Li Keqiang bekräftigt Reformkurs

In seiner Rede auf dem diesjährigen Boao-Forum, dem asiatisch-pazifischen Pendant zum Weltwirtschaftsforum in Davos, versprach der chinesische Premierminister Li Keqiang eine Fortführung des wirtschaftlichen Reform- und Öffnungskurses seines Landes. Jüngst waren angesichts wieder zunehmender Zentralisierungstendenzen und der scharfen Auseinandersetzungen im Handelsstreit mit den USA gewisse Zweifel an dem chinesischen Reformwillen aufgekommen. Diesen widersprach Li auf der südchinesischen Insel Hainan deutlich.

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Aktuell werde das „Gesetz für auswärtige Investitionen“ ausgearbeitet, welches Rechtssicherheit und grundlegende Standards und Garantien für ausländische Investitionen verspricht. Zum 1. Januar 2020 sollen die neuen Regeln implementiert sein. China sehe aus- und inländische Unternehmen als gleichberechtigt an und werde konsequent die legitimen Rechte und Interessen alles Unternehmen schützen. Dabei betonte Li die besondere Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum. Zudem stellte er deutliche Steuersenkungen in Aussicht sowie eine allgemeine Deregulierung um private Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zu stärken.

Im Zuge seiner aktuellen Europareise sowie des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel bekräftigte der Premierminister die Position seines Landes in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Darin erinnert Li allerdings auch daran, dass China trotz aller Erfolge immer noch ein Entwicklungsland sei. Insofern wünsche er sich mehr Geduld, wenn Reformen und Öffnung nicht immer so schnell umgesetzt werden könnten, wie sich mancher westlicher Partner das erhoffen würde.

Nichtsdestotrotz werde China weiterhin und kontinuierlich die Marktzugänge für ausländische Investoren lockern und insbesondere die Öffnung des Finanzsektors weiter vorantreiben. Mit der aktuellen regulatorischen Situation der chinesischen Finanz- und insbesondere Aktienmärkte befasst sich auch die Titelstory „Extremes Wachstum, strenge Kontrolle, vorsichtige Öffnung“ unserer aktuellen Heftausgabe.

Dieser Post ist auch verfügbar auf: Vereinfachtes Chinesisch