Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung des neuen Markenrechts
Dem neuen Markenrecht anknüpfend, wurden die relevanten Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung durch den Staatsrat herausgegeben, welcher Sachverhalte bezogen auf Dienstleistungsmarken weiter präzisiert (z.B. Verwendung einer Marke, um eine Dienstleistung anstatt ein Produkt zu identifizieren). Eine geografische Angabe kann als ein Prüfzeichen oder Kollektivmarke registriert werden. Alle Antragsformulare und Dokumente müssen auf Chinesisch ausgefüllt sein.
Sollte es der Fall sein, dass zwei Antragsteller die Registrierung einer ähnliche Handelsmarke für die gleiche Ware am selben Tag beantragen, sollen die Antragsteller einen Beweis innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Benachrichtigung des Markenamtes einreichen, der zeigt, dass die Marke bereits vorher genutzt wurde. Wenn die Marke am selben Tage vorher genutzt wurde oder von beiden Seiten vorher genutzt wurde, können die Antragsteller verhandeln und ein formales Abkommen an das Markenamt innerhalb von weiteren 30 Tagen senden. Wenn die Antragsteller nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen, wird das Markenamt von den Antragstellern fordern, dass Lose gezogen werden, um zu bestimmen, wer die Handelsmarke erhält.
Die Regulierungen stärken ebenfalls den Schutz einer registrierten Handelsmarke, welche vorschreibt, dass die Nutzung einer Marke, die Ähnlichkeiten zu einer bereits registrierten Handelsmarke für die gleiche Art von Waren aufweist, unter die Markenrechtverletzung fällt. Auf dieser Regulierung basierend, sollten ausländische Exporteure eine hohe Aufmerksamkeit darauf richten, wenn ihr Händler den Markennamen der Waren ins Chinesische übersetzt, da alle nach China importierten Waren, ein chinesisches Label haben müssen. Im Fall, dass der chinesische Name einer Ware den gleichen Namen eines bereits registrierten Handelsnamens aufweist, wird dies als Markenverletzung angesehen.
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