaft vor Ort ist, fällt die Überwachung der Insolvenzantragspflichten aber oftmals schwer. Zum Teil liegt die Schwierigkeit an mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Finanzlage der Zielgesellschaft – schließlich überlässt der chinesische Investor häufig der deutschen Geschäftsführung einen wesentlichen Teil des täglichen Managements nach der Transaktion. Zudem sind einem chinesischen Geschäftsführer solche Überwachungspflichten zur Vermeidung der Insolvenz häufig auch unbekannt. Ihnen fehlt darüber hinaus meistens auch die entsprechende Erfahrung, wie ein entsprechender Insolvenztest technisch umzusetzen ist. Die aus der Pflichtverletzung resultierende Haftung kennen sie regelmäßig nicht.

Knorr-Bremse AG investiert in China

Knorr-Bremse AG investiert in China
CRH South Railway Station, Changsha, China. Quelle und © Knorr-Bremse AG

Wie ChinaDaily berichtet, plant die Münchner Knorr-Bremse AG (Knorr-Bremse) ihr Engagement in China auszubauen. Dazu investiert Knorr-Bremse Rail Vehicle Systems in der Hauptstadt Beijing, wo das Unternehmen ein Forschungs- und Entwicklungszentrum eröffnen wird. Ziel der Einrichtung, die schon 2021 eröffnen soll, sei es, engere Beziehungen zu bestehenden Partnern und Kunden wie der China Railway Rolling Stock Corp (CRRC) und der China State Railway Group Co zu pflegen.

Fokus soll neben der Arbeit an vernetzten Systemen und umweltfreundlichen Produkten auch die Entwicklung von Lösungen zur Senkung der Lebenszykluskosten für den chinesischen Markt sein.

Knorr-Bremse verfügt bereits über 13 Standorte in China an denen produziert, getestet und entwickelt wird. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen 4.600 Mitarbeiter in China.

Knorr-Bremse DETC

Knorr-Bremse sind in China nicht nur in der Bahnindustrie aktiv. Die Ankündigung des Forschungs- und Entwicklungszentrums erfolgt einen knappen Monat nach dem Spatenstich für ein neues Werk des Knorr-Bremse Joint Ventures Knorr-Bremse DETC Commercial Vehicle Braking Technology Co., Ltd. (Knorr-Bremse DETC) mit dem chinesischen Fahrzeug- und Motorenhersteller Dongfeng Commercial Vehicle (Dongfeng). Dongfeng ist nicht nur Partner des Joint Ventures, sondern gleichzeitig auch Hauptkunde.
Das neue Werk im Dongfeng Industrial Park wird drei bestehende Einzelwerke ersetzen. Ziel der Bündelung ist eine Steigerung der Fertigungskapazität bei gleichzeitiger Produktionskostensenkung durch die verbesserte Effizienz.

Der 50.000 m² große Standort (zu Beginn 39.000 m²) soll ebenfalls 2021, voraussichtlich im August, fertiggestellt werden. Das 2014 gegründete Joint Venture hat seinen Umsatz allein in den ersten fünf Jahren seines Bestehens vervierfacht. Bis 2025 rechnet das Unternehmen sogar mit einer Verfünffachung.

Im Zuge des Baubeginns für das neue Werk fanden dementsprechend auch hochrangige Gespräche zwischen Knorr-Bremse DETC und Dongfeng über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in China statt. Diese Kooperation hat für beide Seiten auch strategische Bedeutung hat und geht über eine reine Geschäftsbeziehung hinaus. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Automated Manual Transmission (AMT), Advanced Driver Assistance Systems (ADAS) und Highly Automated Driving (HAD).

China – Ein Investoren-Wegweiser

Investoren-Wegweiser China
Quelle: Adobe Stock; © Blue Planet Studio

Chinas Aktienmarkt kann mittlerweile als geradezu paradox bezeichnet werden. Denn sein Anteil an den weltweiten Aktienindizes stimmt jedes Jahr weniger mit der weltwirtschaftlichen Bedeutung der Volksrepublik und ihrer wirtschaftlichen Größe überein. Dieser Investoren-Wegweiser soll daher zeigen, welche Chancen sich in China für institutionelle und private Anleger ergeben können.

Bereits heute stellt China rund 17 % des globalen BIPs. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das Land noch in diesem Jahrzehnt die US-Wirtschaft als größte der Welt ablösen wird. Allein der chinesische Inlandsmarkt für China A-Shares liegt schon jetzt bei 19 % des weltweiten Handelsvolumens. Sie machen mehr als 10 % der Aktienmarktkapitalisierung weltweit aus. 2019 war der chinesische A-Shares-Markt mit seinen 3.600 Aktien und einer Marktkapitalisierung auf der Basis des Streubesitzes von circa 3 Billionen USD für sich genommen der zweitgrößte Aktienmarkt der Welt. Und dennoch lag die Gewichtung von China im MSCI ACWI Ende 2019 knapp unter 4 % und die Gewichtung von A-Shares nur bei 0,5 %. Ein krasser Gegensatz zur weltweiten Bedeutung der chinesischen Wirtschaft und Aktienmärkte.

China ist ein Markt im Wandel – mit Luft nach oben

Zuletzt ist der ausländische Besitz von China A-Shares gestiegen – besonders seitens institutioneller Anleger. Diese Entwicklung könnte nun die Merkmale des chinesischen Inlandsmarktes verändern. Denn bisher dominieren in China die Privatanleger bei A-Shares. So gehen circa 80 % des Handelsvolumens allein auf ihr Konto. Diese Anleger denken in der Regel kurzfristig und sind oft weniger erfahren. Sie lassen sich daher mehr von Emotionen leiten. Zu unserem Investoren-Wegweiser gehört deshalb der Hinweis, dass Anleger in China mit einer höheren Volatilität bei A-Shares rechnen müssen, als sie das von Industrie- oder Schwellenländern gewöhnt sind.

Hier kommen die generell mehr auf Fundamentaldaten und Unternehmensführung fokussierten institutionellen Anleger ins Spiel. Ihr Einfluss könnte zukünftig dazu beitragen, dass die hochwertigeren Unternehmen mit einer starken Unternehmensführung und dadurch stabilen langfristigen Aussichten besser abschneiden. Wir gehen daher davon aus, dass sich die Kapitalflüsse zunehmend von qualitativ schwächeren Unternehmen und spekulativeren Anlagen wegverlagern werden. Diese Entwicklung hat sich so bereits in Südkorea und Taiwan vollzogen, nachdem diese vollständig in die globalen Indizes aufgenommen worden waren. Hier hatten zuvor Anleger, die sich mehr nach Fundamentaldaten richten, zu einer niedrigeren Volatilität der Märkte beitragen. Als Folge der Institutionalisierung dieser Märkte erhöhte sich mit der Zeit der Anteil ausländischer Anleger auf etwa 30–40 %. So ist die durchschnittliche Volatilität in Südkorea im Verlauf der letzten 30 Jahre nachweislich um circa 35 % gefallen. Für den chinesischen Aktienmarkt erwarten wir folglich eine ähnliche Entwicklung.

