Nachbericht zum 4. Investment Dialog der Investment Plattform China Deutschland zu erneuerbaren Energien (den Link zum zweiten Teil des Nachberichts finden Sie unten im Text): Das Osterpaket des deutschen Wirtschaftsministeriums soll den Umbau der deutschen Energieinfrastruktur hin zu 100 % erneuerbarer Energie erheblich beschleunigen. Während in Deutschland der Anteil erneuerbarer Energien von ca. 42 % in 2021 nun bis 2025 auf 80 % (bisheriges Ziel 60%) und in 2030 auf nahezu 100% (bisher: 2050) steigen soll, will man in China bis 2030 ein Viertel des gesamten Strombedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken. Bis 2050 sollen sie die Hauptenergiequelle sein und 2060 will man Klimaneutralität erreichen. In beiden Ländern werden für diese Ausbauziele bereits massiv Gelder bereitgestellt, Investitionen werden verstärkt angeregt. Für die Entscheidungen von Investoren sind dabei wichtige Hintergründe in den Investitionsfeldern zu beleuchten. Dazu hat die Investment Plattform China Deutschland für ihren 4. Investment Dialog vier ausgewiesene Experten gewonnen, die in ihren Vorträgen wichtiges Investorenwissen für den Bereich erneuerbare Energien gebündelt vortrugen.

In der ersten Präsentation gab Dr. Andreas Gabler gleich einen Überblick über Marktumfeld, Fördermittel und Chancen für deutsch-chinesische Investitionen bei Erneuerbare Energien. Der Partner in der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann Liebs, die seit 1999 Mandanten im China-Geschäft berät und selbst schon praktisch klimaneutral arbeitet, kommt zu dem Schluss, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette laufen werden. Ein großer Schwerpunkt liegt aber und wird bei Technologieanbietern liegen (siehe Tabelle unten). Mit dem gerade verabschiedeten Osterpaket des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums für erneuerbare Energien bekämen Investitionen nun zusätzlichen Rückenwind.

Möglichkeiten für Fördermittel breit gefächert

Wegen des gewünschten starken Ausbaus der erneuerbaren Energien seien die Möglichkeiten, Fördermittel für Investitionen zu erhalten, in Deutschland auch sehr weit gefächert. Als erstes ging Dr. Gabler auf den Investitionszuschuss der Bundesförderung für effiziente Gebäude aus der Bundesförderung Wärmenetze 4.0 ein. Wichtige Förderbedingungen sind hier die Kopplung an Energieeffizienz, die Kopplung an Erneuerbare Energien aber auch das Thema Innovation. Gefördert werde dann mit einem festen Anteil an Investitionskosten. Typische Förderfelder können hier z.B. die Gebäudesanierung oder Gebäudeneuerrichtung sein.

Als zweiten wichtigen Topf für Fördermöglichkeiten führte Dr. Gabler das EEG 2021 / 2023 sowie das WindSeeG 2021 / 2023 an, wobei er betonte, dass beide Gesetze gerade reformiert würden. Sie würden Sicherheit bei der Investition geben und dafür sorgen, dass Storm erneuerbarer Energien vorrangig ins Netz eingespeist wird. Sie legen fest, wieviel Fördersumme auf die KWh Strom entfallen kann. Dafür hat die Bundesregierung fixe und gleitende Marktprämien formuliert, die wiederum an Marktmechanismen (Ausschreibungen, negative Preise) gekoppelt sind.

