Start Blog

Post M&A-Restructuring: Herausforderung für chinesische Investitionen

Symbolbild. Gavel und Geld.
Quelle: Adobe Stock © thodonal

Chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen erfolgen für gewöhnlich durch den Erwerb von Geschäftsanteilen/Aktien und/oder Finanzierungen durch Ausreichung von Darlehen. Gerät die Zielgesellschaft in die Krise, gefährdet dies den Wert der Beteiligung und der Darlehensrückzahlungsansprüche, denn die Gesellschafterdarlehen sind typischerweise nachrangig. Neben dem Verlust des Investments können sich auch noch Haftungsfolgen für den chinesischen Investor sowie den chinesischen Geschäftsführer ergeben.

Verlust des Investments

Das deutsche Insolvenzrecht kennt als oberste Maxime die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Wenn einmal das Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die Entscheidung, ob das Unternehmen liquidiert oder fortgeführt wird oder die Assets des Unternehmens als Going Concern verkauft werden können, danach, welcher Weg für die bestmögliche Gläubigerbefriedigung der vorzugswürdige ist. In dieser Hinsicht sind besonders Situationen gefährlich, in denen der chinesische Investor Gesellschaftsanteile erwirbt und zugleich Gesellschafterdarlehen ausreicht. Im Insolvenzverfahren der deutschen Zielgesellschaft sind Gesellschafterdarlehen nachrangig: Sie werden erst bedient, wenn alle gesicherten und einfachen Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt wurden.

Insolvenzanfechtungen von Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen

Darüber hinaus sind auch Zahlungen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Gesellschafterdarlehens im Zeitraum von einem Jahr vor der Stellung des Insolvenzantrags erhalten hat, durch den Insolvenzverwalter anfechtbar und müssen in die Insolvenzmasse zurückgeführt werden. Noch weiter zurück reicht die Insolvenzanfechtung von Sicherheiten, die ein Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat – hier beträgt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre. Die konkrete Ausgestaltung des Ausreichens von Gesellschafterdarlehen sowie deren Rückzahlungen kann entscheidend sein, um die Haftungsfolgen zu minimieren. So kann es z.B. besser sein, wenn der Gesellschafter erst auf die Sicherheit verzichtet, bevor ein Darlehen zurückgezahlt wird.

Ein Gesellschafter muss auch stets zahlen, wenn er einem Dritten für dessen Darlehen eine Sicherheit gestellt hat – sei es durch Mithaftung, Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder andere Personal- oder Realsicherheiten. Diese Haftung des Gesellschafters gilt im Ergebnis unabhängig davon, ob die Gesellschaft den Dritten im Zeitraum von einem Jahr vor dem Insolvenzantrag befriedigt hat oder ob die Gesellschaft dazu nicht mehr in der Lage war.

Vorsicht ist auch bei der Ausreichung von Darlehen und Sicherheiten durch konzernverbundene Unternehmen geboten, die nicht selbst direkt Gesellschafter sind, denn nicht nur der Gesellschafter selbst ist von den erwähnten Regelungen betroffen, sondern auch mit ihm horizontal oder vertikal verbundene Unternehmen.

Schuld bei der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Ebenso birgt das ungeprüfte Ausreichen von (weiteren) Darlehen durch den chinesischen Investor in der Krise des deutschen Zielunternehmens nicht unerhebliche Risiken. Ein Darlehensgeber kann sich unter Umständen der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung schuldig machen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensvergabe insolvenzreif war, der Darlehensnehmer dies wusste oder sich leichtfertig der entsprechenden Erkenntnis verschloss und so das Hinausschieben des gebotenen Insolvenzantrags bewirkt oder geduldet wird. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich für den chinesischen Investor, umfassende Informationen einzuholen und sorgfältige Dokumentationen anzufertigen, damit im späteren Streitfall die finanzielle Situation des Zielunternehmens sowie die Intentionen des chinesischen Gesellschafters nachvollziehbar und belegbar sind.

Haftung des Gesellschafters aus Patronatserklärungen

Einen Durchgriff auf das Vermögen des chinesischen Gesellschafters sieht das deutsche Recht bei Kapitalgesellschaften per se nicht vor. Eine Haftung des chinesischen Investors für Verbindlichkeiten des deutschen Zielunternehmens kann aber aus vertraglichen Regelungen resultieren, insbesondere aus Unternehmensverträgen und Patronatserklärungen. Gerade Letztere werden oftmals unüberlegt und weder in zeitlicher noch betragsmäßiger Begrenzung ausgereicht. Häufig werden sie auch „vergessen“ und nicht beseitigt, wenn die Gesellschaft sie eigentlich nicht mehr benötigt. Im Insolvenzfall sind sie für den chinesischen Investor besonders riskant, zumal eine Kündigung erstens zulässig sein muss und zweitens nur für die Zukunft Wirkung hat. Zu empfehlen ist daher, Patronatserklärungen z.B. nur für die Geltung jeweils eines Jahres und idealerweise der Höhe nach begrenzt auszureichen, damit stets neu und bewusst entschieden werden kann, ob und in welchem Umfang die deutsche Zielgesellschaft finanziell gestützt werden soll.

Herausforderungen für chinesische Geschäftsführer

Zusätzliche Risiken bestehen dann, wenn auch die Geschäftsführung durch den chinesischen Investor besetzt wird. Nach dem deutschen Insolvenzrecht obliegt der Geschäftsführung durchgängig die Pflicht zur Überprüfung einer etwaigen Insolvenzantragspflicht. In der Krise und späteren Insolvenz kann dabei häufig eine Art Generalverdacht bestehen, dass die Geschäftsführung nur oberflächlich und fehlerhaft durchgeführt worden ist, wenn der Geschäftsführer seinen Sitz im Ausland hat und typischerweise nicht immer vor Ort am Sitz der Gesellschaft tätig ist. Es können sich persönliche Haftungsrisiken ergeben, insbesondere wegen Insolvenzverschleppung, Zahlungen ab Eintritt der Insolvenzreife, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie Eingehungsbetrugs, wenn klar ist, dass das Unternehmen einen Vertrag durchzuführen nicht mehr imstande sein wird. Eine Inanspruchnahme von – auch ausländischen – Geschäftsführern scheuen die Insolvenzverwalter nicht. D&O-Versicherungen bieten hierbei ebenfalls keinen umfassenden Schutz.

Dabei trifft die persönliche Pflicht zur Insolvenzantragsstellung (so denn eine solche zu bejahen ist) jeden einzelnen Geschäftsführer oder Vorstand, unabhängig von statutarischen Vertretungsregelungen, internen Geschäftsverteilungsplänen oder Ressortverantwortlichkeiten. Nötigenfalls muss der einzelne Geschäftsführer oder Vorstand den Insolvenzantrag allein stellen; weder ist eine Zustimmung des Gesellschafters dabei erforderlich noch befreit eine Gesellschafterweisung vom Befolgen der Antragspflicht.

Gerade einem chinesischen Geschäftsführer, der vielleicht nicht dauerhaft vor Ort ist, fällt die Überwachung der Insolvenzantragspflichten aber oftmals schwer. Zum Teil liegt die Schwierigkeit an mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Finanzlage der Zielgesellschaft – schließlich überlässt der chinesische Investor häufig der deutschen Geschäftsführung einen wesentlichen Teil des täglichen Managements nach der Transaktion. Zudem sind einem chinesischen Geschäftsführer solche Überwachungspflichten zur Vermeidung der Insolvenz häufig auch unbekannt. Ihnen fehlt darüber hinaus meistens auch die entsprechende Erfahrung, wie ein entsprechender Insolvenztest technisch umzusetzen ist. Die aus der Pflichtverletzung resultierende Haftung kennen sie regelmäßig nicht.

Wohin treiben wir?

Deutschland China CAI

Das sind Schlagzeilen. MaschinenMarkt Online meldet am 19. Mai, „Kuka wird komplett vom Chinesen Midea geschluckt“. Der deutsche Vorzeige-Roboterspezialist erlebe ein „jähes Ende“. Empörung pur.

Passend dazu eine gestern bekannt gewordene fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag, die im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung der Weltgesundheitsorganisation den Bundeskanzler auffordert, seine „Zeitenwende“ nun auch auf die Politik gegenüber China zu übertragen. Der Grüne Jürgen Trittin mahnt ein Überdenken der deutsch-chinesischen Forschungskooperation an, da sie von China für militärisch-strategische Ziele ausgenutzt werde. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schmiedet als „Frontfrau“ europäisch-amerikanisch-asiatische Allianzen, um Abhängigkeiten abzubauen … und selbstverständlich einen Wettbewerber in die Schranken zu weisen, der immer weniger als Partner, sondern als systemischer Rivale betrachtet wird. – Wohin treiben wir?

Europäer wollen Welt nach eigenen Vorstellungen gestalten

Im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China das Gleis Richtung Konfrontation zu wechseln, anstatt Gemeinsamkeiten zu suchen und im gegenseitigen Interesse zu nutzen, scheint jedenfalls in eine Sackgasse zu führen. Argumente wie „Wandel durch Handel haben nicht funktioniert“ hinken, machen sie doch nur eins deutlich: Uns Europäern geht es darum, die Welt nach unseren eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Wertebasiert“, wie es im Grün geführten Auswärtigen Amt neuerdings heißt. Dass anderswo auf der Welt andere als unsere europäischen Werte Bedeutung haben, wird nicht akzeptiert. Egal, ob sie eine einmalige Aufholjagd ermöglicht haben wie der chinesische wirtschaftliche Aufstieg in den vergangenen mehr als vier Jahrzehnten, der es nicht nur ermöglicht hat, Hunger zu beseitigen, sondern Millionen Menschen aus der Armut zu befreien und einen „bescheidenen“ Wohlstand zu ermöglichen.

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und Deutschlands Wohlstand

Mehr noch: Chinas wirtschaftlicher Aufstieg hat nicht unwesentlich zum deutschen Wohlstand beigetragen. Weil Geschäfte mit China in Deutschland Beschäftigung gesichert und deutsche Unternehmen seit mehr als 40 Jahren in dem Land reichlich Gewinne eingefahren haben. Jeder weiß, deutsche Autobauer realisieren seit Jahren einen beträchtlichen Teil ihres Umsatzes in China. Für andere Branchen trifft es ebenso zu. Die Bilanz des Hamburger Hafens für das erste Quartal 2022, ebenfalls in diesen Tagen veröffentlicht, zeigt erneut die chinesische Bedeutung für den norddeutschen Handelsplatz: Knapp ein Drittel des Containerumschlags wurde mit China abgewickelt, wobei das Volumen im Jahresvergleich um 6,2 Prozent gestiegen ist. Gewinne können die Unternehmen auch künftig in China machen, ungeachtet der Tatsache, dass die Geschäftsbedingungen andere sind als vor vier Jahrzehnten. Die „billige Werkbank“ ist passé, Umweltschutzforderungen sind strenger, Gehälter deutlich höher. Lokaler Wettbewerb zwingt, neue Strategien zu entwickeln. Hightech ist mehr gefragt als Lowtech. Die Bedürfnisse des chinesischen Marktes rücken stärker in den Blick als der Reexport in die Mutterländer der ausländischen Unternehmen.