Das „A“ steht für „Alpha“

Ein Grund, warum unser Investoren-Wegweiser für China gute Aussichten prognostiziert, ist das verlässliche Potenzial des chinesischen Aktienmarktes zur Alpha-Generierung. Hier haben tatsächlich 100 % der A-Shares-Manager den Vergleichsindex auf mittlere bis lange Sicht übertroffen. Ein Hauptgrund ist, dass die chinesischen Aktien bisher überhaupt nur von einer überschaubaren Zahl von Sell-Side-Analysten beobachtet werden. Gleichzeitig herrscht aber eine rege Handelsaktivität seitens der bereits erwähnten Privatanleger. Im Ergebnis ist der chinesische Aktienmarkt bisher vergleichsweise ineffizient. Hinzu kommt, dass von den rund 3.600 Unternehmen mit A-Shares selbst die größten ausländischen Broker meistens nur 100 bis 200 beobachten. Die einheimischen Broker stellen zwar Research zu über 500 bis 1.000 Unternehmen bereit, diese dann aber in der Regel nur auf Chinesisch.

Erschwerend kommt hinzu, dass einheimische Broker die Titel nicht immer aktiv verfolgen. Die kurzfristig orientierten und emotional agierenden Privatanleger hingegen sind die deutlich aktiveren Händler. So entsteht die beobachtete Marktineffizienz, die wiederum Anleger für sich nutzen können, wenn sie sich an Fundamentaldaten orientieren. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die für die Alphagenerierung so wichtige Streuung an den chinesischen A-Shares-Märkten viel breiter ist als an vielen anderen Aktienmärkten auf der Welt.

China = A + H

Zusammen betrachtet bieten der Onshore-Markt für A-Shares und der Offshore-Markt – inklusive H-Shares und American Depositary Receipts – einen breiten Zugang zur chinesischen Wirtschaft. Interessierte Anleger müssen jedoch beachten, dass sie sich in manchen Merkmalen unterscheiden können. Dazu gehören etwa die Ineffizienz, aber auch die Sektor- oder Aktienzusammensetzung. Ein gutes Beispiel ist der Industrie- und Grundstoffsektor, der circa 20 % des MSCI China A Onshore Index stellt. Gleichzeitig macht er aber nur knapp 5 % des MSCI China Index aus. Mit chinesischen A-Shares erhalten Anleger daher unter Umständen eine größere Exposure in den Bereichen Konsolidierung und der Entstehung wettbewerbsfähiger nationaler Marken, die dann in klassischen Industriezweigen stattfinden werden.

Dennoch können sie auch vom Wachstum moderner Industrieunternehmen profitieren. Das könnte etwa in den Bereichen Elektromobilität und Solarenergie sein. Mit A-Shares lässt sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch die zunehmende Verbreitung von Spar- und Versicherungsprodukten im chinesischen Finanzsektor besser abbilden. Hier liegt die Gewichtung bei rund 22 % beträgt, während es im Offshore-Markt nur 13 % sind.


Anleger in China haben die besten Chancen, Alpha zu generieren, wenn sie sich in an beiden Märkten engagieren.

 

Im Gegenzug bietet der Offshore-Markt ein höheres Engagement bei den wachstumsstärkeren Sektoren der „New Economy“. Hierzu zählen Nichtbasiskonsumgüter und Kommunikationsdienstleistungen und damit viele Internet-Unternehmen. Ein Investoren-Wegweiser für China muss aber darauf hinweisen, dass dieses hohe Wachstum im Offshore-Markt teilweise sehr stark in einigen wenigen Unternehmen konzentriert sein kann. So machen allein Alibaba und Tencent bereits knapp 21 % beziehungsweise 17 % des gesamten MSCI China Index aus. Damit dominieren sie die Nichtbasiskonsumgüter sowie Kommunikationsdienstleistungen.

Aufgrund der Dynamik, mit der sich die Unterschiede zwischen den beiden Märkten entfalten, ist eine Voraussage über die relative Wertentwicklung eines Marktes im Vergleich zum anderen nur schwer möglich. Mittelfristig gehen wir aber davon aus, dass das Stock-Connect-Programm, das es Anlegern in chinesischen Offshore- und Onshore-Aktien erlaubt, ihre Wertpapiere am jeweils anderen Markt zu handeln, sowie der Anstieg von Zweit-Listings vermutlich zu einer Annäherung dieser beiden Märkte führen werden. Unser Investoren-Wegweiser postuliert daher, dass Anleger in China dann die besten Chancen haben, mit ihrer Allokation Alpha zu generieren, wenn sie sich in an beiden Märkten engagieren und vor allem Relative-Value-Chancen am Onshore- und Offshore-Markt nutzen.

Chinas 15-Jahres-Technologieplan für die Innovationsführerschaft

hinas 15-Jahres-Technologieplan
Quelle: Adobe Stock; © jamesteohart

Nahezu zeitgleich mit dem 15-Jahres-Technologieplan wurde das asiatische Freihandelsabkommen RCEP verabschiedet. Es umfasst 15 Nationen und wird nach Ansicht von Stephen Li Jen weitreichende Auswirkungen auf die globalen Handelsströme haben. Das neue Freihandelsabkommen könnte die Globalisierung nachhaltig verändern und die Spielräume Chinas für die geplante „interne Zirkulation“ im Rahmen der neuen „Dual Circulation“ Wirtschaftspolitik erhöhen. Nicht zuletzt könnte es China dazu veranlassen, die Zölle zu senken – mit positiven Auswirkungen auf die ganze Welt.
Mit Hinblick auf die US-Wahlen erwartet Stephen Li Jen sich von Joe Bidens Wahlsieg eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und China. Eine Biden-Präsidentschaft wird daher aller Wahrscheinlichkeit auch den Markt für chinesische Renminbi-Anleihen positiv beeinflussen. Nach der chinesischen Währung selbst gefragt, schätzt er sie als ebenso solide ein, wie es einst die D-Mark war.

In China wurden kürzlich der 14. Fünf-Jahresplan und ein 15-Jahres-Technologieplan verabschiedet. Gibt es Aspekte dieser Pläne, die für westliche Investoren besonders interessant sind?

Stephen Li Jen: Es handelt sich beim kommenden Fünf-Jahresplan um eine absolut überraschende politische Neuausrichtung. Er ist daher nicht nur für Investoren wichtig, sondern auch für politische Entscheidungsträger. Dieser neue Plan besteht aus einigen Schlüsselkomponenten, die ich hier kurz aufzählen will:

Erstens wird China seine Anstrengungen hinsichtlich technologischer Entwicklungen beschleunigen. Dies wird durch den 15-Jahres-Technologieplan mit seinem Fokus auf die Hochtechnologie untermauert. Er ist auf den Zeitraum 2020 bis 2035 angelegt und orientiert sich dabei am Vorgängerplan, der die Jahre 2005 bis 2020 umfasst hatte. Dieser vorangegangene 15-Jahres-Technologieplan hatte ja in den USA viel unerwünschte Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er war noch darauf angelegt, Chinas technologischen Rückstand im Vergleich zum Rest der Welt aufzuholen. Mittlerweile geht es im neuen 15-Jahres-Technologieplan darum, einen Sprung nach vorn zu machen. Das Ziel ist jetzt, dass China bis 2035 um zum Technologieführer der Welt aufsteigt.