Verbesserung der Investitionsbedingungen

Neben Investitionsförderungen wolle man von politischer Seite in Deutschland auch die Verbesserung der Investitionsbedingungen vorantreiben, so Dr. Gabler. Sie würden im Sommerpaket final formuliert sein. Da sie aber bereits angekündigt sind, sollten Investoren folgende Punkte besonders in ihre Überlegungen einbeziehen:

• Neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik können über Konzepte wie z.B. schwimmende Photovoltaikanlagen, sog. Floating-PV, oder Agri-Photovoltaik gewonnen werden. Dabei werden Flächen gleichzeitig für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion (Photosynthese) und die Stromproduktion durch Photovoltaik genutzt.
• Die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik wird ausgeweitet werden.
• Auch windschwache Standorte an Land werden verstärkt erschlossen.
• Auch das Planungsrecht für Windenergieanlagen an Land wird verbessert (es kommt zu mehr Flächenausweisungen).
• Ausschreibungen für Windenergieanlangen auf See wird auf nicht voruntersuchte Flächen ausgeweitet werden, dabei kommt es zu einer Förderung über Differenzverträge (CfD) bei voruntersuchten Flächen auf See.
• Insgesamt werden Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt. Der Ausbau der Übertragungsnetze soll vorangetrieben und die Netzausbauplanung erweitert werden.
• Besonders gefördert werden sollen Innovative Konzepte aus erneuerbarer Energie mit lokaler wasserstoffbasierter Stromspeicherung.
• Die Ausschreibungsmengen werden an das neue Ausbauziel für 2030 angepasst.

Fünf Thesen für Investoren

Unter Einbezug all dieser Punkte, die die neue Situation der nochmal verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien charakterisieren, kommt Dr. Gabler schließlich zu fünf für Investoren relevanten Thesen:

• These 1: Der Schwerpunkt künftiger Investitionen liegt auf erneuerbarem Strom und der benötigten Infrastruktur.
• These 2: Neue Technologien werden stärker gefördert, insb. Speichertechnologien und die Nutzung von grünem Wasserstoff.
• These 3: Der ambitionierte Ausbaupfad des Wirtschaftsministeriums und der Bundesregierung erfordert erhebliche Anstrengungen und erzeugt einen massiven „Sog“ für Investitionen.
• These 4: Die Vervielfachung des Ausbauziels für erneuerbaren Strom benötigt in erheblichem Umfang ausländisches Kapital und ausländische Investoren.
• These 5: Herausforderungen für Investoren aus Nicht-EU-Ländern könnten sich im Zusammenhang mit Bedeutungsgewinn des Stroms aus erneuerbaren Energien ergeben („überragendes öffentliches Interesse“ und „dient der öffentlichen Sicherheit“).

Rechtliches für Investoren in erneuerbare Energien

Insbesondere diese letzte These leitet über zum Vortrag von Dr. Kerstin Pallinger, ebenfalls Partnerin bei Hoffmann Liebs. Sie beleuchtete für Investoren in erneuerbare Energien die Themen der deutschen Auslandsinvestitionskontrolle und des Kartellrechts. Zurückgreifen kann sie dafür auch auf ihre Erfahrung aus mehreren kartellrechtlichen Fällen in Zusammenhang mit China.

Die Auslandsinvestitionskontrolle dient dem Wortlaut nach der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung insb. durch Abfluss von Know-how und Informationen. Dafür überprüft das Bundeswirtschaftsministerium, so Dr. Palinger, den Stimmrechtserwerb an deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren. Der Prüfmaßstab sei die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Dafür wurden in 2020 wurden 160 Investitionsvorhaben ausländischer Investoren in deutsche Unternehmen geprüft. Angeblich habe sich die Zahl 2021 fast verdoppelt, wie teilweise Stimmen verlauten würden.

Unterschiedliche Prüfverfahren bei der Auslandsinvestitionskontrolle

Die Besonderheiten der unterschiedlichen Prüfverfahren Auslandsinvestitionskontrolle erläuterte Kerstin Pallinger dann in der Gegenüberstellung folgender Tabelle.