Kooperation statt Konfrontation

Ja, ohne Zweifel ist es strategisch klug, nicht alle Eier in einen Korb zu legen, wie es so schön heißt. Gerade der April und der Mai haben gezeigt, was es für globale und lokale Lieferketten bedeuten kann, wenn Häfen wie der Shanghaier in den De-facto-Lockdown versetzt werden, einer Null-Covid-Strategie zu Willen, wie auch immer diese zu bewerten ist. Diversifizieren, andere Standorte in der asiatischen Region und weltweit stärker beachten – verkehrt ist das nicht. Das bringt zusätzliches Geschäft, das Potenzial des chinesischen Marktes ersetzen, kann es jedoch nicht.

Die „Abhängigkeit“ von China ist eine andere als die von russischen Energieträgern. Zu einem Problem wird sie für Deutschland, für Europa erst dann, wenn auf Konfrontation statt Kooperation gesetzt wird, um einen scheinbar systemischen Gegner in die Schranken zu weisen. Wenn im Zusammenhang mit dem russischen Ukraine-Krieg immer wieder davon die Rede ist, eine Welt der Blöcke und Einflusssphären, eine Welt des Ausspielens von Macht gehöre der Vergangenheit an, dann lasst unser Handeln in Asien und im Verhältnis zu China von ebendiesen Prinzipien leiten. Es gibt genug gemeinsame Interessen, genug gemeinsame Herausforderungen, genug gemeinsame Aufgaben. Daran lohnt es sich zu orientieren, anstatt jeden Tag einen neuen Ochsen durchs Dorf zu jagen und der Mähr von der „gelben Gefahr“ weitere Kapitel hinzuzufügen.

Chinesischer Investor darf deutschen Beatmungsgerätehersteller nicht übernehmen

Symbol für deutsche Rechtsprechung
Schon 2020 hat die chinesische Aenomed-Gruppe den deutschen Beatmungsgerätehersteller Heyer Medical übernommen. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Deal rückwirkend untersagt.

Laut Berichten des Spiegels und der Frankfurter Allgemeine Zeitung, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Übernahme des deutschen Beatmungsgeräteherstellers Heyer Medical durch das chinesisches Unternehmen Aeonmed gestoppt. Das gehe aus einer Vorlage für eine Kabinettssitzung hervor. Der Schritt sei erfolgt, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik zu wahren – auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie.

„Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Grundlage dafür geschaffen, immer mehr Vorhaben auf Sicherheitsrisiken überprüfen zu können“, so Dr. Markus J. Friedl, Experte für grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen bei Pinsent Masons. „In der Praxis zeigt sich deutlich, dass die Anzahl der geprüften M&A-Deals durch das BMWK seit 2017 um ein Vielfaches gestiegen ist. Die Investitionskontrolle sollte nicht zum Stolperstein für eine Transaktion werden, daher empfiehlt es sich, diese Aspekte frühzeitig in die Transaktionsplanung einzubeziehen.“

Änderung des Außenwirtschaftsrechts

Die Heyer Medical AG stellt Medizinprodukten mit Fokus auf Anästhesie- und Beatmungsgeräte her. Im Jahr 2018 hatte das Unternehmen Insolvenz angemeldet, Aenomed hatte es nach Abschluss der Restrukturierung im Jahr 2020 erworben.

Seit einer Änderung des Außenwirtschaftsrechts aufgrund der Coronapandemie im Juni 2020 gelten auch Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten als besonders sicherheitsrelevante Unternehmen. Seither kann die Bundesregierung den Erwerb eines deutschen Unternehmens aus diesen Bereichen untersagen, wenn der Investoren aus einem Staat außerhalb der EU und der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) kommt und die Übernahme die Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik oder eines anderen EU-Mitgliedstaates gefährdet.

Meldung beim BMWK bei mehr als zehn oder zwanzig Prozent

Erwirbt ein Käufer außerhalb der EU und der EFTA mehr als zehn oder zwanzig Prozent der Anteile eines besonders sicherheitsrelevanten Unternehmens – der genaue Prozentsatz hängt von der Branche ab –, muss dies dem BMWK gemeldet werden. Ohne Meldung kann das BMWK solche Transaktion noch bis zu fünf Jahren nach Vertragsabschluss prüfen und rückwirkend untersagen. Wird der Erwerber beispielsweise von einer Regierung, staatlichen Stelle oder Streitkräften kontrolliert, kann das Ministerium eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der EU annehmen und die Transaktion stoppen.

Laut Spiegel geht aus der Kabinetts-Vorlage hervor, dass Aeonmed von „Unterstützungsmaßnahmen durch den chinesischen Staat“ profitiert.

„Auch bei Transaktionen, die keiner Anmeldepflicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterliegen, müssen sich Investoren in bestimmten Konstellationen mit der Frage beschäftigen, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Ministerium eingeholt werden sollte, um gerade ein solches Szenario wie im vorliegenden Fall zu verhindern“, so Arkadius Strohoff, Experte für Kartellrecht bei Pinsent Masons. Eine solche Bescheinigung könne Transaktionssicherheit schaffen.

Chinesischer Konzern MIDEA übernimmt KUKA zu 100%

KUKA-robot-hand-AdobeStock_47030448

Auf der Hauptversammlung von KUKA am 17.05. wurde mit 99,9 Prozent der Stimmen der Beschluss für ein Squeeze-out gefasst. Damit soll der chinesische Konzern Midea, dem bereits mehr als 95 Prozent an der Kuka AG gehören, diese nun komplett übernehmen. Die Übertragung der Aktien soll demnächst erfolgen.

Bereits im November letzten Jahres hatte das Unternehmen aus Guangdong sein Vorhaben mittgeteilt. In dem Übertragungsverlangen vom 23.11.2021 wurde eine Barabfindung für den beabsichtigten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre von KUKA auf EUR 80,77 je nennwertloser auf den Inhaber lautender Stückaktie festgelegt. Diese Höhe der Barabfindung hatte MIDEA auf der Grundlage einer Unternehmensbewertung festgelegt. Die Angemessenheit der Barabfindung wird derzeit noch durch den gerichtlich bestellten, sachverständigen Prüfer Baker Tilly geprüft. Gegen die Höhe der Abfindung könnten Kleinaktionäre in sogenannten Spruchstellenverfahren juristisch vorgehen. Falls es zu Streitigkeiten kommen sollte, müssten diese noch geklärt werden, damit Kuka voll in chinesische Hand übergehen kann.

Augsburg bleibt Hauptsitz und führender Entwicklungsstandort

Rechtlich basiert das dem Vorstand der KUKA Aktiengesellschaft am 23. November 2021 übermittelte Übernahme-Verlangen der Hauptaktionärin Midea auf § 327a Abs. 1 AktG. Bisher hält die Guangdong Midea Electric Co., Ltd., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Midea Group Co., Ltd., über ihre beiden hundertprozentigen Tochtergesellschaften Midea Electric Netherlands (I) B.V. und Midea Electric Netherlands (II) B.V. über 95% der Aktien der KUKA Aktiengesellschaft. Die Guangdong Midea Electric Co., Ltd. ist von daher Hauptaktionärin im Sinne des § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG.

Für die rund 3500 Mitarbeitenden am Hauptsitz soll der Squeeze-out keine Auswirkungen haben, kommentierte Michael Leppek von der IG Metall Augsburg. Dem Konzernbevollmächtigten, der auch im Aufsichtsrat von Kuka sitzt, zufolge sehe eine Vereinbarung vor, dass bis 2025 keine Jobs wegfallen. Augsburg werde auch der Hauptsitz und der führende Entwicklungsstandort bleiben.

Neben der Regelung der Aktienübernahme treibt man bei KUKA auch das Geschäft voran. Auf der im Juni anstehenden Fachmesse „Automatica“ in München will Kuka Lösungen für Großindustrie und Mittelstand präsentieren, darunter auch ein eigenes Betriebssystem für Roboter. Das Messe-Motto von Kuka lautet dabei „Automation für alle“.

Teil 2: Chancenreiches Investitionsfeld: Erneuerbare Energien

Den vorangegangenen Artikel zum 4. Investment Dialog finden Sie unter dem Titel „Teil 1: Chancenreiches Investitionsfeld: Erneuerbare Energien„.

Von kartellrechtlichen Fragen ging es dann im dritten Vortrag zu einem der wichtigsten Sektoren der erneuerbaren Energie, der Windenergie. Leif Rehfeldt, Managing Director bei der Deutschen WindGuard GmbH konzentrierte sich dabei auf Entscheidungshilfen für chinesische und deutsche Investoren. Seine These dabei: Im Vergleich zu vielen anderen Bereichen begibt man sich bei Investitionen in Windenergie eher auf eine Schnellstraße als auf einen langwierigen Pfad. Besonders große Chancen bietet die erhöhte Ertüchtigung von alten bestehenden Windkraftanlagen, das sog. Repowering, dessen Entwicklung in den letzten Jahren in den folgenden Grafiken dargestellt ist.

Grafik-3-Repowering-und-Stilllegung-DWG-Statistik-2021
Database: DWG Statistik2021 (Stand 31.12.2021)
Grafik-4-Kummulierte-Leistung-DWG-Statistik-2021
Database: DWG Statistik2021 (Stand 31.12.2021)

Allerdings sollten Investoren und Betreiber beim Investieren in Windanlagen und Repowering einige wichtig Parameter berücksichtigen. Dazu zählen:

  • Für Höhenbegrenzungen gibt es keine einheitlichen nationalen Regelungen, man muss sich in die standortspezifischen Entscheidungen einarbeiten.
  • Auch für den Abstand zur Wohnbebauung gibt es keine einheitlichen nationalen Regelungen, auch hier muss man sich auf Ebene der Raumplanung und Einzelfallentscheidungen vorbereiten
  • Bezüglich Schallemissionen hingegen liefert das Bundesimmissionsschutzgesetz(BImSchG) eine Basis
  • Bei der Netzanbindung gilt, dass Erneuerbare Energie-Anlagen prioritär angebunden werden müssen
  • Für die Standortbewertung (Windgeschwindigkeit, Turbulenz) ist die Energieertragsprognose ist ein entscheidendes Bewertungskriterien

Und natürlich müssten sich Investoren immer die vertragliche Situation (z.B. Dauer der Pachtverträge, Verlängerungsmöglichkeiten, etc.) genau anschauen. Das Osterpaket des Bundeswirtschaftsministeriums würde aber hier auch Erleichterungen im Genehmigungsverfahren vorsehen, insbesondere wenn es um das Repowering von Windenergieanlagen geht. Aber auch sei die Technical Due Dilligence für Investoren essentiell. Mögliche technische Risiken zu identifizieren sei umso wichtiger, als es sich bei Windkraftprojekten meist um zwei bis dreistellige Millionenbeträge gehe. Insbesondere große Portfolien stünden aktuell vermehrt zum Verkauf. Um sie gebe es einen starken Wettbewerb auch aus dem angelsächsischen und chinesischen Bereich und gleichzeitig auch neue Akteure im Feld. So würden auch die Öl- und Chemieindustrie großes Interesse an Windenergieanlagen zeigen und energieintensive Unternehmen vermehrt über Investitionen zur Eigenversorgung von Strom nachdenken.