Zweitens hat China sich vorgenommen, beim Umweltschutz bedeutende Fortschritte zu erzielen. Die Ankündigung Präsident Xis, dass China bis 2060 kohlenstoffneutral sein werde, hat alle überrascht. Zur Erreichung dieser Vorgabe werden unverzüglich alle nötigen Schritte eingeleitet. Diese Vorreiterrolle ist aus Sicht Chinas von strategischer Bedeutung, um seine Soft Power in der Welt auszubauen. Der Begriff „Soft Power“ steht für die internationale kulturelle Attraktivität eines Landes oder einer Kultur. Und die chinesische könnte sich, wenn das Vorhaben erfolgreich umgesetzt wird, auch deutlich steigern. Immerhin ist die Volksrepublik, Stand heute, noch für circa die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Zusätzlich bietet die Priorisierung von Umweltthemen eine mögliche Grundlage für eine künftige engere Zusammenarbeit Chinas mit den Europäern. Denn auch in Europa konzentriert man sich in besonderem Maße auf Umweltthemen.


China wird sich im Rahmen der „Dual Circulation“ auf die Entwicklung des neu hinzugekommenen inneren Kreises konzentrieren.

 

Als Drittes wird sich im Rahmen der „Dual Circulation“ China auf die Entwicklung des neu hinzugekommenen inneren Kreises konzentrieren. In den letzten 20 Jahren war China zumeist auf den „Äußeren“, den „Exportkreis“ fokussiert. Dieser Kreis steht für das aktuelle Ökosystem aus Handelspartnern und Zulieferern, über die China Waren in die Welt exportiert. Unter der neuen Strategie wird China seinen Schwerpunkt aber vermehrt auf die Entwicklung der eigenen Binnennachfrage konzentrieren und auf die Importsubstitution verlagern. Im Ergebnis wird China versuchen, in Zukunft mehr selbst und für den eigenen Markt herzustellen, um einen höheren Grad an Selbstversorgung zu erzielen. Dass bedeutet für die Länder, die sich bisher auf China als Absatzmarkt verlassen haben, dass ihre Waren und Dienstleistungen dort möglicherweise bald nicht mehr nachgefragt werden könnten.

Viertens wird China die Reform seines Finanzsektor weiter vorantreiben. Damit will die Volksrepublik ausländische Investoren zum Kaufen und langfristigen Halten chinesischer Vermögenswerte motivieren.

Alle diese vier Punkte aus dem Fünf-Jahres-Plan und dem 15-Jahres-Technologieplan sind meiner Ansicht nach für ausländische Investoren in China wichtig.

Angesichts niedriger oder sogar negativer Zinsen überrascht es nicht, dass die chinesischen Renminbi-Anleihen mit ihren hohen Renditen und einem Spread zu Dollar- und Euro-Bonds zurzeit Rekordwerte erreichen. Was aber sind die Risiken?

Stephen Li Jen: Ein Hauptrisiko liegt in diesem Fall in den unterschiedlichen Währungen. Ein Euro-basierter Anleger, der im Ausland investiert, wird immer Wechselkursrisiken ausgesetzt sein. Mit Blick auf China bin ich allerdings der Meinung, dass der Renminbi eine ähnlich solide Währung ist, wie es früher einmal die D-Mark war. Das heißt allerdings nicht, dass es beim Renminbi kein Auf und Ab geben kann – und das Gleiche gilt natürlich auch für den Euro. Unter dem Strich sollte sich der Renminbi aber angemessen verhalten. So war es ja in den letzten Monaten der Fall.

Das zweite mögliche Risiko, das Investoren im Blick behalten müssen, ist ein möglicher Sell-off bei China-Anleihen. Dieser Fall könnte eintreten, wenn sich die globale Wirtschaft weiter erholt. Bereits jetzt liegen die Renditen in China knapp über dem Vorjahresniveau. Meiner Meinung nach können sie daher jetzt nicht mehr sehr viel höher steigen.

Ein drittes Risiko ist das sogenannte Konvertibilitätsrisiko. Es ist allerdings eher theoretischer Natur und würde nur eintreten, wenn es ein einschneidendes geopolitisches Ereignis gibt. Das wäre zum Beispiel ein Krieg Chinas mit den USA. In diesem sehr unwahrscheinlichen, aber nicht völlig unvorstellbarem Fall, würde China seine Schulden vermutlich nicht länger bedienen.

Merck errichtet Innovation Base in Shanghai

Merckbaut Innovation Base in Shanghai
Quelle: Adobe Stock; © Ricochet 64

Merck hat am 18.11.2020 den Startschuss für seine Shanghaier „Innovation Base“ gegeben. Die Einrichtung mit über 2.000 m2 Gesamtfläche entsteht im Pudonger Zhangjiang Hi-Tech Park (Zhangjiang). Hier hat sich beispielsweise auch der US-Autobauer Tesla mit seiner Gigafactory 3 angesiedelt.

Die Innovation Base selbst umfasst Bereiche für Start-up-Incubatoren und -Acceleratoren sowie für Ausstellungen und Workshops. Die Gesamtinvestition in Höhe von ca. 18 Mio. Euro hatte Merck im Rahmen der 2020 World AI Conference in Shanghai angekündigt. Mercks Chief Strategy Officer Isabel de Paoli und der Stellvertretender Gouverneur der Pudong New Area, in der sich Zhangjiang befindet, unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen.

Da die Innovation Base in Zusammenarbeit mit der Zhangjiang Group entsteht, die den gleichnamigen Hi-Tech Park betreibt, wird sie von Anfang an ideal in das dort bereits existierende Ökosystem in den Bereichen Life Science, Health Care und AI integriert. Dazu gehören neben der Unterstützung durch lokale Behörden auch Kooperationen mit öffentlichen Laboren in und um Shanghai.

Merck Innvoation Base unterstützt Innovation Hubs

Die Innovation Base ist eine Ergänzung und Erweiterung der 2018 gegründeten Merck Innovation Hub China in Shanghai und Guangdong. Diese Innovation Hubs sind seit 2019 aktiv und helfen bei der Suche nach Investitions- und Innovationspartnern, die Mercks aktive Geschäftsfelder abrunden und unterstützen können.
Im Rahmen dieser Hubs bestehen bereits mehrere Kooperationen mit der Zhangjiang Group. Dazu gehört beispielsweise ein AI-health Innovation Lab, das 2019 die Arbeit aufgenommen hat.

Zusätzlich hat Merck eine Vereinbarung unterzeichnet, die es dem Unternehmen erlaubt, in Zukunft verstärkt Life-Science-Produkte, die in der Forschung und Entwicklung zum Einsatz kommen, nach China zu importieren.

Laut Merck ist das verstärkte Engagement ein Beweis für die Bedeutung Chinas als strategischer Markt. Die Merck Innovation Base ist ein weiterer Schritt in dieser Richtung. Das traditionsreiche Life-Science-Unternehmen mit seinem Hauptsitz im hessischen Darmstadt, ist heute weltweit in 140 Ländern aktiv.

