Erfolgsfaktor strategische Vorbereitung: Fusionskontrolle in China

Die chinesische Fusionskontrolle besitzt Besonderheiten, die zu massiven Verzögerungen von Unternehmenstransaktionen führen können. Sollte eine Anmeldung in China notwendig sein, ist eine strategische Vorbereitung unumgänglich.

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Die Freigabe der Transaktion in China innerhalb von einem Monat – so hatte sich der deutsche Erwerber eines auch in China tätigen Unternehmens den Zeitrahmen vor dem Closing eigentlich vorgestellt. Es kam anders: Über ein Jahr dauerte es, bis die Freigabeentscheidung erlassen wurde. Die strategische Vorbereitung auf die Fusionskontrolle in China kann erhebliche Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Closings haben. Grund ist, dass bei Bestehen einer Anmeldepflicht dieses ohne die Freigabe durch die zuständige Behörde, die State Administration for Market Regulation (SAMR), nicht stattfinden kann.

Dass sich der Prozess so lange hinzog, lag an den Besonderheiten der chinesischen Fusionskontrolle, von denen es einige zu beachten gibt.

Vorbereitung benötigt Zeit

Bereits die Vorbereitung der Fusionskontrollanmeldung kostet Zeit: Das von der Wettbewerbsbehörde SAMR herausgegebene Anmeldeformular verlangt umfangreiche unternehmens- und transaktionsbezogene Informationen sowie eine genaue Wettbewerbsanalyse. Auch bei globalen oder EWR-weiten Märkten sollten Marktdaten zu China ermittelt und eingereicht werden. Anderenfalls droht eine potenziell sehr zeitverschlingende Nachfrage durch die Behörde. Dabei verlangt sie in der Regel unabhängige Daten – wundern Sie sich also nicht, wenn Ihre chinesischen Berater vorschlagen, eine „Marktstudie“ zu beauftragen. Es wird verlangt, alle Dokumente in Chinesisch vorzulegen. Auch der Übersetzungsvorgang kostet Zeit.

Umfangreiche Daten: Das von der Wettbewerbsbehörde SAMR herausgegebene Anmeldeformular verlangt umfangreiche unternehmens- und transaktionsbezogene Informationen sowie eine genaue Wettbewerbsanalyse. Quelle: AdobeStock © cacaroot
Vorprüfphase

Ist die Anmeldung endlich fertig, bestehen weitere Möglichkeiten der Verzögerung: Die chinesische Fusionskontrolle sieht neben der eigentlichen Prüfphase eine Vorprüfphase vor, innerhalb derer die Behörde prüft, ob die Anmeldung aus ihrer Sicht vollständig ist. Häufig verlangt sie weitere Informationen, sodass diese Phase im schlimmsten Fall mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Manchmal kann der Eindruck entstehen, dass hier auch die Arbeitsbelastung der Behörde (und insbesondere Feiertage) eine gewichtige Rolle spielen könnten. Die SAMR hat interne Fristen: Der Fallbearbeiter steht unter Druck, innerhalb einer bestimmten Zeit abzuschließen. Ist dies nicht möglich (siehe oben), kommt es in der Praxis häufig zu dem Verlangen, die Anmeldung zurückzunehmen und neu einzureichen. Die Folge ist, dass die Frist erneut läuft und die bereits vergangene Prüfzeit in der Statistik keine Berücksichtigung findet. Auch dies nimmt Zeit in Anspruch.

Ist die Behörde zufrieden, bestätigt sie schriftlich, dass die Anmeldung vollständig ist. Erst mit dieser Mitteilung beginnen die Fristen für die eigentliche Prüfphase zu laufen. Die formale Prüfphase kann bis zu 180 Tage dauern und – je nachdem, wie viel Zeit die Behörde für die Prüfung der Transaktion benötigt – aus bis zu drei aufeinanderfolgenden Phasen bestehen: Phase I (30 Tage), Phase II (zusätzliche 90 Tage) und Phase III (zusätzliche 60 Tage).

Freigabe häufig erst in Phase II

Viele Transaktionen gibt die Behörde nicht in Phase I, sondern erst in Phase II frei. Sie kann Phase II ohne Zustimmung der Parteien eröffnen. Phase III benötigt hingegen die Zustimmung der Parteien. Die SAMR erwartet dabei meist, dass die Parteien dieser Bitte nachkommen. Da ein gutes Verhältnis zur SAMR für die jeweilige Transaktion und für zukünftige Anmeldungen wichtig ist, haben die Parteien meist keine andere Wahl, als zuzustimmen.

Entscheidungen in Phase III

In Ausnahmefällen kommt die SAMR auch in Phase III nicht zu einem Ergebnis. Die Parteien haben in dem Fall nach unserer Erfahrung nur die Möglichkeit, eine Untersagung in Kauf zu nehmen oder die Anmeldung zurückzuziehen und erneut einzureichen. Dies führt dazu, dass der gesamte Prozess mit allen Fristen sozusagen auf null gesetzt wird. Es beginnt eine neue Prüfphase, die wieder insgesamt 180 Tage dauern kann. Dieser neuen Prüfung ist natürlich ebenfalls eine Vorprüfphase vorgeschaltet, wobei die Behörde meist am Ende der Phase III verspricht, die Anmeldung rasch als vollständig zu akzeptieren, falls die Parteien die Anmeldung zurücknehmen.

Dieser Post ist auch verfügbar auf: Vereinfachtes Chinesisch