Grafik-5-Bisheriger-und-erforderlicher-Zubau-gemaess-EEG
Eigene Darstellung: Deutsche Windguard

Zum Ende seines Vortrags betonte auch Dr.Rehfeldt die positive Wirkung des des EEG 2023, das gemäß Oster- und Sommerpaket zum 1.1.2023 inkrafttreten soll. Ihm zufolge sind 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 durch erneuerbare Energien zu leisten, eine Verdopplung zum Status Quo. Erneuerbare Energien dienten eben im überragenden Maße der öffentlichen Sicherheit und öffentlichem Interesse. Insbesondere würde auch Repowering auf vielfältige Weise gefördert werden, so z.B. mit der neuen Verordnung für Förderung von Anlagenkombinationen aus erneuerbaren Energien mit lokaler wasserstoffbasierter Stromspeicherung –von 400 MW in 2023 bis hin zu 1.000 MW in 2028. Besonders wichtig sei dabei die Erhöhung der Prognose für den Strombedarf im Bereich der Sektorkopplung (750 Terrawattstunden in 2030).

Für Investoren sei interessant, wann bisherige Projekte aus der 20 jährigen Förderung herauslaufen (siehe Grafik), denn dann würden sie für Repowering besonders ins Gewicht fallen. Viele dieser Projekte seien in Niedersachen, Nordrheinwestfalen, Brandenburg und Schleswig Holstein zu finden.

Grafik-6-Uebersicht-Post-EEG-WEAs-in-Deutschland-Database-MaStR-4-2020
Eigene Darstellung: Deutsche Windguard

Zum Schluss widmete sich Andrej Jautze, General Manager, Viessmann Heating Technology Peking dem Thema: „Zukunftssichere Heiz- und Energielösungen in China: Ein Feld für langfristiges Wachstum und renditeträchtige Investitionen“. Dabei kann er auf die Erfahrungen von der seit 1997 im chinesischen Markt aktiven Viessmann zurückgreifen. Andrej Jautze verwies in seinem Vortrag auf das erklärte Ziel der chinesischen Regierung, das “Peak Carbon” nicht länger als bis 2030 zu erreichen. Nach diesem Peak sollen die CO2 Emissionen stetig rückläufig werden, bis 2060 dann eine Netto-Neutralität erreicht sein soll.

Grafik-7-China-Coal-main-Energy-Source-for-electricity-generation
Eigene Darstellung: Viessmann

Dabei sei aber zu bedenken, dass der Energiebedarf Chinas in der gleichen Zeit allerdings weiter stetig ansteigen werde. Zwischen 2020 und 2030 wird ein Mehrbedarf an Primärenergie von ca. 3.100 TWh erwartet. Dabei will man ca. 1300 TWh des Bedarfs durch fossile Energieträger decken (Kohle und Gas). Der Rest soll durch Erneuerbare Energieträger und Nuklearstrom abgedeckt werden. Dass hierbei ein Vielfaches des deutschen Jahresenergiebedarfes befriedigt werden muss, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass der chinesische Energiebedarf 2030 mit etwa 11.000 TWh mehr als 15 mal soviel beträgt wie der deutsche mit ca. 700 TWh.

Grafik-8-Gerany-Electricity-Mix-and-Outlook-pre-Ukraine-war-forecast
Eigene Darstellung: Viessmann

Im Ergebnis könne man den Energiemix in China auf Sicht noch nicht als stark “erneuerbar” bezeichnen. Deshalb sei es in China umso wichtiger, schonend und effizient mit der Energie umzugehen. Eine wesentliche Rolle spiele hierfür der Bereich Heizen, Kühlen und Warmwasserbereitung, so Jautze. Denn Schätzungen zu Folge seien Gebäude in China für ca. 40% der CO2 Emissionen verantwortlich. Dabei haben Heizen, Kühlen und Warmwasserbereitung oft einen Anteil von mehr als 80%.

Der Heizmarkt, in dem Viessmann in China stark vertreten ist, scheint im Vergleich zum Klimaanlagen-Markt zwar nur ein Nischenmarkt zu sein, aber mengenmäßig ist er dennoch viel größer als die meisten vergleichbaren europäischen Märkte. Insofern könnten Firmen mit effizienter Technologie für den chinesischen Heizmarkt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der CO2 Bilanz eines jeden Nutzers in China beitragen und ggf. auch von einer vermehrten Nachfrage profitieren.

Grafik-9-A-niche-market-in-China-a-huge-market-by-European-Standards
Eigene Darstellung: Viessmann

Chinas Ziel bei erneuerbaren Energien für 2030 – Erneuerbare contra Emissionen

AdobeStock_promesaartstudio-238267605-Plug-plant-growing-inside-the-light-bulb-and-China-Flag-Green-eco-renewable-energy-concept
Plug, plant growing inside the light bulb and China Flag. Green eco renewable energy concept.

Trotz des langen Covid-Lockdowns ist es bei der Stromerzeugung in China im Jahr 2021 zu starkem weiteren Wachstum gekommen. So stieg die Gesamterzeugung um etwa 750 , was in etwa dem 1,3-Fachen der gesamten Stromerzeugung in Deutschland entspricht. Dabei erhöhte man die Leistung in der Photovoltaik im vergangenen Jahr um 53 GW, was der gesamten installierten Solarleistung in Deutschland entspricht. Bleibt das Thema Wind: Vor der Küste Chinas stand 2021 die Hälfte aller weltweit installierten Offshore-Windenergieanlagen. Beschleunigt wurde der starke Zubau durch die Absenkung der Einspeisevergütung für Offshore-Anlagen zum 1. Januar 2022 auf die Niedrigvergütung von Kohlekraftwerken. Diese Zollsenkung zeigt, dass man in China stark auf erneuerbare Energien vertraut. Von SIMON GÖSS (deutsche Anpassung GEORG VON STEIN)

Einen Wermutstropfen gibt es aber dennoch: Der Anteil der Erzeugung aus thermischen Kraftwerken (90 % Kohle) ging jedoch nur um einen Prozentpunkt auf 67 % zurück. Bis 2030 will China bei Kohle den Emissionspeak erreicht haben und CO2-Neutralität bis 2060. Ob das so erreicht wird, müssen die nächsten Jahre zeigen. Angesichts der schieren Größe seiner Energieproduktion hat der Erfolg der Anstrengungen Chinas bei grünen Energien Auswirkungen für die ganze Welt und die globalen Energie- und Klimaziele insgesamt.

Rekordzuwachs bei der Stromerzeugung

Dabei ist davon auszugehen, dass der absolute Stromverbrauch weiter wachsen wird. Auch der durch Corona verursachte Wirtschaftseinbruch hat den Energieverbrauch im Jahr 2021 nicht etwa gesenkt, sondern der Stromverbrauch stieg um etwa 750 TWh auf fast 8.400 TWh. Gleichzeitig stiegen die Anteile daran durch erneuerbarer Energien um einen Prozentpunkt, damit der konnte Zubau allerdings die Spitzenzuwachswerte von 2020 nicht erreichen. Insgesamt erreichten die erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr 28 Prozent der chinesischen Stromerzeugung.

Abbildung 1 zeigt die Aufschlüsselung nach den Hauptenergieträgern.

Abbildung 1: Anteile verschiedener Erzeugungstechnologien am chinesischen Strommix 2021 / QUELLE: /Simon Göß
Abbildung 1: Anteile verschiedener Erzeugungstechnologien am chinesischen Strommix 2021 / QUELLE: /Simon Göß

Den Großteil der zusätzlichen Stromerzeugung von 750 TWh im vergangenen Jahr lieferten thermische Kraftwerke. Die Erzeugung aus Kohle- und Gaskraftwerken stieg gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent oder knapp 470 TWh. Die Erneuerbaren hingegen trugen mit 240 TWh nur rund ein Drittel zum Gesamtwachstum der Stromerzeugung bei. Das Wachstum der Erneuerbaren wurde vor allem durch Windkraft ermöglicht, während die Erzeugung aus Wasserkraft klimabedingt im Vergleich zum Vorjahr gar zurückging. Einen Sprung hingegen machte die Erzeugung aus Kernkraftwerken, die gegenüber 2020 um rund 41 TWh auf insgesamt über 400 TWh anstieg. Die jährliche Veränderung der Erzeugung aus verschiedenen Technologien zwischen 2020 und 2021 ist in Abbildung 2 dargestellt.

Abbildung 2: Veränderung der Stromerzeugung verschiedener Technologien im Vergleich zum Vorjahr in TWh / QUELLE: Simon Göß

Höchstes Wachstum bei Wind & Solar

Prozentual gesehen war das Wachstum im Jahresvergleich bei der Windkraft mit 40 Prozent am höchsten, gefolgt vom Anstieg der Solarerzeugung um 25 Prozent im Vergleich zu 2020. Insgesamt erzeugten die wichtigsten erneuerbaren Energiequellen in China im vergangenen Jahr über 2.300 TWh Strom. Wenn man sich den Ausbautrend von 2010 bis 2021, zeigt sich ein Abflachen der Kurve bei Hydro, eine kontinuierliche Steigerung bei Solar, ein sprunghafter Anstieg bei Wind insbesondere im letzten Jahr (siehe Abbildung 3). Die PV-Anlagen allein in China fast 330 TWh Strom erzeugen, während Windenergie in 2022 auf über 650 TWh kam. Zum Vergleich: Die gesamte Stromerzeugung in Deutschland lag im Jahr 2021 bei rund 580 TWh.

Abbildung 3: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in China im Zeitverlauf in TWh / QUELLE: Simon Göß
Abbildung 3: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in China im Zeitverlauf in TWh / QUELLE: Simon Göß

Ausbau der Erneuerbaren schwächer als 2020

Der große Anstieg der Windenergieerzeugung im Jahr 2021 wurde vor allem dadurch möglich, dass im Jahr 2020 eine Rekordleistung von 72 GW Windenergie installiert worden war. Ein so hohes Kapazitätswachstum wurde für Windenergie im Jahr 2021 nicht erreicht. Die Kapazität stieg dennoch um beachtliche 47 GW. ,Dafür wuchs die Kapazität bei Photovoltaik Jahr um 53 GW – was der gesamten in Deutschland installierten Solarleistung entspricht. Und auch die Wasserkraft wurde vergleichsweise stark ausgebaut und legte um 21 GW zu. Gleichzeitig stieg aber auch die Kapazität der thermischen konventionellen Kraftwerke um rund 50 GW. Die jährlichen Zuwächse an erneuerbarer Energiekapazität in China sind in Abbildung 4 zu sehen.