Svolt errichtet Batteriefabrik in Deutschland

Svolt kommt nach Deutschland
Symbolbild. Quelle: Adobe Stock; © Sergii

Wie am Dienstag durch Vertreter von Svolt sowie der Saarländischen Landespolitik bekannt gegeben wurde, wird der chinesische Automobilzulieferer ab voraussichtlich 2022 mit der Produktion von Batterien für bis zu 500.000 Elektrofahrzeuge beginnen. Als erstes entsteht eine Fabrik für Hochvoltspeichersysteme und Module bei Heusweiler. Parallel errichtet Svolt bis 2023 eine Zellfabrik in der Nähe von Überherrn.

Beide Werke zusammen belaufen sich auf eine Investitionssumme von ca. 2 Milliarden Euro und werden bis zu 2.000 Arbeitsplätze generieren. Die Entscheidung von Svolt stellt die größte Ansiedlung eines Unternehmens im Saarland seit 30 Jahren dar. Svolt würde so schlagartig zum größten Arbeitgeber des bundesweit kleinsten Flächenlands.

Svolt mit Engagement in Europa

Dass Svolt eine eigene Batterieproduktion in Europa etablieren wird, hatte das Unternehmen bereits auf der IAA 2019 bekanntgegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte sich der Automobilzulieferer mit Sitz in Wuxi, nahe Shanghai, noch nicht für einen Standort entschieden. Insgesamt waren 30 Bewerber aus ganz Europa im Rennen, aber am Ende hatte das Saarland mit seiner zentralen Lage und guten Infrastrukturanbindung die Nase vorne.

Batterien ohne Kobalt

Hatte Svolt auf der IAA 2019 noch überwiegend Lithium-Ionen-Batterien mit hoher Energiedichte vorgestellt, stehen seit der Ankündigung im Mai seine kobaltfreien Produkte im Mittelpunkt des Interesses. In Kooperation mit dem chinesischen Autohersteller Great Wall Motors fahren bereits Testfahrzeuge mit der neuen Batterietechnologie. Angestrebt werden Reichweiten bis 800 km, wodurch die Batterien zu den konventionellen Verbrennermotoren aufschließen würden.

Die Kooperation mit Great Wall Motors ist nicht überraschend. Svolt besteht erst seit 2012 und war ursprünglich Teil des Automobilherstellers. Die Ausgliederung des Unternehmenszweiges erfolgte 2018. Der zuletzt verkündete Durchbruch bei der Herstellung kobaltfreier Batterien ist nicht nur unter Umweltgesichtspunkten interessant, sondern stellt auch einen Technologievorsprung gegenüber dem amerikanischer Elektrofahrzeughersteller Tesla dar. Dieser arbeitet ebenfalls an kobaltfreien Batterien, wird sie aber erst nach Svolt zur Marktreife bringen.

Laut Ankündigung vom Mai werden die ersten Serienfahrzeuge von Great Wall Motors bereits im zweiten Quartal 2021 mit bis zu 600 km Reichweite erhältlich sein. Das reichweitenstärkere Modell mit der angestrebten Reichweite von 800 km wird dann in der zweiten Jahreshälfte auf den Markt kommen.

Dual Circulation – Aus eins mach zwei

Dual Circulation – Chinas zwei Kreisläufe
Quelle: Adobe Stock; © eyetronic, koseb

Im Mai verkündete der chinesische Präsident, Jinping Xi, erstmals die neue Wirtschaftsausrichtung der zwei Kreisläufe (Dual Circulation). Der hohe Konsum von Chinas Bevölkerung soll künftig viel mehr durch Waren und Dienstleistungen aus der chinesischen Binnenwirtschaft befriedigt werden. Gleichzeitig will China sich zu einer nachfrage- und innovationsgetriebenen Wirtschaft für den Außenwirtschaftskreislauf umbauen. Dafür will man nicht nur ganze Wertschöpfungsketten selbst abdecken, sondern bisher dem Ausland überlassene High Tech Produktion nun übernehmen und so den chinesischen Export ankurbeln. 

Die Wiedergeburt Chinas als eine führende Nation begann mit den Wirtschaftsreformen Xiaoping Dengs. Der große kleine Mann aus Paifang in Sichuan setzte nicht nur auf mehr Privateigentum und Eigenverantwortung mit seinem Programm der „Vier Modernisierungen“ (für Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik) prägte er das Wirtschaftsmodell der Volksrepublik langfristig. Dabei half ihm auch ein großer Trend, der sich Ende der 1970er-Jahre zu etablieren begann: das Konzept der Erstausrüster oder Original Equipment Manufacturer (OEMs). Großkonzerne lagerten Teile der eigenen Produktion via Lizenzverfahren aus, um so von niedrigeren Löhnen und attraktiveren Produktionsbedingungen in anderen Weltregionen zu profitieren.

Weil China sich zu diesem Zeitpunkt nicht nur öffnete, sondern auch höchst attraktive Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen bot, wurde das Land in der Folge zur „Werkbank der Welt“. Der Wirtschaftsanalyst Jian Wang prägte für das stark exportorientierte Wirtschaftsmodell den Begriff des großen internationalen Kreislaufs (Great International Circulation). Die nächsten Jahrzehnte waren eine einzige Erfolgsgeschichte und inzwischen ist China dabei, die USA als größte Volkswirtschaft der Welt abzulösen. Das Bruttosozialprodukt – im Jahr 1980 noch bei bescheidenen 300 Mrd. USD – stieg im vergangenen Jahr auf über 15 Bio. USD. Das Gesamthandelsvolumen wuchs im selben Zeitraum von 50 Mrd. auf rund 4,7 Bio. USD an.

Grenzen des Wachstums

Doch dieses Modell geriet in den letzten zehn Jahren zunehmend an seine Grenzen. Die Löhne in China stiegen, sodass sich aus Kostenperspektive immer öfter Alternativen für ausländische Auftraggeber auftaten – insbesondere weil der Erfolg Chinas natürlich auch Nachahmer fand. Malaysia, Indonesien und viele andere lernten vom Vorbild und begannen, das Geschäftsmodell zu kopieren. So verlagert beispielsweise die Möbelindustrie ihre Produktionsstandorte von China zunehmend nach Vietnam. Ähnliches lässt sich von der Lederindustrie berichten. Günstigere Löhne und weniger strenge Umweltbedingungen machen die südostasiatischen Nachbarn zunehmend attraktiver.

Auch ganz allgemein waren die Konsequenzen spürbar: Die in China produzierten Güter sanken im Preis, während ihre Herstellungskosten stiegen. Zudem rief der enorme Export der Volksrepublik protektionistische Tendenzen hervor. Auch in allgemeinen Zahlen schlägt sich diese Entwicklung nieder: Die Wachstumsraten gehen bereits seit Jahren zurück und auch die positive Handelsbilanz sinkt. Hatte der Nettoexport im Jahr 2008 noch rund 10% des BIP betragen, so sank er auf rund 1% im Jahr 2018. Peking ist sich dieser Entwicklung bewusst und versucht bereits seit Jahren, das rein exportorientierte Wirtschaftsmodell durch ein mehr vom Binnenkonsum getriebenes Modell zu ersetzen.