Auf Seiten der Unternehmen müsse man bei Beteiligungs- und Investitionsvorhaben im Umfeld Erneuerbare Energien unbedingt seine Bedingungen der Meldepflicht kennen, um nicht in Fallen hineinzugeraten. Dazu zählen:

• Einrichtung zur Versorgung mit kritischer Ressource (z.B. Kraft-/Wasserwerke)
• Sektorspezifische Prüfung (mit Meldepflicht ab 10% Stimmrechtserwerb)
  • Kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, etc.).
  • Kritische Technologien (z.B. Energiespeicherung).
  • Softwareentwicklung für Kraftwerksleittechnik, Netzleittechnik oder Steuerungstechnik.
• Sektorübergreifende Prüfung (mit Meldepflicht ab 10% Stimmrechtserwerb)
  • Entwicklung von Hardware oder Ingenieursleistungen im Bereich erneuerbare Energien.
  • Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung dieser Infrastrukturen bedeutend sind.
• Sonstige Prüfung (Antragsobliegenheit ab 25% Stimmrechtserwerb)

Unnötige Verzögerungen durch die Auslandsinvestitionskontrolle vermeiden

Im Anschluss erläuterte Dr. Pallinger Lösungsalternativen, wie man verhindern kann, durch das Hineinfallen in die Auslandsinvestitionskontrolle unnötige Verzögern bei der Durchführung einer Investition zu geraten. Wichtig sei, die Meldepflicht / Meldeobliegenheit frühzeitig bei der Dealplanung zu berücksichtigen, einzuplanen und sich ggf. beraten zu lassen, welche Form der Meldepflicht/Meldeobliegenheit vorliegt. Im Falle eines meldepflichtigen Erwerbs seien dann drei Themen besonders wichtig:

1. Frühzeitige informelle Kontaktaufnahme mit dem Bundeswirtschaftsministerium,
2. Abstimmung der Dealstruktur, gegebenenfalls von Auflagen und Ausräumung von Bedenken,
3. ODER Änderung der Dealstruktur (d.h. Erwerb von <10% der Stimmrechte).

Im Falle einer sog. Meldeobliegenheit hingegen sei der Erwerb bis 25% der Stimmrechte melde- und überprüfungsfrei. Aber auch in dem Falle könnte der ursprüngliche Erwerb mitgeprüft oder rückabgewickelt werden, wenn weitere Stimmrechte zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden würden.

Den zweiten Teil des Nachberichts zum 4. Investment Dialog finden Sie unter dem Titel „Teil 2: Chancenreiches Investitionsfeld: Erneuerbare Energien„.

China hat eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen der Welt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation werden bis zum Jahr 2040 schätzungsweise 402 Millionen Menschen oder 28 % der Gesamtbevölkerung Chinas über 60 Jahre alt sein. Jian Shi Cortesi von GAM Investments untersucht die zunehmende Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe, die als „silberne Wirtschaft“ bezeichnet wird, für Chinas Übergang zu einer konsumorientierten Wirtschaft.

Trotz der häufig erscheinenden, aufsehenerregenden Schlagzeilen, dass China regelmäßig neue Rekorde im Online-Handel aufstellt oder robuste Umsätze im Touristenziel Hainan Island erzielt, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Chinas BIP unverändert überwiegend investitions- und nicht konsumdominiert ist. Der Dienstleistungssektor macht lediglich etwa 50 % der chinesischen Wirtschaftsleistung aus. In den meisten Industrieländern liegt dieser Anteil bei 70 % oder höher. Zusammen mit dem exponentiellen Anstieg der chinesischen Durchschnittsgehälter in den letzten 20 Jahren bedeutet dies, dass Chinas Dienstleistungssektor noch viel Spielraum hat, um im internationalen Vergleich aufzuholen.

Die Millennials und die Generation Z stehen häufig im Rampenlicht, wenn es um die Neuausrichtung der chinesischen Wirtschaft auf ein stärker konsumorientiertes Modell geht. Die Mitglieder dieser Gruppen, die teilweise liebevoll als „alleinstehende Aristokraten“ bezeichnet werden, bleiben in der Regel länger alleinstehend, heiraten später und bekommen später Kinder, was ihnen einen längeren Zeitraum mit steigenden, verfügbaren Einkommen verschafft.