Abbildung 4: Jährlicher Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazität in China in GW / QUELLE: Simon Göß
Abbildung 4: Jährlicher Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazität in China in GW / QUELLE: Simon Göß

Offshore-Wind-Ergänzungen

Besonders hervor stach der Zubau von Offshore-Windkraft 2021 in China. Im vergangenen Jahr wuchs die Kapazität um 160% von weniger als 10 GW auf 26,4 GW. Dafür mussten jede Woche 30 große Offshore-Turbinen installiert werden (Quelle: Carbon Brief). Die Hälfte aller weltweit installierten Offshore-Windenergieanlagen stehen nun bis Ende 2021 vor der Küste Chinas (Quelle: Forbes). Für dieses fulminante Wachstum gibt es aber auch eine wirtschaftlichen Grund: Die starken Zugänge im Jahr 2021 wurden durch die bevorstehende Senkung der Einspeisevergütung für Offshore-Windenergieanlagen von 850 Yuan/MWh (134 $/MWh) zum 1. Januar 2022 auf die niedrige Vergütung, die auch Kohlekraftwerke erhalten, getrieben (Quelle: IHS Markit).

Erneuerbare Energien für 2030 im Soll

Chinas Erzeugungskapazität aus Wasserkraft, Wind und Sonne hat im vergangenen Jahr die Schwelle von 1.000 GW überschritten. Damit dürfte China sein Ziel von 1.200 GW erneuerbarer Leistung bis 2030 problemlos erreichen. Mit den heutigen Ausbauzahlen könnte es auch um 300 GW übertroffen werden. Die Entwicklung seit 2010 ist in Abbildung 5 dargestellt.

Abbildung 5: Gesamte Installierte Erneuerbare-Energien-Kapazität in China in GW pro Jahr / QUELLE: Simon Göß
Abbildung 5: Gesamte Installierte Erneuerbare-Energien-Kapazität in China in GW pro Jahr / QUELLE: Simon Göß

Der größte Anteil des Zubaus erneuerbarer Kapazitäten in China fand in 2021 genauso wie in 2020 im letzten Quartal statt. Mit insgesamt 31 GW neu installierter Leistung bei Wind und 28 GW bei Photovoltaik steuerte China im vierten Quartal 2021 50 bis 60 Prozent des gesamten jährlichen Zubaus bei. Dieses Wachstum wurde durch den Rückgang der Einspeisevergütungen für Offshore-Wind beflügelt. Denn mit Neujahr 2022 war auch das Ende einer Einspeisevergütung für private PV zum 31.12.2021 (Quelle: IHS Markit) besiegelt. Eine Tatsache, die sich stark auf den Installationslauf in den letzten drei Monaten des Jahres (siehe Abbildung 6) auswirkte.

Abbildung 6: Wind- und PV-Zubau in GW nach Quartalen im Jahr 2021 / QUELLE: Simon Göß
Abbildung 6: Wind- und PV-Zubau in GW nach Quartalen im Jahr 2021 / QUELLE: Simon Göß

Chinesisches Emissionshandelssystem gestartet

Auch auf der Ebene des Emissionshandels konnte China Fortschritte erzielen. Nachdem das Emissionshandelssystem in China im Juli 2021 gestartet wurde, wurden bis Ende 2021 mehr als 1 Mrd. Yuan oder 165 Mio USD an Verschmutzungsrechten umgesetzt. für die ausgegebenen Zertifikate gibt es dabei bisher noch keine Obergrenze (Quelle: Reuters). In der Folge gab es im Laufe des letzten Jahres kaum spektakuläre Kursbewegungen. Der Preis bewegte sich zwischen 41 und 61 Yuan/Tonne bzw. 6 und 9 $/Tonne und liegt damit bei etwa einem Zehntel des Preises im europäischen Emissionshandelssystem (Quelle: Energymonitor). Bis 2025 sollen neben dem bisher betroffenen Stromsektor auch Anlagen aus anderen Branchen wie der Stahl- und Zementherstellung in das chinesische Emissionshandelssystem einbezogen werden.

2030 und 2060 „Dual Carbon“-Ziele

Bereits 2021 hat die chinesische Regierung ihr „Dual Carbon“-Ziel auch verstärkt international kommuniziert. Erstens sollen die CO2-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen, zweitens soll das Land 2060 klimaneutral werden. Dass die Energiewende des Landes jedoch deutlich gestärkt werden, zeigt Abbildung 7 auf, in der die Entwicklung der CO2-Emissionen des chinesischen Energiesektors aufgelistet sind (Daten: OurWorldinData). Das erste Ziel im Jahr 2030 dürfte das wesentlich einfacher zu erreichende sein.

Abbildung 7: Chinas energiebedingte CO2-Emissionen im Zeitverlauf in Gt (blaue Linie) und die jährliche prozentuale Veränderung (rote und grüne Balken) / QUELLE: Simon Göß
Abbildung 7: Chinas energiebedingte CO2-Emissionen im Zeitverlauf in Gt (blaue Linie) und die jährliche prozentuale Veränderung (rote und grüne Balken) / QUELLE: Simon Göß

Doch auch China blieb 2021 nicht von der Energiepreiskrise und Verknappung fossiler Rohstoffe verschont. Einige Fabriken und Landesteile mussten wegen geplanter Lastabwürfe zeitweise gar ohne Strom auskommen. Ob die Situation vom vergangenen Herbst auch über das Jahr 2022 hinaus Auswirkungen auf Chinas kurz- und mittelfristige Energie- und Klimapolitik haben wird und wie stark China auf die Klimaneutralität hinarbeitet, bleibt abzuwarten. Ohne Zweifel werden die dortigen Entwicklungen nicht nur einen großen Einfluss auf die globalen Energiemärkte haben, sondern auch eine gewichtige Rolle für Investoren im Energiesektor spielen.

von Simon Göss (deutsche Anpassung Georg von Stein).

Originalversion auf English erschienen bei Energy Post.

Teil 1: Chancenreiches Investitionsfeld: Erneuerbare Energien

Nachbericht zum 4. Investment Dialog der Investment Plattform China Deutschland zu erneuerbaren Energien (den Link zum zweiten Teil des Nachberichts finden Sie unten im Text): Das Osterpaket des deutschen Wirtschaftsministeriums soll den Umbau der deutschen Energieinfrastruktur hin zu 100 % erneuerbarer Energie erheblich beschleunigen. Während in Deutschland der Anteil erneuerbarer Energien von ca. 42 % in 2021 nun bis 2025 auf 80 % (bisheriges Ziel 60%) und in 2030 auf nahezu 100% (bisher: 2050) steigen soll, will man in China bis 2030 ein Viertel des gesamten Strombedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken. Bis 2050 sollen sie die Hauptenergiequelle sein und 2060 will man Klimaneutralität erreichen. In beiden Ländern werden für diese Ausbauziele bereits massiv Gelder bereitgestellt, Investitionen werden verstärkt angeregt. Für die Entscheidungen von Investoren sind dabei wichtige Hintergründe in den Investitionsfeldern zu beleuchten. Dazu hat die Investment Plattform China Deutschland für ihren 4. Investment Dialog vier ausgewiesene Experten gewonnen, die in ihren Vorträgen wichtiges Investorenwissen für den Bereich erneuerbare Energien gebündelt vortrugen.

In der ersten Präsentation gab Dr. Andreas Gabler gleich einen Überblick über Marktumfeld, Fördermittel und Chancen für deutsch-chinesische Investitionen bei Erneuerbare Energien. Der Partner in der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann Liebs, die seit 1999 Mandanten im China-Geschäft berät und selbst schon praktisch klimaneutral arbeitet, kommt zu dem Schluss, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette laufen werden. Ein großer Schwerpunkt liegt aber und wird bei Technologieanbietern liegen (siehe Tabelle unten). Mit dem gerade verabschiedeten Osterpaket des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums für erneuerbare Energien bekämen Investitionen nun zusätzlichen Rückenwind.

Quelle: Bertelsmann Stiftung (Bezugszeitraum 2014 bis 2017)

Möglichkeiten für Fördermittel breit gefächert

Wegen des gewünschten starken Ausbaus der erneuerbaren Energien seien die Möglichkeiten, Fördermittel für Investitionen zu erhalten, in Deutschland auch sehr weit gefächert. Als erstes ging Dr. Gabler auf den Investitionszuschuss der Bundesförderung für effiziente Gebäude aus der Bundesförderung Wärmenetze 4.0 ein. Wichtige Förderbedingungen sind hier die Kopplung an Energieeffizienz, die Kopplung an Erneuerbare Energien aber auch das Thema Innovation. Gefördert werde dann mit einem festen Anteil an Investitionskosten. Typische Förderfelder können hier z.B. die Gebäudesanierung oder Gebäudeneuerrichtung sein.

Als zweiten wichtigen Topf für Fördermöglichkeiten führte Dr. Gabler das EEG 2021 / 2023 sowie das WindSeeG 2021 / 2023 an, wobei er betonte, dass beide Gesetze gerade reformiert würden. Sie würden Sicherheit bei der Investition geben und dafür sorgen, dass Storm erneuerbarer Energien vorrangig ins Netz eingespeist wird. Sie legen fest, wieviel Fördersumme auf die KWh Strom entfallen kann. Dafür hat die Bundesregierung fixe und gleitende Marktprämien formuliert, die wiederum an Marktmechanismen (Ausschreibungen, negative Preise) gekoppelt sind.

Verbesserung der Investitionsbedingungen

Neben Investitionsförderungen wolle man von politischer Seite in Deutschland auch die Verbesserung der Investitionsbedingungen vorantreiben, so Dr. Gabler. Sie würden im Sommerpaket final formuliert sein. Da sie aber bereits angekündigt sind, sollten Investoren folgende Punkte besonders in ihre Überlegungen einbeziehen:

  • Neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik können über Konzepte wie z.B. schwimmende Photovoltaikanlagen, sog. Floating-PV, oder Agri-Photovoltaik gewonnen werden. Dabei werden Flächen gleichzeitig für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion (Photosynthese) und die Stromproduktion durch Photovoltaik genutzt.
  • Die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik wird ausgeweitet werden.
  • Auch windschwache Standorte an Land werden verstärkt erschlossen.
  • Auch das Planungsrecht für Windenergieanlagen an Land wird verbessert (es kommt zu mehr Flächenausweisungen).
  • Ausschreibungen für Windenergieanlangen auf See wird auf nicht voruntersuchte Flächen ausgeweitet werden, dabei kommt es zu einer Förderung über Differenzverträge (CfD) bei voruntersuchten Flächen auf See.
  • Insgesamt werden Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt. Der Ausbau der Übertragungsnetze soll vorangetrieben und die Netzausbauplanung erweitert werden.
  • Besonders gefördert werden sollen Innovative Konzepte aus erneuerbarer Energie mit lokaler wasserstoffbasierter Stromspeicherung.
  • Die Ausschreibungsmengen werden an das neue Ausbauziel für 2030 angepasst.