Dual Circulation - Chinesischer BinnenkonsumSchon im 11. Fünfjahresplan von 2006 formulierten die Verantwortlichen: „Chinas Wachstum sollte auf der Inlandsnachfrage basieren, insbesondere auf dem Konsum. Die Antriebe für das Wirtschaftswachstum sollten vom Wachstum der Investitionen und Exporte auf ein ausgewogenes Wachstum von Konsum und Investitionen sowie ein ausgewogenes Wachstum der Inlands- und Auslandsnachfrage verlagert werden.“


Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft wird mit den zwei Kreisläufen weiter wachsen, unsere Verbindungen zu ihr werden enger werden.

                                                          Jinping Xi
Präsident der Volksrepublik China


Jinping Xis Konzept der zwei Kreisläufe

Bisher allerdings gelang diese Transformation nur bedingt. Insofern überrascht es wenig, dass Staatspräsident Jinping Xi im Mai einen neuen Vorstoß unternahm. Während des monatlichen Treffens des Politbüros stellte er erstmals sein Konzept der zwei Kreisläufe (Dual Circulation) in Anlehnung an die von Wang geprägte Formulierung vor. In seiner Rede forderte Xi, die angebotsseitigen Strukturreformen zu vertiefen, Chinas übergroße Marktvorteile und das Inlandsnachfragepotenzial voll auszuschöpfen sowie „ein neues Entwicklungsmuster aufzubauen, in dem sich der nationale und internationale Kreislauf gegenseitig fördern“.

Auch bei Dual Circulation handelt es sich, wie so oft bei neuen Governance-Konzepten in China, nicht um ein bereits vollständig ausgestaltetes Programm, sondern eher um eine grobe Skizzierung. Das stellt auch Anna Holzmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS, fest: „Noch ist das Konzept relativ schwammig und schwer greifbar. Wie die konkrete Ausgestaltung dann tatsächlich aussehen wird, ist derzeit auch innerhalb Chinas Teil einer breiten Diskussion.“ Aber schon jetzt ist klar, dass die zwei Kreisläufe den wirtschaftspolitischen Rahmen des 14. Fünfjahresplans bilden werden, der im März 2021 vom nationalen Volkskongress verabschiedet werden wird.

Worum geht es?

Gemäß Xi soll nun dem „externen“ Kreislauf, also der exportorientierten Wirtschaft, ein weiterer, interner hinzugefügt werden. Das Ziel ist es dabei, den chinesischen Binnenmarkt zu stärken, und zwar vornehmlich den Konsum. Dessen Beitrag zum chinesischen BIP bewegt sich seit Jahren im Bereich zwischen 35% und 38% – wenig im Vergleich zu entwickelten Volkswirtschaften, bei denen der Wert bei 50% bis 60% liegt; in den USA ist er sogar noch höher. Aber dieses Ziel der zwei Kreisläufe steht nicht im leeren Raum. Die Ankurbelung der Binnennachfrage soll China ebenfalls in die Lage versetzen, sich neue Exportmärkte zu erschließen. Mit der Verlagerung zu einer nachfrage- und innovationsgetriebenen Wirtschaft will Peking das Land in die Lage versetzen, die gesamte Bandbreite der Wertschöpfungskette abzudecken, sich aber vor allem auch am oberen Ende derselben besser zu positionieren.


Anna Holzmann, MERICSDer chinesische Binnenmarkt soll als zentrale Drehscheibe für den globalen Handel etabliert werden.

Anna Holzmann
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, MERICS


 

Dual Circulation ist die Fortsetzung von „China 2025“

Bei der abwandernden Möbelindustrie etwa bedeutet dies, dass China die entsprechenden Maschinen zur Herstellung liefert anstatt wie bisher die Möbel. Damit schließt sich das Konzept der zwei Kreisläufe an die im Mai 2015 von Keqiang Li formulierte Strategie „Made in China 2025“ an, welche bis zum Jahr 2025 eine chinesische Marktführerschaft in zehn strategischen Branchen vorsieht. Auch hier liegt der Fokus auf den Hochtechnologie- und Zukunftsbereichen.

Tatsächlich ist die Ausgangslage für „Dual Circulation“ günstig. Chinas Pro-Kopf-BIP liegt inzwischen bei über 10.000 USD und die Urbanisierung beträgt rund 60%. Knapp 400 Mio. Menschen sind der Mittelschicht zuzurechnen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Initiative trägt aber auch zwei weiteren Faktoren Rechnung, die den so oft beschworenen Umbau der chinesischen Wirtschaft immer dringlicher werden lassen: zum einen der Corona-Pandemie und zum anderen dem Handelskonflikt mit den USA, der im Vorfeld der US-Wahl zumindest rhetorisch wieder an Schärfe gewann.

Auswirkungen der EU-Screening-Verordnung und verschärften Investitionskontrolle

Die EU-Screening-Verordnung und verschärfte Investitionskontrolle
Quelle: Adobe Stock; © BillionPhotos.com

Seit dem 11. Oktober 2020 gilt die neue EU-Screening-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Gleichzeitig wurden auch in Deutschland in jüngster Zeit mehrere Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz vorgenommen. Zudem zeigt das kürzlich erlassene Verbot der Bundesregierung in Bezug auf die China-Aktivitäten des Hightech-Unternehmens Mynaric, dass mit einer erweiterten Investitionskontrolle zu rechnen ist. Der folgende Beitrag stellt die aktuellen Neuerungen vor, erörtert die Auswirkungen auf M&A-Transaktionen und gibt praktische Handlungsempfehlungen.

Inkrafttreten der EU-Screening-Verordnung

Bisher war die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen innerhalb der EU Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Mit der sogenannten EU-Screening-Verordnung („Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019“) wurde ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geschaffen. Die neue Verordnung gilt ab dem 11. Oktober 2020 und folgt der nationalen und europaweiten Tendenz hin zu verschärften Investitionskontrollen. Ein eigenständiges europäisches Investitionskontrollverfahren – zum Beispiel nach Vorbild des EU-Beihilfenrechts – wird durch die EU-Screening-Verordnung jedoch nicht geschaffen. Die Mitgliedsstaaten sind nun allerdings verpflichtet, Rahmenbedingungen für die Überprüfung und Kontrolle von Direktinvestitionen in wichtigen Schlüsselsektoren und in Bezug auf kritische Infrastrukturen zu schaffen und bei der Kontrolle mit den anderen EU-Ländern und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dafür eine Kontaktstelle für die EU-weite Kooperation eingerichtet und fungiert als Bindeglied zwischen europäischen und nationalen Organen.