Trotz der Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität und der durch Covid-19 verursachten Abschwächung des Konsumklimas sind die chinesischen Verbraucher nach wie vor bereit, Produkte mit einem hohen Wertversprechen zu kaufen. Entscheidend ist jedoch, dass der chinesische Verbrauchermarkt nicht von einer einzigen Gruppe angetrieben wird.

Eine alternde Bevölkerung mit hoher Kaufkraft

Eine dieser Triebkräfte, die selten viel Aufmerksamkeit erhält, ist Chinas „silberne Wirtschaft“. Da China eine der am schnellsten alternden Bevölkerungen der Welt hat, stellt diese eine wichtige demografische Gruppe für den chinesischen Konsum dar, zumal die ältere Generation Chinas zum ersten Mal ein beträchtliches Vermögen und eine große Kaufkraft angehäuft hat. Nahezu alle Mitglieder dieser Generation besitzen hypothekenfreie Eigenheime, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil ihres Einkommens zur freien Verfügung steht.

Im politischen Ausblick 2035 der Kommunistischen Partei Chinas, der im Jahr 2020 veröffentlicht wurde, wird die Bedeutung dieser Gruppe hervorgehoben. Auch der im selben Jahr vorgestellte 14. Fünfjahresplan Chinas betonte die Verbesserung des Wohlbefindens der Menschen und enthielt Bestimmungen zur Ausweitung der Gesundheitsversorgung und der Renten, wodurch die Kaufkraft der älteren Generation seitdem weiter gestärkt wurde.

Chinas Rentner werden konsumfreudiger

Neben der unterstützenden Politik der Regierung war in den vergangenen Jahren außerdem ein Einstellungswandel bei der älteren Generation zu beobachten. In der Vergangenheit waren sie sparsam, verbrachten viel Zeit zu Hause und kümmerten sich um die Enkelkinder. Die „neue“ ältere Generation hat Zeit und Geld – und ist insbesondere abenteuerlustiger und bereit, Geld auszugeben, um das Beste aus ihren goldenen Jahren zu machen.

Damit eng verbunden sind ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein und der wachsende Wunsch, jünger auszusehen. Die ältere Generation gibt viel Geld für gesunde Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel aus. Tatsächlich zählen Nahrungsergänzungsmittel zu den beliebtesten Geschenken für ältere Menschen in China und stehen auf den Wunschlisten chinesischer Touristen, die ins Ausland reisen, ganz oben. Der Wunsch, jünger auszusehen, ist sowohl bei Männern als auch bei Frauen offensichtlich. In dieser Generation ist es nicht nur weit verbreitet, sich die Haare zu färben, sondern auch ästhetische Behandlungen haben in den letzten Jahren einen Boom erlebt. In China erzählten uns ältere Verbraucherinnen, dass sie nicht nur in diese ästhetischen Verfahren investieren, sondern auch mehr Kosmetika und Schmuck kaufen, wovon sowohl einheimischen Marken als auch westliche Luxusmarken profitieren.

Weitere Wachstumsbereiche, die sich aus dem größeren Vermögen in den Händen der älteren Generation ergeben, sind die Vermögensverwaltung, die Finanzplanung sowie Versicherungen. Mit gestiegenen Ersparnissen und verfügbarem Einkommen zeigt diese Generation eine verstärkte Nachfrage nach Dienstleistungen, die sowohl ihr eigenes finanzielles Wohlergehen im Ruhestand sichern als auch ihr Vermögen an die nächste Generation weitergeben sollen.