Fünf Thesen für Investoren

Unter Einbezug all dieser Punkte, die die neue Situation der nochmal verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien charakterisieren, kommt Dr. Gabler schließlich zu fünf für Investoren relevanten Thesen:

  • These 1: Der Schwerpunkt künftiger Investitionen liegt auf erneuerbarem Strom und der benötigten Infrastruktur.
  • These 2: Neue Technologien werden stärker gefördert, insb. Speichertechnologien und die Nutzung von grünem Wasserstoff.
  • These 3: Der ambitionierte Ausbaupfad des Wirtschaftsministeriums und der Bundesregierung erfordert erhebliche Anstrengungen und erzeugt einen massiven „Sog“ für Investitionen.
  • These 4: Die Vervielfachung des Ausbauziels für erneuerbaren Strom benötigt in erheblichem Umfang ausländisches Kapital und ausländische Investoren.
  • These 5: Herausforderungen für Investoren aus Nicht-EU-Ländern könnten sich im Zusammenhang mit Bedeutungsgewinn des Stroms aus erneuerbaren Energien ergeben („überragendes öffentliches Interesse“ und „dient der öffentlichen Sicherheit“).

Rechtliches für Investoren in erneuerbare Energien

Insbesondere diese letzte These leitet über zum Vortrag von Dr. Kerstin Pallinger, ebenfalls Partnerin bei Hoffmann Liebs. Sie beleuchtete für Investoren in erneuerbare Energien die Themen der deutschen Auslandsinvestitionskontrolle und des Kartellrechts. Zurückgreifen kann sie dafür auch auf ihre Erfahrung aus mehreren kartellrechtlichen Fällen in Zusammenhang mit China.

Die Auslandsinvestitionskontrolle dient dem Wortlaut nach der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung insb. durch Abfluss von Know-how und Informationen. Dafür überprüft das Bundeswirtschaftsministerium, so Dr. Palinger, den Stimmrechtserwerb an deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren. Der Prüfmaßstab sei die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Dafür wurden in 2020 wurden 160 Investitionsvorhaben ausländischer Investoren in deutsche Unternehmen geprüft. Angeblich habe sich die Zahl 2021 fast verdoppelt, wie teilweise Stimmen verlauten würden.

Unterschiedliche Prüfverfahren bei der Auslandsinvestitionskontrolle

Die Besonderheiten der unterschiedlichen Prüfverfahren Auslandsinvestitionskontrolle erläuterte Kerstin Pallinger dann in der Gegenüberstellung folgender Tabelle.

Quelle: Hoffmann-Liebs Eigene Darstellung Gegenüberstellung unterschiedliche Prüfverfahren

Auf Seiten der Unternehmen müsse man bei Beteiligungs- und Investitionsvorhaben im Umfeld Erneuerbare Energien unbedingt seine Bedingungen der Meldepflicht kennen, um nicht in Fallen hineinzugeraten. Dazu zählen:

  • Einrichtung zur Versorgung mit kritischer Ressource (z.B. Kraft-/Wasserwerke)
  • Sektorspezifische Prüfung (mit Meldepflicht ab 10% Stimmrechtserwerb)
    • Kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, etc.).
    • Kritische Technologien (z.B. Energiespeicherung).
    • Softwareentwicklung für Kraftwerksleittechnik, Netzleittechnik oder Steuerungstechnik.
  • Sektorübergreifende Prüfung (mit Meldepflicht ab 10% Stimmrechtserwerb)
    • Entwicklung von Hardware oder Ingenieursleistungen im Bereich erneuerbare Energien.
    • Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung dieser Infrastrukturen bedeutend sind.
  • Sonstige Prüfung (Antragsobliegenheit ab 25% Stimmrechtserwerb)

Unnötige Verzögerungen durch die Auslandsinvestitionskontrolle vermeiden

Im Anschluss erläuterte Dr. Pallinger Lösungsalternativen, wie man verhindern kann, durch das Hineinfallen in die Auslandsinvestitionskontrolle unnötige Verzögern bei der Durchführung einer Investition zu geraten. Wichtig sei, die Meldepflicht / Meldeobliegenheit frühzeitig bei der Dealplanung zu berücksichtigen, einzuplanen und sich ggf. beraten zu lassen, welche Form der Meldepflicht/Meldeobliegenheit vorliegt. Im Falle eines meldepflichtigen Erwerbs seien dann drei Themen besonders wichtig:

  1. Frühzeitige informelle Kontaktaufnahme mit dem Bundeswirtschaftsministerium,
  2. Abstimmung der Dealstruktur, gegebenenfalls von Auflagen und Ausräumung von Bedenken,
  3. ODER Änderung der Dealstruktur (d.h. Erwerb von <10% der Stimmrechte).

Im Falle einer sog. Meldeobliegenheit hingegen sei der Erwerb bis 25% der Stimmrechte melde- und überprüfungsfrei. Aber auch in dem Falle könnte der ursprüngliche Erwerb mitgeprüft oder rückabgewickelt werden, wenn weitere Stimmrechte zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden würden.

Den zweiten Teil des Nachberichts zum 4. Investment Dialog finden Sie unter dem Titel „Teil 2: Chancenreiches Investitionsfeld: Erneuerbare Energien„.

Chinas “silberne Wirtschaft”

AdobeStock-Jack.Q_23681924-a-happy-family-old-couple-and-their-daughter
a happy senior old couple and their daughter

China hat eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen der Welt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation werden bis zum Jahr 2040 schätzungsweise 402 Millionen Menschen oder 28 % der Gesamtbevölkerung Chinas über 60 Jahre alt sein. Jian Shi Cortesi von GAM Investments untersucht die zunehmende Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe, die als „silberne Wirtschaft“ bezeichnet wird, für Chinas Übergang zu einer konsumorientierten Wirtschaft.

Trotz der häufig erscheinenden, aufsehenerregenden Schlagzeilen, dass China regelmäßig neue Rekorde im Online-Handel aufstellt oder robuste Umsätze im Touristenziel Hainan Island erzielt, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Chinas BIP unverändert überwiegend investitions- und nicht konsumdominiert ist. Der Dienstleistungssektor macht lediglich etwa 50 % der chinesischen Wirtschaftsleistung aus. In den meisten Industrieländern liegt dieser Anteil bei 70 % oder höher. Zusammen mit dem exponentiellen Anstieg der chinesischen Durchschnittsgehälter in den letzten 20 Jahren bedeutet dies, dass Chinas Dienstleistungssektor noch viel Spielraum hat, um im internationalen Vergleich aufzuholen.

Die Millennials und die Generation Z stehen häufig im Rampenlicht, wenn es um die Neuausrichtung der chinesischen Wirtschaft auf ein stärker konsumorientiertes Modell geht. Die Mitglieder dieser Gruppen, die teilweise liebevoll als „alleinstehende Aristokraten“ bezeichnet werden, bleiben in der Regel länger alleinstehend, heiraten später und bekommen später Kinder, was ihnen einen längeren Zeitraum mit steigenden, verfügbaren Einkommen verschafft.

Trotz der Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität und der durch Covid-19 verursachten Abschwächung des Konsumklimas sind die chinesischen Verbraucher nach wie vor bereit, Produkte mit einem hohen Wertversprechen zu kaufen. Entscheidend ist jedoch, dass der chinesische Verbrauchermarkt nicht von einer einzigen Gruppe angetrieben wird.

Eine alternde Bevölkerung mit hoher Kaufkraft

Eine dieser Triebkräfte, die selten viel Aufmerksamkeit erhält, ist Chinas „silberne Wirtschaft“. Da China eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen der Welt hat, stellt diese eine wichtige demografische Gruppe für den chinesischen Konsum dar, zumal die ältere Generation Chinas zum ersten Mal ein beträchtliches Vermögen und eine große Kaufkraft angehäuft hat. Nahezu alle Mitglieder dieser Generation besitzen hypothekenfreie Eigenheime, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil ihres Einkommens zur freien Verfügung steht.

Im politischen Ausblick 2035 der Kommunistischen Partei Chinas, der im Jahr 2020 veröffentlicht wurde, wird die Bedeutung dieser Gruppe hervorgehoben. Auch der im selben Jahr vorgestellte 14. Fünfjahresplan Chinas betonte die Verbesserung des Wohlbefindens der Menschen und enthielt Bestimmungen zur Ausweitung der Gesundheitsversorgung und der Renten, wodurch die Kaufkraft der älteren Generation seitdem weiter gestärkt wurde.

Chinas Rentner werden konsumfreudiger

Neben der unterstützenden Politik der Regierung war in den vergangenen Jahren außerdem ein Einstellungswandel bei der älteren Generation zu beobachten. In der Vergangenheit waren sie sparsam, verbrachten viel Zeit zu Hause und kümmerten sich um die Enkelkinder. Die „neue“ ältere Generation hat Zeit und Geld – und ist insbesondere abenteuerlustiger und bereit, Geld auszugeben, um das Beste aus ihren goldenen Jahren zu machen.

Damit eng verbunden sind ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein und der wachsende Wunsch, jünger auszusehen. Die ältere Generation gibt viel Geld für gesunde Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel aus. Tatsächlich zählen Nahrungsergänzungsmittel zu den beliebtesten Geschenken für ältere Menschen in China und stehen auf den Wunschlisten chinesischer Touristen, die ins Ausland reisen, ganz oben. Der Wunsch, jünger auszusehen, ist sowohl bei Männern als auch bei Frauen offensichtlich. In dieser Generation ist es nicht nur weit verbreitet, sich die Haare zu färben, sondern auch ästhetische Behandlungen haben in den letzten Jahren einen Boom erlebt. In China erzählten uns ältere Verbraucherinnen, dass sie nicht nur in diese ästhetischen Verfahren investieren, sondern auch mehr Kosmetika und Schmuck kaufen, wovon sowohl einheimischen Marken als auch westliche Luxusmarken profitieren.

Weitere Wachstumsbereiche, die sich aus dem größeren Vermögen in den Händen der älteren Generation ergeben, sind die Vermögensverwaltung, die Finanzplanung sowie Versicherungen. Mit gestiegenen Ersparnissen und verfügbarem Einkommen zeigt diese Generation eine verstärkte Nachfrage nach Dienstleistungen, die sowohl ihr eigenes finanzielles Wohlergehen im Ruhestand sichern als auch ihr Vermögen an die nächste Generation weitergeben sollen.

Im Hinblick auf den Ruhestand zeichnet sich ein Wandel ab, da zunehmend mehr Menschen ihren Lebensabend in Seniorenheimen verbringen, anstatt bei ihren Kindern zu leben und von ihnen betreut zu werden. Während staatlich geförderte Seniorenheime eher einfach ausgestattet sind, haben Immobilienunternehmen die Gelegenheit ergriffen, aus diesem Trend Kapital zu schlagen, indem sie Seniorenheime der mittleren und gehobenen Kategorie bauen, die auf wohlhabendere ältere Menschen ausgerichtet sind. In der Tat wurden einige ehemalige Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in den Vororten umgebaut, um die Nachfrage nach hochwertigen Senioreneinrichtungen zu befriedigen.

