Verbesserter Rechtsschutz für ausländische Investoren in China

Zu den Hauptanliegen von ausländischen Unternehmen in China zählt der unterentwickelte Rechtsschutz und das manchmal undurchsichtige chinesische Rechtssystem./中国法律保护机制不够健全、法制系统不够透明一直是外国公司在中国投资的一大担忧。

Zu den Hauptanliegen von ausländischen Unternehmen in China zählt der unterentwickelte Rechtsschutz und das manchmal undurchsichtige chinesische Rechtssystem. Aber seit einigen Jahren verstärkt China seine Gesetzesreformen und bewegt sich immer näher an eine starke Rechtsstaatlichkeit. In diesem Artikel erläutern wir einige dieser Verbesserungen in Chinas Rechtssystem, die ausländische Investoren betreffen.

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Neue Interpretation des Zivilprozessrechts

Das Oberste Volksgericht Chinas (Supreme People’s Court of China – SPC) hat kürzlich eine umfangreiche Interpretation des Zivilprozessrechts von 2012 veröffentlicht. Das Zivilprozessrecht deckt Zivilstreitigkeiten ab, wie Vertragsstreitigkeiten zwischen zwei privaten Rechtsträgern. Das Oberste Gericht in China veröffentlicht regelmäßig solche Interpretationen, um darauf hinzuweisen, wie Gesetze und Regulierungen zu interpretieren sind. Die Interpretation der chinesischen Gesetze baut stark auf diesen Interpretationsdokumenten, die von dem Oberersten Gericht veröffentlicht werden, und weniger auf Präzedenzfällen. Die Interpretation trat am ersten Februar in Kraft, besteht aus 552 Artikeln, und überschreitet damit die Länge des Zivilprozessrechts selbst. Nachstehend einige Schwerpunkte:

  • Die Interpretation geht mehr ins Detail um die Effizienz und Verfahrensgerechtigkeit zu steigern und klärt des Weiteren Umstände ab, unter denen Richter Fälle wegen Voreingenommenheit ablehnen sollten.
  • Es gibt verfeinerte Beweisregeln, die beschreiben, wie elektronische Daten in E-Mails, Online-Chatprotokollen, Blogs, SMS-Nachrichten, elektronischen Signaturen und Domänennamen als Beweismittel verwendet werden können.
  • Die neuen Regelungen beinhalten komplexere Verfahrensregeln für das öffentliche Interesse und Streitigkeiten mit geringem Stellenwert, wenn z.B. eine Organisation einen Anscheinsbeweis für Schäden des öffentlichen Interesses erbringen soll.
  • Die Interpretation zeigt ebenfalls eindeutigere Behandlungen von ausländischen Dokumenten und Urteilen; einschließlich Bestimmungen, die sich mit Beweisen in einer fremden Sprache befassen sowie Anerkennung und Durchführung von ausländischen Urteilen, die den Prozessparteien mehr rechtliche Sicherheit in grenzübergreifenden Gerichtsverfahren bieten.

Dieser Post ist auch verfügbar auf: Vereinfachtes Chinesisch

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Als Co-Head des German Desk von Dezan Shira & Associates beobachtet Herr Knopf aktuelle wirtschaftliche und politische Veränderungen in China und beaufsichtigt die Redaktion deutschsprachiger Fachartikel für Asia Briefing. Diese verfolgen die Entwicklung Chinas Seidenstraßenpolitik seit ihrer Verkündung in 2013, sowie weitere mitunter verwandte Freihandelsabkommen in den Entwicklungsländern Asiens und stellen diese für ausländische Investoren mit Interesse an der Region ins Verhältnis mit tagtäglichen Anforderungen an das Geschäft in der Ländern vor Ort. Dezan Shiras Tochtergesellschaft Asia Briefing ist spezialisiert auf die Berichterstattung zu neuesten Entwicklungen in Asien. Dazu gehören wirtschaftspolitische Themen, Gesetzesänderungen, Steuerthemen und Marktdaten. Fabian Knopf ist Senior Associate, International Business Advisory sowie Co-Head des German Desks bei Dezan Shira & Associates mit Standorterfahrung in den Regionen Peking, Shanghai, und Südchina. Seine Expertise umfasst unter anderem Unternehmensstrukturierungen, Rechnungswesen, Steuern, Compliance sowie HR und Gehaltsabrechnungen in China, Indien und ASEAN. Zudem ist er Gastdozent an der Peking-Universität HSBC Business School in Shenzhen.