Im Hinblick auf den Ruhestand zeichnet sich ein Wandel ab, da zunehmend mehr Menschen ihren Lebensabend in Seniorenheimen verbringen, anstatt bei ihren Kindern zu leben und von ihnen betreut zu werden. Während staatlich geförderte Seniorenheime eher einfach ausgestattet sind, haben Immobilienunternehmen die Gelegenheit ergriffen, aus diesem Trend Kapital zu schlagen, indem sie Seniorenheime der mittleren und gehobenen Kategorie bauen, die auf wohlhabendere ältere Menschen ausgerichtet sind. In der Tat wurden einige ehemalige Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in den Vororten umgebaut, um die Nachfrage nach hochwertigen Senioreneinrichtungen zu befriedigen.

Es ist offensichtlich, dass Chinas Konsumwirtschaft äußerst dynamisch ist, mit zahlreichen Wachstumstreibern in verschiedenen Sektoren, die aus vielen unterschiedlichen und bedeutenden Segmenten stammen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die ältere Generation Chinas, die über ein wachsendes verfügbares Vermögen verfügt und mit der Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten für die chinesische Wirtschaft noch wichtiger werden wird.

Die chinesischen Investitionen in Europa haben 2021 leicht zugenommen, bleiben aber auf niedrigem Niveau stecken. Neue Batteriefabriken trugen dazu bei, dass Investitionen auf der grünen Wiese einen neuen Rekord erreichten, und Europas Start-ups ziehen chinesisches Risikokapital an. Insgesamt sind die chinesischen Investitionen in Europa jedoch mit einer Reihe komplexer wirtschaftlicher und regulatorischer Beschränkungen konfrontiert, die eine signifikante Erholung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich machen.

Die wichtigsten Erkenntnisse des aktuellen MERICS Updates zu chinesischen Auslandsinvestitionen in Europa im Überblick:

Chinesische Auslandsinvestitionen steigen um 3 Prozent

Die chinesischen Auslandsinvestitionen in den Rest der Welt kamen 2021 zum Stillstand. Während sich die globalen FDI insgesamt stark erholten, stiegen die chinesischen Auslandsinvestitionen nur um 3 Prozent auf 114 Mrd. USD (96 Mrd. EUR). Unterdessen rutschte Chinas weltweite ausgehende M&A-Aktivität im Jahr 2021 auf ein 14-Jahres-Tief, wobei abgeschlossene M&A-Transaktionen sich auf nur 20 Milliarden Euro beliefen, was einem Rückgang von 22 Prozent gegenüber einem bereits schwachen Jahr 2020 entspricht.

Direktinvestitionen in Europa steigen um 33 Prozent

Chinas ausländische Direktinvestitionen in Europa (EU-27 und Großbritannien) stiegen, blieben aber auf ihrem mehrjährigen Abwärtstrend. Im vergangenen Jahr stiegen die abgeschlossenen chinesischen Direktinvestitionen in Europa um 33 Prozent auf 10,6 Milliarden Euro gegenüber 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Anstieg war auf zwei Faktoren zurückzuführen: eine 3,7-Milliarden-Euro-Akquisition des Haushaltsgerätegeschäfts von Philips durch eine in Hongkong ansässige Private-Equity-Gesellschaft Hillhouse Capital und Rekordinvestition auf der grünen Wiese von 3,3 Milliarden Euro. Dennoch war 2021 das zweitniedrigste Jahr (nach 2020) für Chinas Investitionen in Europa seit 2013.

Deutschland an zweiter Stelle

Die Niederlande erhielten die meisten chinesischen Investitionen, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Übernahme des Philips-Geschäfts durch Hillhouse Capital machte die Niederlande 2021 zum größten Ziel chinesischer Investitionen. Auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien entfielen weitere 39 Prozent der gesamten chinesischen Investitionen.

Mehr Greenfield und mehr Kontrolle

Die chinesischen Investitionen in Europa haben 2021 leicht zugenommen, bleiben aber auf niedrigem Niveau stecken. Neue Batteriefabriken trugen dazu bei, dass Investitionen auf der grünen Wiese einen neuen Rekord erreichten, und Europas Start-ups ziehen chinesisches Risikokapital an. Insgesamt sind die chinesischen Investitionen in Europa jedoch mit einer Reihe komplexer wirtschaftlicher und regulatorischer Beschränkungen konfrontiert, die eine signifikante Erholung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich machen.