Es ist offensichtlich, dass Chinas Konsumwirtschaft äußerst dynamisch ist, mit zahlreichen Wachstumstreibern in verschiedenen Sektoren, die aus vielen unterschiedlichen und bedeutenden Segmenten stammen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die ältere Generation Chinas, die über ein wachsendes verfügbares Vermögen verfügt und mit der Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten für die chinesische Wirtschaft noch wichtiger werden wird.

Aufwärtstrend bei chinesischen Auslandsinvestitionen – Fokus auf Venture Capital

Investitionen: Chinas Investitionen in Europa. 投资减少:中国在欧洲的并购交易量减少了一半以上。Bildquelle: Adobe Stock; © Weissblick

Die chinesischen Investitionen in Europa haben 2021 leicht zugenommen, bleiben aber auf niedrigem Niveau stecken. Neue Batteriefabriken trugen dazu bei, dass Investitionen auf der grünen Wiese einen neuen Rekord erreichten, und Europas Start-ups ziehen chinesisches Risikokapital an. Insgesamt sind die chinesischen Investitionen in Europa jedoch mit einer Reihe komplexer wirtschaftlicher und regulatorischer Beschränkungen konfrontiert, die eine signifikante Erholung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich machen.

Die wichtigsten Erkenntnisse des aktuellen MERICS Updates zu chinesischen Auslandsinvestitionen in Europa im Überblick:

Chinesische Auslandsinvestitionen steigen um 3 Prozent

Die chinesischen Auslandsinvestitionen in den Rest der Welt kamen 2021 zum Stillstand. Während sich die globalen FDI insgesamt stark erholten, stiegen die chinesischen Auslandsinvestitionen nur um 3 Prozent auf 114 Mrd. USD (96 Mrd. EUR). Unterdessen rutschte Chinas weltweite ausgehende M&A-Aktivität im Jahr 2021 auf ein 14-Jahres-Tief, wobei abgeschlossene M&A-Transaktionen sich auf nur 20 Milliarden Euro beliefen, was einem Rückgang von 22 Prozent gegenüber einem bereits schwachen Jahr 2020 entspricht.

Direktinvestitionen in Europa steigen um 33 Prozent

Chinas ausländische Direktinvestitionen in Europa (EU-27 und Großbritannien) stiegen, blieben aber auf ihrem mehrjährigen Abwärtstrend. Im vergangenen Jahr stiegen die abgeschlossenen chinesischen Direktinvestitionen in Europa um 33 Prozent auf 10,6 Milliarden Euro gegenüber 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Anstieg war auf zwei Faktoren zurückzuführen: eine 3,7-Milliarden-Euro-Akquisition des Haushaltsgerätegeschäfts von Philips durch eine in Hongkong ansässige Private-Equity-Gesellschaft Hillhouse Capital und Rekordinvestition auf der grünen Wiese von 3,3 Milliarden Euro. Dennoch war 2021 das zweitniedrigste Jahr (nach 2020) für Chinas Investitionen in Europa seit 2013.

Quelle: https://merics.org/en/report/chinese-fdi-europe-2021-update

Deutschland an zweiter Stelle

Die Niederlande erhielten die meisten chinesischen Investitionen, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Übernahme des Philips-Geschäfts durch Hillhouse Capital machte die Niederlande 2021 zum größten Ziel chinesischer Investitionen. Auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien entfielen weitere 39 Prozent der gesamten chinesischen Investitionen.

Mehr Greenfield und mehr Kontrolle

Die chinesischen Investitionen in Europa haben 2021 leicht zugenommen, bleiben aber auf niedrigem Niveau stecken. Neue Batteriefabriken trugen dazu bei, dass Investitionen auf der grünen Wiese einen neuen Rekord erreichten, und Europas Start-ups ziehen chinesisches Risikokapital an. Insgesamt sind die chinesischen Investitionen in Europa jedoch mit einer Reihe komplexer wirtschaftlicher und regulatorischer Beschränkungen konfrontiert, die eine signifikante Erholung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich machen.

Rückgang der Investitionen von staatlichen Unternehmen

Der Anteil chinesischer Staatsinvestoren fiel in Europa auf ein 20-Jahres-Tief. Im Vergleich zu 2020 sind die Investitionen staatlicher Unternehmen (SOEs) um 10 Prozent zurückgegangen. Auch ihr Anteil an den gesamten chinesischen Investitionen erreichte mit 12 Prozent den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. SOE-Investitionen konzentrierten sich auf Energie und Infrastruktur, insbesondere in Südeuropa.

Consumer Products und Automotive bei 59 Prozent

Consumer Products und Automotive waren die Top-Sektoren. Durch die Akquisition von Hillhouse Capital stiegen die Investitionen in Konsumgüter auf 3,8 Milliarden Euro. Die Aktivität im Automobilbereich wurde durch chinesische Greenfield-Investitionen in Batterien für Elektrofahrzeuge (EV) vorangetrieben. Zusammen machten die beiden Sektoren 59 Prozent des gesamten Investitionswerts aus. Die nächsten drei größten Sektoren waren Gesundheit, Pharma und Biotech; Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT); und Energie.

Greenfield Investments machen ein Drittel chinesischer FDI aus

Die Art der chinesischen Investitionen in Europa ändert sich. Nach Jahren der Dominanz von Fusionen und Übernahmen konzentrieren sich chinesische Investitionen in Europa zunehmend auf Greenfield-Projekte. Im Jahr 2021 erreichten die Greenfield-Investitionen 3,3 Mrd. EUR, den höchsten jemals verzeichneten Wert und machten fast ein Drittel aller chinesischen FDI aus.

Verdoppelung der chinesischen Venture Capital Investitionen in Start-ups

Chinesische Venture Capital (VC)-Investitionen strömen in europäische Technologie-Start-ups. Im Jahr 2021 haben sich die chinesischen VC-Investitionen in Europa auf ein Rekordniveau von 1,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Investitionen konzentrierten sich auf Großbritannien und Deutschland und auf eine Handvoll Sektoren, darunter E-Commerce, Fintech, Spiele, KI und Robotik.

Quelle: https://merics.org/en/report/chinese-fdi-europe-2021-update

Erholung chinesischer Investitionen in Europa nicht in Sicht

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die chinesischen Investitionen in Europa im Jahr 2022 erholen werden. Es wird erwartet, dass die chinesische Regierung an strengen Kapitalkontrollen, finanziellem Schuldenabbau und Covid-19-Beschränkungen festhält. Der Krieg in der Ukraine und die Ausweitung von Überprüfungssystemen und die Überprüfung chinesischer Investitionen in der EU und im Vereinigten Königreich werden zusätzlichen Gegenwind erzeugen.

Lesen Sie hier das vollständige Chinese FDI in Europe: 2021 Update von MERICS

Chinas schwächelnde Wirtschaft belastet auch Europas Aussichten

Adobe-Stock-SergeyBitos-The collapse of the market and the stock exchange due to coronavirus. Covid-19 virus hits market

Ende der Woche werden in China die staatlich ermittelten April-Einkaufsmanagerindizes für das Verarbeitende Gewerbe und Dienstleistungen veröffentlicht. Beide fielen zuletzt mit 49,5 bzw. 48,8 schwächer aus und damit auch unter die wichtige Schwelle von 50 Punkten.

Mit nur 48,1 Punkten fiel im März auch die Indikation des vom Wirtschaftsmagazin Caixin ermittelten Einkaufsmanagerindex, eine Umfrage unter kleineren und mittleren Unternehmen, schwach aus. Dabei fiel die Dienstleistungskomponente sogar auf 42 Punkte, den niedrigsten Wert seit  dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020. Auch in diesem Fall ist es die wirtschaftliche Schwäche auf die Pandemie zurückzuführen.

Wirtschaftliche Folgen bereits deutlich bemerkbar

Denn China kämpft gerade gegen eine neue schon Wochen anhaltende Welle steigender Neufallzahlen. Dabei ist der Schutz der chinesischen Bevölkerung vergleichsweise schlecht, denn ausgerechnet in älteren Bevölkerungsgruppen sind die Impfquoten gering. Ohnehin haben bisher nur gut 50 Prozent eine Booster-Impfung erhalten. Zudem schützen die verabreichten chinesischen Impfstoffe schlechter als westliche MRNA-Vakzine gegen die derzeit grassierende Omikron-Variante. Auch deshalb hält die chinesische Regierung an ihrer bisherigen „No-Covid-Strategie“ fest, allerdings mit mäßigem Erfolg. Während die Neufallzahlen in den Millionenstädten nur langsam sinken, machen sich die durch fehlende Konsummöglichkeiten, geschlossene Fabriken und stockende Abfertigungen an den Container-Terminals wirtschaftlichen Folgen bereits deutlich bemerkbar.

Null- oder Negativwachstum droht im zweiten Quartal

Seit Anfang April ist der öffentliche Nahverkehr in Shanghai nahezu zum Stillstand gekommen, die Abfertigungsstaus in den Häfen von Shanghai, Zhejiang und anderen Städten nehmen allerdings wieder deutlich zu. Das Wachstum der Anlageinvestitionen und die Industrieproduktion fielen im März bereits schwächer aus als in den Vormonaten. Der Einzelhandelsumsatz sank sogar um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach dem für chinesische Verhältnisse nur moderaten Wirtschaftswachstum im ersten Quartal in Höhe von 1,3 Prozent droht im laufenden zweiten Quartal sogar ein Null- oder Negativwachstum, womit das Wachstumsziel der Regierung für das Gesamtjahr 2022 in Höhe von 5,5 Prozent kaum noch erreichbar wäre.

Gestresste Lieferketten treiben Preise weiter an

Für die deutsche Wirtschaft sind neben ausfallender Produktion und stockendem Absatz von Produkten in China vor allem die negativen Auswirkungen auf die ohnehin noch stark gestressten globalen Lieferketten problematisch. Die global zwangsweise auf unbewegten Schiffen nicht verfügbaren Güter dürften kurzfristig die Knappheit an Vorprodukten diverser Unternehmen noch einmal verschärfen und die Kosten zusätzlich zu den explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen antreiben. Viele Unternehmen dürften vor diesem Hintergrund in der laufenden Quartalsberichtssaison nur vage Ausblicke mit vielen Nebenbedingungen abgeben.

2. Teil zu Investitionen in China: Chancen und Herausforderungen für deutsche Unternehmen nach der Pandemie

Kompass für ausländische Investoren: Der neue Lenkungskatalog tritt am 28. Juli in Kraft. 外国投资者指南:新颁布的外商投资负面清单将于7月28日生效。Bildquelle: Adobe Stock; © xtock

Die Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds in China ist nur eines der Chancenfelder für deutsche Unternehmen, die in China investieren oder ihr Geschäft ausbauen wollen. In Teil 2 unseres Artikels betrachten wir zwei weitere große Chancenfelder und stellen diese auch ins Verhältnis zu aktuellen Herausforderungen.