Informationen über Überprüfungen von Transaktionen sollen so bald wie möglich der Kommission und den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden (Art. 6 Abs. 1). Ein Mitgliedsstaat kann innerhalb von 35 Tagen nach Kenntnis der Transaktion Kommentare an die Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaat richten. Gesetzt den Fall, er ist der Überzeugung, dass die Transaktion seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährdet (Art. 6 Abs. 6). Wenn zusätzliche Informationen zur Transaktion angefordert werden, kann sich diese Frist entsprechend verlängern. Die finale Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Transaktion verbleibt jedoch auch weiterhin bei den jeweils zuständigen nationalen Behörden, in Deutschland somit beim BMWi. Das BMWi hat die Kommentare der anderen Mitgliedsstaaten aber angemessen zu berücksichtigen. Die EU-Screening-Verordnung hat zudem Einfluss auf Verfahrensregeln und Fristen nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. der Außenwirtschaftsverordnung (AWG/AWV), sodass es auch in Deutschland zu Verzögerungen bei M&A-Transaktionen kommen kann.

Erste Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes seit 2013

Während der Gesetzgeber die deutschen Außenwirtschaftsverordnungen (AWV) in den letzten Jahren mehrmals verschärft hat, fand beim Außenwirtschaftsgesetz (AWG) seit der letzten Neufassung vor sieben Jahren bis zu diesem Jahr keine Änderung statt. Die Neuregelungen, die am 17. Juli 2020 in Kraft getreten sind, verschärfen nunmehr den Prüfungsmaßstab für Investitionsprüfungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Bislang waren die Investitionsprüfung sowie die Anordnung bestimmter Maßnahmen erst bei einer „tatsächlichen Gefährdung“ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bei beabsichtigten ausländischen Investitionen in Deutschland möglich. Seit Juli 2020 reicht nunmehr eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedsstaates der EU. Somit kommt es nun auf das gesamte Gebiet der EU an. Es wird davon ausgegangen, dass durch das Herabsetzen des Prüfungsmaßstabes in Form einer Präventivkontrolle in Zukunft wesentlich mehr Investitionen überprüft werden. Die Bundesregierung selbst rechnet mit einem Anstieg von rund 20 Verfahren pro Jahr.

Eine weitere wichtige Änderung für Unternehmen ist die Einführung eines umfassenden Vollzugsverbotes. Für die Dauer des Prüfungsverfahrens besteht für ein Unternehmenserwerb oder Teilerwerb ein Vollzugsverbot. Damit sind alle meldepflichtigen Unternehmenserwerbe bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das BMWi schwebend unwirksam, dürfen somit nicht vollzogen werden. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass Unternehmenserwerbe während des Prüfverfahrens vollzogen werden und damit das Ziel der Prüfung unterlaufen wird. Verkäufer dürfen während des Vollzugsverbots potentiellen Käufern auch keine sicherheitsrelevanten Informationen des Unternehmens zur Verfügung stellen. Wer das Verbot missachtet, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe sanktioniert werden. Fahrlässiges Handeln kann entsprechende Bußgelder nach sich ziehen.

Investitionskontrolle kritischer Technologien

Die Gesetzesnovelle regelt zusätzlich die Prüfungs- und Anordnungsfristen des BMWi neu. Die bisherige Frist von drei Monaten im Bereich der sektorübergreifenden Prüfung beträgt nur noch zwei Monate ab Kenntnis des Erwerbs. Für die sektorübergreifende und die sektorspezifische Investitionsprüfung gelten damit nun einheitliche Fristen. Innerhalb dieser vereinheitlichten Frist muss das BMWi entscheiden, ob es eine Investitionsprüfung eröffnet. Weitere Änderungen bezüglich der Außenwirtschaftsverordnung sind geplant. So ist beabsischtigt, die Sektoren Biotechnologie, Halbleiter, KI, Robotik, Quantentechnologie als kritische Technologien zu definieren. Das bedeutet, dass ein Erwerb von mindestens 10 Prozent der Stimmrechte mit einer Meldepflicht für Investoren aus Drittstaaten verbunden wäre.

„Corona“-Novelle

Aufgrund der Corona-Krise und den damit einhergehenden Befürchtungen, dass europäische Unternehmen leichtere Übernahmeziele aus dem Ausland und speziell aus China sind, hat die EU-Kommission außerdem am 26. März 2020 Leitlinien zum Schutz strategisch wichtiger Technologien und Konzerne (z.B. in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur) veröffentlicht. Es handelt sich dabei aber nicht um rechtlich verbindliche Regelungen. Sie sind lediglich Appelle an die EU-Mitgliedstaaten, die bestehenden Mechanismen zu nutzen. Mitgliedsstaaten ohne Prüfmechanismen sind dazu aufgefordert, entsprechende Instrumente einzuführen. Vor diesem Hintergrund hat auch Deutschland seine Investitionskontrolle weiter verschärft und am 03. Juni 2020 eine sogenannte „Corona“-Novelle (15. Novelle der AWV) erlassen. Seitdem gelten Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller medizinischer Schutzausrüstungen sowie Hersteller medizinischer Güter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten als besonders sicherheitsrelevant.

Erweiterte Investitionskontrolle beim Export von Einzelgütern – der Fall Mynaric

Es kommt nur sehr selten vor, dass die Bundesregierung aufgrund von übergeordneten nationalen Interessen die Geschäfte von Unternehmen mit China verbietet. Seit Ende Juli 2020 ist allerdings bekannt, dass das junge Hightech-Unternehmen Mynaric seine Geschäfte mit China unterbinden muss. Der Spezialist für Laser-Satellitentechnik hat aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen einen Unterlassungsbescheid erhalten. Mynaric hatte beabsichtigt, die Geschäfte mit China durch einen Buy-out zu veräußern.

Das Unternehmen war sich der strategischen Bedeutung seiner Produkte bewusst. Deshalb hatte Mynaric im Vorfeld um die Freigabe eines Ausfuhrvorhabens an seinen chinesischen Kunden gebeten. Daraufhin erhielt das Unternehmen die Rückmeldung, dass der beabsichtigte Export von Lasertechnik an den Kunden in China mittels eines sogenannten Einzeleingriffs auf Grundlage des AWG Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 offiziell untersagt wird. Mynaric verkündigte umgehend in einer Pressemitteilung, dass es den einzig laufenden Vertrag mit seinem Kunden in China in Höhe von 1,7 Mio. Euro rückabwickeln und alle Geschäftsaktivitäten mit China sofort einstellen wird. Die Verhandlungen hinsichtlich des geplanten Buy-outs wurden abgebrochen.

Über den Umweg der Exportkontrolle wurde dadurch der Verkauf eines Geschäftsbereichs ins EU-Ausland untersagt, auch wenn der Verkauf per se nicht unter die Regelungen zur Investitionskontrolle zu subsumieren war. Anhand dieses aktuellen Beispiels kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Zukunft die Exportbeschränkungen nach dem AWG als weiteres Hindernis für ausländische Direktinvestitionen hinzukommen.

Fazit

Die EU und Deutschland verschärfen stetig ihre Investitionskontrollen. Ein ausländischer Unternehmenserwerb in Deutschland wird zwar weiterhin nach den Vorgaben des deutschen Investitionsrechts beurteilt, allerdings sind aufgrund der erhöhten Komplexität durch die EU-Screening-Verordnung längere Verfahrensdauern einzukalkulieren. Ausländische Investoren sollten sich daher rechtzeitig informieren, ob ihr geplanter Unternehmensankauf Auswirkungen in mehreren EU-Staaten haben könnte (mögliche AWV-Meldepflichten sollten unbedingt Gegenstand der Due Diligence sein). Längere und aufwändigere Prüfverfahren im Rahmen der Investitionskontrolle sind der Transaktionsplanung und -sicherheit nicht zuträglich, sodass es beim Closing zu Verzögerungen kommen kann.

