Patentrecht
Im Januar hat das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum (State Intellectual Property Office – SIPO) einen Entwurf zu „Maßnahmen für die Durchsetzung des Verwaltungsrechts für Patente“ veröffentlicht, welcher einen Schwerpunkt auf Patentstreitigkeiten der E-Commerce Plattform legt und den Zeitrahmen für Patentrechtsstreitigkeiten reduziert. Der Entwurf präzisiert weiterhin die Arten von Patentstreitigkeiten und schreibt vor, dass Patentrechtstreitigkeiten im Design innerhalb von zwei Monaten und Patentstreitigkeiten von Erfindungen innerhalb von drei Monaten gelöst werden sollen. China ist auf dem Weg das derzeitige Patentrecht zu überarbeiten, um den Schutz für Design Patente zu verstärken.
Gericht für geistiges Eigentum
Im August 2014 hat die chinesische Regierung die Bildung von drei Gerichten in Shanghai, Peking und Guangzhou für geistiges Eigentum erlaubt. Den Gerichten stehen ältere Richter mit umfangreicher Erfahrung in den Gebieten des Rechts für geistigen Eigentums und Technologie vor.
Am 03. März 2015 hat die Stadtverwaltung Nanjing einen Plan zur Stärkung der Maßnahmen gegen Verletzungen von geistigem Eigentum veröffentlicht und verkündete, dass ein eigenes Gericht für geistiges Eigentum errichtet wird.
Dieser Post ist auch verfügbar auf: Vereinfachtes Chinesisch