Digitalisierung und grüne Wirtschaft

China konzentriert sich auf Digitalisierung und grüne Wirtschaft und damit dieselben chancenreichen Entwicklungsbereiche, auf die auch Deutschland großen Wert legt. Chinas „14. Fünfjahresplan“ und Umriss der Vision 2035 sehen klar die „Beschleunigung der digitalen Entwicklung“ und den „Aufbau eines digitalen China“ vor. Derzeit befinden sich auch viele deutsche Unternehmen in der digitalen Transformation, gleichzeitig haben sie es noch nicht geschafft, wirklich davon zu profitieren. Solche Unternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit in den Bereichen neue Energiefahrzeuge, Roboter, neue Informationstechnologie, Energieausrüstung, Schienenausrüstung, neue Materialien und andere Industrien. Sie haben Erfahrung in Automatisierung und Digitalisierung. Derzeit klärt China auf Wunsch solcher Unternehmen die digitalen Rahmenbedingungen und gewährt diesen deutschen Unternehmen die gleiche Vorzugsbehandlung wie chinesischen Unternehmen.

Gleichzeitig befinden sich deutsche Unternehmen in einer Zeit, in der die globale Umstellung auf Klimaneutralität heiß diskutiert wird, besonders auf Chinas „Dual Carbon“-Aktivitäten zur Förderung bei der CO2-Emissionsspitze und CO2-Neutralität. Dabei beginnen Chinas Maßnahmen dafür sich bereits positiv auszuwirken. Laut dem Forschungsbericht „Overseas Enterprises Look at China 2021: Double Carbon Opens New Opportunities“ , der von HSBC für den 4. China International Import Expo bereitgestellt wird, glauben fast 80 % (76 %) der ausländischen Unternehmen, dass Chinas Übergang in grünes und kohlenstoffarmes Wirtschaften die Attraktivität des chinesischen Marktes weiter erhöht hat. Sie zeigen sich optimistisch in Bezug auf die Geschäftsmöglichkeiten, die sich aus der Umsetzung von Chinas „Dual Carbon“-Ziel ergeben. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen plant, umweltfreundlichere und nachhaltigere Produkte für den chinesischen Markt bereitzustellen.

https://rmi.org/insight/zero-carbon-investing/

Günstige Logistikbedingungen

Auch die günstigen Logistikbedingungen zwischen China und Deutschland eröffnen attraktive Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, in China zu investieren. So hat Im Schienenverkehr beispielsweise DB Cargo Eurasia eine Tochtergesellschaft in Shanghai gegründet, um Kunden dadurch noch schnellere, maßgeschneiderte Logistikdienste zwischen China und Europa anzubieten. DB Cargo ist bisher der einzige Anbieter, der den Verkehr auf der Neuen Seidenstraße an das europäische Güternetz der Deutschen Bahn anbinden kann. Bis Ende Januar 2022 haben die China-Europa-Güterzüge mehr als 50.000 Züge bewegt, mehr als 4,55 Millionen TEU an Gütern transportiert und dabei einen Warenwert von 240 Mrd. USD erreicht. Auf der Seidenstrasse bestehen bereits heute Zugverbindungen zu 180 Städte in 23 europäischen Ländern.

Im Bereich der Seefracht hat COSCO SHIPPING Ports, eine Tochtergesellschaft der staatlichen chinesischen Reedereigruppe, eine 35-prozentige Beteiligung am Containerterminal Tollerort (CTT) vom Hafenbetreiber, der Hamburger Hafen und der Logistik AG, erworben. Der Hamburger Hafen ist die wichtigste Logistikdrehscheibe für den see- und kontinentalen Warentransport zwischen China und Europa. Der Containerterminal Tollerort soll derzeit zwei Fernostrouten, eine Mittelmeerroute und eine Baltische Zubringerroute der COSCO-Gruppe bedienen. Fast ein Drittel der Container, die das Hamburger Terminal passieren, stammen dabei aus China oder sind für den chinesischen Markt bestimmt. Die doppelte Verbesserung der Logistikbedingungen im Schienenverkehr- und in der Schifffahrt wird es mehr deutschen Unternehmen erleichtern, in China zu investieren.

Wer die Chancen nutzen will, sollte sich auch der Herausforderungen bewusst sein, wenn er oder sie das Chinageschäft ausbauen oder in China investieren will. Aktuell sehen wir zwei Herausforderungen besonders im Vordergrund.

Herausforderung 1: kulturelle Unterschiede

Der chinesische Markt ist sehr groß, aber aufgrund der kulturellen Kluft zwischen China und Deutschland müssen deutsche Unternehmen vor dem Eintritt in den chinesischen Markt zuerst verstehen, wie sie ihre Produkte und Dienstleistungen besser an die Bedürfnisse der chinesischen Verbraucher anpassen können. Viele heiß verkaufte Produkte in Europa erfahren beim Eintritt in den chinesischen Markt oft eine Eingewöhnungsphase. Beispielsweise führt eine europäische Automarke den Verkauf in Europa an, hat aber keinen Markt in China. Der Grund ist, dass diese Marke die Bedürfnisse der chinesischen Verbraucher nicht versteht. Diese Marke achtet sehr auf Sicherheit und umweltfreundliche Materialien, daher ist es in Europa sehr beliebt. Aber chinesische Verbraucher achten mehr auf die Leistung des Autos, und der von dieser Marke verwendete 3-Zylinder-Motor wurde wegen seines Wackel-Problems kritisiert.

https://blog.chinatours.de/2015/05/21/kulturunterschiede-deutschland-china

Herausforderung 2: Reisebeschränkungen und langsame grenzüberschreitende Internetgeschwindigkeit

Reisebeschränkungen haben während der Pandemie deutsche Investoren bei der Geschäftstätigkeit in China beeinträchtigt, insbesondere bei Greenfield-Investitionsprojekten, die Besuche vor Ort besonders erfordern. Wir schätzen diese Schwierigkeiten aber nur als vorübergehende ein. Die Pandemie wird vemutlich in absehbarer Zeit abklingenIn der Folge werden die Reisebeschränkungen zwischen China und Deutschland werden schrittweise aufgehoben werden.

Ein anderes Problem kann allerdings nicht so schnell gelöst werden: Viele deutschen Unternehmen haben für sich 2020/21 noch die langsame grenzüberschreitende Internetgeschwindigkeit und Verwaltungshürden als TOP 2 Business Challenges genannt. Solche Probleme bestehen seit langem, und ihre Lösungen müssen sich auf die entsprechende Politik der chinesischen Regierung stützen.

Voller Zuversicht in das Wachstum des chinesischen Marktes

Als Reaktion auf die Anforderungen des Marktes, zunehmende Entkopplungstendenzen sowie weiter anhaltende Reiserestriktionen setzen deutsche Unternehmen zunehmend auf lokale Niederlassungen in China. Nahezu unverändert viele Firmen planen zudem weitere Investitionen in China. Der Schwerpunkt liegt dabei auf neuen Produktionsanlagen, dem Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie der Automatisierung und Weiterentwicklung von Produktionsprozessen. Kürzlich zeigten die Ergebnisse einer von AHK Greater China und KPMG veröffentlichten Umfrage, dass deutsche Unternehmen in China weiterhin voller Zuversicht in das Wachstum des chinesischen Marktes sind. Laut Andreas Grenz, Managing Partner von KPMG Deutschland, achten 49 % der befragten deutschen Unternehmen auf den Bau neuer Produktionsstätten in China, 47 % auf die Erhöhung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, 37 % auf die weitere Produktionsautomatisierung und 30 % auf die Verstärkung der Digitalisierung. „Rund 71 Prozent der befragten Unternehmen gaben gar an, ihre Investitionen in China weiter auszubauen. Der Anteil der Unternehmen, die Investitionen in F&E ausweiten wollen, stieg im Vergleich zur Vorjahresumfrage um 15%“, so Glunz.

Und so verwundert es nicht, dass China anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland Investitionen deutscher Unternehmen begrüßt und sein Bestes tun möchte, um ausländische Investitionen zu erleichtern.

1. Teil zu Investitionen in China: Chancen und Herausforderungen für deutsche Unternehmen nach der Pandemie

Kompass für ausländische Investoren: Der neue Lenkungskatalog tritt am 28. Juli in Kraft. 外国投资者指南:新颁布的外商投资负面清单将于7月28日生效。Bildquelle: Adobe Stock; © xtock

Laut dem Monatsbericht der Bundesbank im Oktober 2021 haben derzeit die vier größten Mitgliedstaaten des Euroraums, also Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, das Niveau der Wirtschaftsleistung vor der Corona-Krise noch nicht erreicht. Schätzungen zeigten, dass Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität wie Betriebsschließungen und Ausgangssperren die Pandemie zwar erfolgreich verlangsamt haben, allerdings seien sie auch mit hohen wirtschaftlichen Verlusten verbunden. Darüber hinaus hätten Probleme im Zusammenhang mit der Lieferkette wie Rohstoffknappheit und Lieferverzögerungen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands gebremst.

China bleibt geeignetes Investitionsziel

Andererseits hat sich China relativ schnell von den Auswirkungen der Pandemie erholt. Von den großen Volkswirtschaften der Welt hat nur China 2020 ein positives Wirtschaftswachstum mit einer Wachstumsrate von 2,3 % erzielt. Auch wenn sich damit das chinesische Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt hat, so hat es doch europäische und amerikanische Länder übertroffen und zeigt die Stärke der Wirtschaftsentwicklung Chinas. Für deutsche Unternehmen bedeutet sie, dass das Investitionsumfeld in China stabiler ist als in anderen Regionen der Welt. China bleibt ein geeignetes Investitionsziel.

In diesem Artikel zeigen wir deshalb auf, wie deutsche Unternehmen, die in China investieren wollen, von der schnellen Entwicklung Chinas profitieren können und welche Herausforderungen sich dabei ergeben.

Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds in China

In den letzten Jahren hat China die Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfelds bei Themen wie Marktorientierung, Gesetzgebung und Internationalisierung beschleunigt. Die Marktorientierung bezieht sich dabei besonders auf die Beseitigung institutioneller Hindernisse, um so die vitalite Aktivität der Marktteilnehmer voll zu stimulieren. Sie umfasst hauptsächlich vier Themen:

  • die Lockerung der Marktzugangsbedingungen und die Gewährleistung eines fairen Marktzugangs,
  • die Förderung einer fairen Aufsicht und des fairen Wettbewerbs sowie
  • die Optimierung der Regierungsdienste und
  • die Bereitstellung von Komfort für Marktteilnehmer.

In den folgenden Ausführungen geben wir Ihnen eine vertiefende Einordnung dazu.