Unternehmen sollten deshalb wegen der EU-Screening-Verordnung mehr Zeit und einen höheren Kostenaufwand für die Transaktion einplanen. Gleichzeitig kann die fehlende Transaktionssicherheit zu Nachteilen für Bieter aus Nicht-EU Staaten bei Auktionsverfahren führen. Neue und teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe und erweiterte Prüfkriterien (siehe oben z.B. „voraussichtliche Beeinträchtigung“) verstärken die Rechtsunsicherheit für ausländische Investoren. Da die verschärfte Investitionskontrolle im Rahmen der EU-Screening-Verordnung insbesondere chinesische Investoren in ihrem Expansionsdrang einschränken, werden wir in Zukunft möglicherweise mehr Greenfield Investments aus China sehen.

Nachbericht zum 10. Luther M&A-Forum

Der vorangegangene Artikel von Philipp Dietz und Dr. Shen basiert auf ihrem gemeinsamen Vortrag „Angst vor China? – Berlin verschärft schon wieder die Investitionskontrolle“ beim diesjährigen Luther M&A Forum. Für weitere Informationen zum Luther M&A-Forum kontaktieren Sie gerne die Autoren dieses Beitrags.

Vortragende zum Thema EU-Screening-Verordnung und Investitionskontrolle
Philipp Dietz und Dr. Yuan Shen bei ihrem Vortrag anlässlich des 10. Luther M&A Forums.
Quelle und ©: Luther Rechstsanwaltsgesellschaft mbH

Das Luther M&A-Forum wird jedes Jahr an mehreren deutschen Standorten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft veranstaltet und hat sich in den letzten Jahren zu einem festen Termin im Kalender von CEOs und Führungskräften zahlreicher Unternehmen und M&A-Abteilungen etabliert. Im Jubiläumsjahr fand das 10. Luther M&A-Forum am 29. September 2020 statt und musste aufgrund von Covid-19 ausnahmsweise online stattfinden. Dennoch gab die virtuelle Veranstaltung, wie in den Vorjahren, durch Vorträge und Paneldiskussionen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Möglichkeiten und Herausforderungen am M&A-Markt in Deutschland und Europa.

Neben den Rechtsexperten von Luther und Best-Friends-Kanzleien referierten und diskutierten Unternehmensvertreter und Berater von Bosch, Boston Consulting, Falkensteg und NCF Corporate Finance zu Themen wie Wachstumschancen für die Automobilindustrie, Investitionen in krisengeschüttelte Unternehmen oder Risiken bei Cross-Border-M&A in Europa. Praktische Hinweise für Carve-outs und die Bedeutung von W&I-Versicherungen vor dem Hintergrund der Pandemie standen ebenso im Fokus wie die neue EU-Screening-Verordnung und die weiteren Verschärfungen bei ausländischen Direktinvestitionen.

 

PE-/VC-Transaktionen in Chinas TMT-Branche ziehen an

PE-/VC-Transaktionen Chinas TMT-Branche
Quelle: Adobe Stock; © THINK b

Nach einem Rückgang im Jahr 2020 haben sich die Private-Equity-(PE-) und Venture-Capital-(VC-)Investitionen in Chinas Telekommunikations-, Medien- und Technologiebranche (TMT) im zweiten Quartal erholt. Dennoch kam es sowohl beim Investitionsvolumen als auch beim Investitionswert zu einem Dreijahrestief. 1.187 PE-/VC-Transaktionen wurden in Chinas TMT-Branche im ersten Halbjahr 2020 verzeichnet, 34% weniger als im zweiten Halbjahr 2019.

Die Transaktionen mit offengelegtem Investitionswert beliefen sich auf insgesamt 13,967 Mrd. USD, 32% weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt kam es auch nur zu 25 Geschäften mit einem Geschäftswert von über 100 Mio. USD. Unter den vier Teilsektoren verzeichnete die Technologiebranche das höchste Investitionsvolumen, da China in den letzten Jahren Maßnahmen zur Generierung von Wachstum sowie zur Unterstützung von Technologie und Innovation vorgestellt hat.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden insgesamt 760 Transaktionen mit einem Wert von 7,919 Mrd. USD abgeschlossen, 14 Einzelgeschäfte mit einem Volumen von jeweils über 100 Mio. USD. Im Gegensatz dazu fielen in den Teilsektoren Internet und mobiles Internet die Transaktionen und der Investitionswert auf ein neues Dreijahrestief.  380 Internet- und Mobiles-Internet-Deals mit einem Volumen von knapp 4,8 Mrd. USD bedeuten einen Rückgang von 33% bzw. 56% gegenüber dem zweiten Halbjahr 2019. Möglicherweise warten Anleger hier auf bessere Investitionsmöglichkeiten.

Im Teilsektor Telekommunikation schließlich kam es zu 19 Transaktionen; interessanterweise stieg der Gesamtinvestitionswert hier deutlich auf 1,085 Mrd. USD. Im Bereich der PE-/VC-Transaktionen in Chinas TMT-Branche litt der Teilsektor Unterhaltung und Medien unter den verheerendsten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. In ganz China wurden aufgrund er Pandemie Filme, Unterhaltungsshows, Sportwettbewerbe und kulturelle Aktivitäten ausgesetzt, wodurch die Nachfrage nach Werbung schrumpfte. Hier wurden 28 Transaktionen mit einem Investitionswert von 1,72 Mio. USD verzeichnet, was einem Rückgang von 71% bzw. 52% gegenüber dem zweiten Halbjahr 2019 entspricht.

www.pwc.com

Goodix übernimmt Dream Chip Technologies

Goodix übernimmt Dream Chip Technologies
Quelle: Adobe Stock; © Edelweiss

Die Shenzhen Goodix Technology Co Ltd, Anbieter für Software- und Hardware-Halbleiterlösungen, übernimmt die Dream Chip Technologies GmbH (DCT) aus Garbsen in Niedersachsen. DCT beschäftigt aktuell mehr als 100 Ingenieure in Deutschland und in den Niederlanden. Das Unternehmen mit 25 Jahren Erfahrung in der Mikroelektronikindustrie ist auf auf automobile Systeme, insbesondere Sichtsysteme, fokussiert. DCT soll Goodix dabei unterstützen, Lösungen für Automobilanwendungen und intelligente Mobilgeräte bereitzustellen. Dabei soll das auf die Entwicklung von Chip- und Embedded-Lösungen spezialisierte Bildsignalverarbeitungsteam von DCT für ein erweitertes Technologieangebot von Goodix sorgen. Insbesondere anwendungsspezifische integrierte Schaltungen (ASICs) für autonomes Fahren und Komfortausstattungen in Fahrzeugen dürften dabei interessant sein.

Goodix ist eine Marke der an der Börse Shanghai notierten Shenzhen Huiding Technology. Goodix bietet biometrische Technologien wie Fingerabdruckscanner für Smartphones und Tablets an und gilt als weltweit größter Lösungsanbieter für biometrische Authentifizierungsverfahren für Android-Geräte. Zuletzt hat das Unternehmen Design-Wins für automobile Anwendungen von großen Herstellern wie Hyundai  und Lynck & Co. erzielt. Goodix übernimmt Dream Chip Technologies mit dem Ziel, seine Position in diesem Markt weiter zu stärken.

DCT wurde 1990 als Sican durch die Landesregierung Niedersachsen gegründet. Danch ging das Unternehmen durch mehrere Hände, bevor 2010 die Dream Chip Technologies GmbH im Rahmen eines Management-buy-outs gegründet wurde. Heute liegen die größten Stärken des Unternehmens in der Bildsignalverarbeitung, Geräte-Internetworking sowie in autonomen Systemen.

CSSC findet Interesse an Rheinhold & Mahla

CSSC findet Interesse an Rheinhold & Mahla
Quelle: Adobe Stock; © Mariusz Blach

Die China State Shipbuilding Corporation (CSSC) ist im Begriff, die Rheinhold & Mahla GmbH (R&M), Industriedienstleister für den Innenausbau von Schiffen, zu erwerben. Die CSSC ist der weltweit größte Schiffbauer und beschäftigt rund 310.000 Mitarbeiter. Das 1999 gegründete Staatsunternehmen produziert hauptsächlich Frachter und Tanker aber auch Fahrzeuge für die Meerestechnik und die chinesische Marine. Die Werften befinden sich in Guangzhou und Shanghai. 2019 wurde die ebenfalls chinesische China Shipbuilding Industry Corporation (CSIC) mit der CSSC verschmolzen, um ein Gegengewicht zu anderen Großwerften wie der südkoreanischen Hyundai Heavy Industries zu bilden.

Die 1887 gegründete Rheinhold & Mahla GmbH mit Sitz in Hamburg und Wismar zählt mit 550 Beschäftigten und 137 Mio. EUR Umsatz zu den etablierten Ausstattern von Schiffen der deutschen Marine, Fähren und Kreuzfahrtschiffen. So hat sie beispielsweise bei mehreren AIDA-Kreuzfahrtschiffen die Innenausstattung übernommen.

Seit vier Jahren gehört R&M, die 2012 das 125 jährige Bestehen der R&M Group feierten, mehrheitlich der Deutschen Beteiligungs AG. Wegen der Krise der Kreuzfahrtbranche befinden sich derzeit rund 20% der deutschen Belegschaft in Kurzarbeit. Der Einstieg der CSSC bei Rheinhold & Mahla könnte demgegenüber weitere Optionen auf dem strukturell wachsenden chinesischen Markt ergeben. Laut R&M-Chef Thomas Töpfer seien Investitionsprojekte in Deutschland und China bereits in Planung. CSSC will die Übernahme bis zum Jahresende abschließen; unter anderem stehen noch Kartellgenehmigungen aus.

 

China auf dem Weg zur Digitalwährung

China auf dem Weg zur Digitalwährung
Quelle: Adobe Stock; © Sikov

China könnte als erstes großes Land seine Währung als Central Bank Digital Currency (CBDC) auf den Markt bringen. Ziel dabei ist, das im Umlauf befindliche Geld besser kontrollieren zu können. Das würde den Status des Yuan als globale Reservewährung erhöhen. Ziel ist, dass er den US-Dollar als weltweite Leitwährung irgendwann ablösen könnte. „Es hätte bedeutende Auswirkungen darauf, wie Geldpolitik in Zukunft betrieben werden kann“, sagt David Wang, Leiter der chinesischen Wirtschaft bei der Credit Suisse, gegenüber S&P Global Market Intelligence. Seiner Einschätzung nach wird CBDC in China wahrscheinlich die erste Digitalwährung sein, die von einer offiziellen Währungsbehörde eingeführt wird.

„Chinas CBDC wird es traditionellen Finanzinstituten wie Banken ermöglichen, besser mit Drittanbietern von Zahlungsnetzwerken wie Alipay oder WeChat zu konkurrieren, die in China über 90% aller mobilen Zahlungstransaktionen ausmachen“, sagt Galen Law-Kun vom Kryptowährungsteam von PricewaterhouseCoopers. Bereits Anfang dieses Jahres hat die Volksbank von China den digitalen Yuan in vier großen Städten getestet. Dieser Testlauf diente in Teilen auch der Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Bisher hat die chinesische Zentralbank aber noch keinen offiziellen Termin für die Einführung der digitalen Währung bekannt gegeben.

Im Januar hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einen Bericht veröffentlicht, der auch die Pläne der Zentralbanken hinsichtlich digitaler Währungen enthält. Laut dem Bericht wird China vielleicht das erste Land mit einer Digitalwährung sein, andere Länder werden aber bald folgen. Aktuell planen 20% aller Zentralbanken in den nächsten sechs Jahren eine eigene digitale Währung einzuführen.

apt Group geht an Mengtai Group

apt Group geht an Mengtai Group
Quelle: Adobe Stock; © phonlamaiphoto

Die chinesische Mengtai Group aus Ordos in der Inneren Mongolei, China, übernimmt den Monheimer Aluminiumteilehersteller apt Group von den aktuellen Eigentümern: der GP Holding, dem Family Office des Finanzinvestors Guido Pühse, dem ehemaligen Geschäftsführer Frans Kurvers und der Yinglei Wang Holding.

Der Übernahme der apt Group durch die Mengtai Group ging ein Bieterverfahren voraus. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die apt Group beschäftigt zuletzt an drei Standorten in Deutschland und je einem in den Niederlanden und Tschechien etwa 1.000 Mitarbeiter. Sie entwickelt und fertigt Produkte aus Aluminium unter anderem für die Bau- und Autoindustrie sowie den Transportsektor. 2019 erwirtschaftete sie rund 250 Mio. EUR Umsatz.

Zuvor hatte sie sich bereits in chinesischer Hand befunden: 2015 hatte sich die Sedant Group aus Peking bei der apt Hiller GmbH eingekauft.  Die 1999 gegründete Gruppe setzt mit rund 1.000 Mitarbeitern fast 500 Mio. EUR um. Sedant zählt in China zu den führenden Herstellern von energieeffizienten und klimafreundlichen Komponenten für die Bauindustrie. Darüber hinaus ist sie in den Bereichen Immobilienentwicklung, Pkw-Distribution und Financial Investments aktiv. Die apt Hiller GmbH wiederum zählt zu den großen unabhängigen Herstellern in Europa und beliefert Marktführer aus den Segmenten Bau und Architektur sowie Automotive und Industrie. Fortan lautete der Firmenname Sedant-Roba Technology.

Diese Mehrheitsbeteiligung von 69,9% wurde dann 2019 durch die GP Holding übernommen. Damals verblieben 25% beim ehemaligen CEO Frans Kurvers, 5,1% bei der Düsseldorfer Yinglei Wang Holding.

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