Chinesisches Auslandsinvestitionsgesetz

Im Jahr 2020 sind gleichzeitig die „Verordnungen zur Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds“ und das Auslandsinvestitionsgesetz in Kraft getreten. Beide dienen der Grundlage für Auslandsinvestitionen. Der Zweck des Auslandsinvestitionsgesetzes besteht u.a. darin, die Öffnung der chinesischen Wirtschaft zur Außenwelt weiter auszubauen, Auslandsinvestitionen aktiv zu fördern. So gelten z. B. gemäß Artikel 9: alle nationalen Politiken zur Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz gleichermaßen für Unternehmen mit . Auch die legalen Rechte und Interessen von Auslandsinvestitionen sind zu schützen, wie z. B. in Artikel 22 festgelegt: Der Staat schützt die geistigen Eigentumsrechte ausländischer Investoren und Unternehmen mit Auslandsinvestitionen und soll Verletzer von Rechten an geistigem Eigentum in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Rechenschaft ziehen. Auch die Verwaltung ausländischer Investitionen wird reguliert: So erfolgt z. B. die Verwaltung von Auslandsinvestitionen in den Gebieten außerhalb der Negativliste laut Artikel 28 nach dem Grundsatz der Gleichheit zwischen inländischen und ausländischen Investitionen.

Marktzugang-Negativliste

Ab Dezember 2018 veröffentlichten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und das Handelsministerium offiziell die Marktzugangs-Negativliste. Die Einträge auf der Liste wurden seither dreimal geschrumpft, von 151 Einträgen um etwa 23 % auf 117. Das Highlight der Negativliste 2022 spiegelt sich vor allem in der Reduzierung der behördlichen Genehmigungen für die Dienstleistungsbranche wider, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Bildung, wissenschaftliche Forschung und Informationsberatung. In Zukunft werden solche Branchen stärker vom Markt bestimmt. Inländische und ausländische Marktteilnehmer können mehr marktorientierte Betriebsräume erhalten. Gekoppelt mit dem kontinuierlich optimierten Handels- und Geschäftsumfeld und enormen Marktnachfragesteigerungen kann all das in- und ausländische Unternehmen große Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

Weniger Beschränkungen durch Negativliste

Die Ausrichtung der Negativliste 2021 auf den Marktzugang ausländischer Investitionen zielt darauf ab, Chinas Öffnung zur Außenwelt zu erweitern, und gleichzeitig die Inländerbehandlung für ausländische Investitionen zu verbessern. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der weiteren Öffnung der Fertigungsindustrie, insbesondere im Bereich der Autoindustrie. So beseitigt die Liste 2021 die Beschränkung der ausländischen Beteiligungsquote bei der Herstellung von Pkw , d. h. ausländische Unternehmen können seitdem mehr als 50 % der Anteile an Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen halten. Zudem wird die Beschränkung, dass nicht mehr als zwei Joint Ventures von demselben ausländischen Investor in China gegründet werden dürfen, um ähnliche Fahrzeugprodukte herzustellen, auch entfernt. Zuvor wurden mit der Liste 2018 die Beschränkungen der Quote für ausländischen Beteiligungen an Spezialfahrzeugen und Fahrzeugen mit neuer Energie beseitigt, mit der Liste 2020 die Beschränkungen für die ausländische Beteiligungsquote an Nutzfahrzeugen. Nach einer vierjährigen Übergangszeit ist Chinas Autoindustrie nun vollständig für ausländische Investitionen geöffnet. Und im Finanzbereich wurden die Beschränkungen für die ausländische Beteiligungsquote an Wertpapiergesellschaften, Wertpapierfondsverwaltungsgesellschaften, Termingesellschaften und Lebensversicherungsgesellschaften schon nach der Liste 2020 aufgehoben.

Maßnahmen für mehr Handel umgesetzt

Zudem wurden viele Maßnahmen für mehr Handel umgesetzt: So wurde die Pilot-Freihandelszone – ein Gebiet außerhalb des chinesischen Zollgebiets, das günstigere Handelsvereinbarungen als die WTO-Vorschriften umsetzt und ausländischen Waren die freie Ein- und Ausfuhr ohne Zölle ermöglicht – erneut erweitert. Auch der Bau des Hainan-Freihandelshafens hat offiziell begonnen, und die Dienstleistungsmesse und die 5. China International Import Expo werden wie geplant abgehalten.

Die gleichzeitige Anwendung all dieser Maßnahmen zur Verbesserung des Handels-und Geschäftsumfelds in China hat auch international Anerkennung gefunden. Laut dem von der Weltbank veröffentlichten Bericht „Doing Business 2020“ belegt Chinas Handels- und Geschäftsumfeld mittlerweile den 31. Platz unter den 190 Volkswirtschaften der Welt. Die Einführung und kontinuierliche Optimierung einer solchen Politik macht China für deutsche Investoren immer mehr attraktiver.

Null-Covid – und wie weiter?

Deutschland China CAI

Gestern hat die chinesische Zollverwaltung die aktuellen Handelszahlen veröffentlicht. So mancher dürfte sich die Augen gerieben haben. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 1.479 Milliarden US-Dollar legte der Außenhandel im ersten Quartal 2022 im Jahresvergleich um 13,0 Prozent zu.

Die Exporte (rund 821 Milliarden US-Dollar) stiegen um 15,8 Prozent, die Importe (etwa 658 Milliarden US-Dollar) um 9,6 Prozent. Für März wird ein Gesamtvolumen von knapp 505 Milliarden US-Dollar im Außenhandel bilanziert, was im Vergleich zum Vorjahr 7,5 Prozent mehr sind. Die Ausfuhren stiegen um 14,7 Prozent und erreichten ein Volumen von gut 276 Milliarden US-Dollar, während die Einfuhren (knapp 229 Milliarden US-Dollar) um 0,1 Prozent zurückgingen. Wer angesichts der aktuellen Bilder aus Shanghai, der chinesischen Metropole, die den Ruf hat, niemals zu schlafen, daran zweifelt, sollte sich daran erinnern, das Herz der chinesischen Wirtschaft wurde erst Ende März ins Schlafkoma versetzt. Es zeichnet sich aber ein Trend ab, denn noch für die ersten beiden Monate des Jahres berichtete der Zoll bei den Exporten von einer Expansion um 16,3 Prozent. Bei den Importen betrug das Plus 15,5 Prozent.

Corona-Maßnahmen Gift für die Wirtschaft

Die drastischen Maßnahmen im „Kampf gegen Omicron“ erweisen sich vor allem für die Wirtschaft als Gift. Unternehmen produzieren nur noch eingeschränkt oder gar nicht. Lieferketten brechen zusammen. Selbst der zu Beginn der Pandemie überaus gelobte Online-Handel funktioniert nicht mehr so reibungslos wie es die Kunden gewohnt sind. Jedenfalls nicht überall im Land. Es ist ja nicht nur Shanghai, das „kämpft“. In Shandong müssen beispielsweise reinkommende Waren nicht nur nach allen Regeln der Kunst desinfiziert werden, sondern eine zusätzliche Quarantäne von zehn Tagen durchlaufen. Was das für Hersteller bedeutet, die auf Just-in-Time-Lieferungen angewiesen sind, kann sich jeder vorstellen. Der Aufschrei der Lobby-Vertretungen der ausländisch investierten Unternehmen in China ist nur zu verständlich. In Europa wird er vernommen. In China auch. Nur kann schnell der Eindruck entstehen, es trifft vor allem die ausländischen Firmen im Land. Nein. So ist es nicht. Jedes Unternehmen ist betroffen, klein oder groß, chinesisch oder ausländisch investiert.

Wehret den Anfängen

Noch vor dem Shanghai-Lockdown hatte die Asiatische Entwicklungsbank in ihrem „Outlook 2022“ für China ein Wirtschafswachstum von 5,0 Prozent vorhergesagt, in etwa das, was sich die Regierung für das laufende Jahr als Ziel gesetzt hat, um die Herausforderungen wohl wissend, die die jüngste Corona-Welle mit sich bringt. Eine Welle, die bei derzeit um die 30.000 neuen Fällen am Tag im Vergleich zu den deutschen Zahlen eher einem Wellchen gleicht. Das Motto lautet: Wehret den Anfängen. Entwicklungen wie in Europa oder auch in Japan sollen in China vermieden werden. Mit gutem Grund: Wenn, wie zu beobachten, die wirtschaftlich am stärksten entwickelte Stadt zurzeit in der Gesundheitsversorgung an Grenzen stößt, wie soll es dann in Regionen aussehen, die Shanghais Niveau längst noch nicht erreicht haben? Auch wenn immer öfter und lauter unzufriedenes Murren zu hören ist, für die Bevölkerung ist dies das Argument der Argumente, die Maßnahmen mitzutragen und für richtig zu halten.

Persönliche Begegnungen müssen wieder möglich sein

Eine Regierung, die für das Wohl von 1,4 Milliarden Verantwortung trägt, muss anders handeln, als es sich viele deutsche Hobby-Virologen vorstellen, die in Reaktion auf die Shanghaier Entwicklungen das Scheitern von Null-Covid postulieren. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass nach jetzt schon drei Jahren Pandemie persönliche Begegnungen schlicht und einfach wieder möglich sein müssen, um Geschäfte fortzusetzen, zu beleben oder neu aufzubauen. Vertrauen in den Geschäftsbeziehungen lässt sich nur entwickeln, wenn zwischen Geschäftspartnern der sprichwörtliche Funke überspringen kann. So großartig es auch ist, heutzutage über moderne Technik zu verfügen, die virtuelle Treffen zu jeder Tages- und Nachtzeit ermöglich, Ersatz für persönliche Treffen sind diese schnell ermüdenden Videokonferenzen auf Dauer nicht.

Die „Null“ weicht der „dynamischen Null“

Also wird auch China, das in absehbarer Zeit auf die „Null“ nicht verzichten wird (und kann), nach Auswegen suchen. Die „Null“ ist längst der „dynamischen Null“ gewichen, was heißt, nicht überall und bei jedem Fall nach Schema Null-Acht-Fuffzehn vorzugehen, sondern „dynamisch“ den konkreten Bedingungen entsprechend zu reagieren. Begrenzt. Auch wenn das gerade in Shanghai nicht danach aussieht. Aufhorchen und Hoffnung schöpfen lässt ein gerade angekündigter Modellversuch in acht Städten – Shanghai, Kanton, Chengdu, Dalian, Suzhou, Ningbo, Xiamen und Qingdao –, die Quarantänezeiten von 14+7 auf 10+7 zu reduzieren. Bei Einreisen aus dem Ausland. Und auch in Fällen, wenn bei Inlandreisen Quarantäne angesagt ist. „Vier Tage weniger. Nur.“ Die Kritiker sind schon auf dem Plan. Doch erstens ist jeder Tag weniger ein Gewinn, auch ein Kostengewinn. Und zweitens zeigt es, dass sich etwas zu bewegen beginnt. Kleine Schritte können schließlich auch zu größeren werden.