Rückgang der Investitionen von staatlichen Unternehmen

Der Anteil chinesischer Staatsinvestoren fiel in Europa auf ein 20-Jahres-Tief. Im Vergleich zu 2020 sind die Investitionen staatlicher Unternehmen (SOEs) um 10 Prozent zurückgegangen. Auch ihr Anteil an den gesamten chinesischen Investitionen erreichte mit 12 Prozent den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. SOE-Investitionen konzentrierten sich auf Energie und Infrastruktur, insbesondere in Südeuropa.

Consumer Products und Automotive bei 59 Prozent

Consumer Products und Automotive waren die Top-Sektoren. Durch die Akquisition von Hillhouse Capital stiegen die Investitionen in Konsumgüter auf 3,8 Milliarden Euro. Die Aktivität im Automobilbereich wurde durch chinesische Greenfield-Investitionen in Batterien für Elektrofahrzeuge (EV) vorangetrieben. Zusammen machten die beiden Sektoren 59 Prozent des gesamten Investitionswerts aus. Die nächsten drei größten Sektoren waren Gesundheit, Pharma und Biotech; Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT); und Energie.

Greenfield Investments machen ein Drittel chinesischer FDI aus

Die Art der chinesischen Investitionen in Europa ändert sich. Nach Jahren der Dominanz von Fusionen und Übernahmen konzentrieren sich chinesische Investitionen in Europa zunehmend auf Greenfield-Projekte. Im Jahr 2021 erreichten die Greenfield-Investitionen 3,3 Mrd. EUR, den höchsten jemals verzeichneten Wert und machten fast ein Drittel aller chinesischen FDI aus.

Verdoppelung der chinesischen Venture Capital Investitionen in Start-ups

Chinesische Venture Capital (VC)-Investitionen strömen in europäische Technologie-Start-ups. Im Jahr 2021 haben sich die chinesischen VC-Investitionen in Europa auf ein Rekordniveau von 1,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Investitionen konzentrierten sich auf Großbritannien und Deutschland und auf eine Handvoll Sektoren, darunter E-Commerce, Fintech, Spiele, KI und Robotik.

Erholung chinesischer Investitionen in Europa nicht in Sicht

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die chinesischen Investitionen in Europa im Jahr 2022 erholen werden. Es wird erwartet, dass die chinesische Regierung an strengen Kapitalkontrollen, finanziellem Schuldenabbau und Covid-19-Beschränkungen festhält. Der Krieg in der Ukraine und die Ausweitung von Überprüfungssystemen und die Überprüfung chinesischer Investitionen in der EU und im Vereinigten Königreich werden zusätzlichen Gegenwind erzeugen.

Lesen Sie hier das vollständige Chinese FDI in Europe: 2021 Update von MERICS

Ende der Woche werden in China die staatlich ermittelten April-Einkaufsmanagerindizes für das Verarbeitende Gewerbe und Dienstleistungen veröffentlicht. Beide fielen zuletzt mit 49,5 bzw. 48,8 schwächer aus und damit auch unter die wichtige Schwelle von 50 Punkten.

Mit nur 48,1 Punkten fiel im März auch die Indikation des vom Wirtschaftsmagazin Caixin ermittelten Einkaufsmanagerindex, eine Umfrage unter kleineren und mittleren Unternehmen, schwach aus. Dabei fiel die Dienstleistungskomponente sogar auf 42 Punkte, den niedrigsten Wert seit  dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020. Auch in diesem Fall ist es die wirtschaftliche Schwäche auf die Pandemie zurückzuführen.

Wirtschaftliche Folgen bereits deutlich bemerkbar

Denn China kämpft gerade gegen eine neue schon Wochen anhaltende Welle steigender Neufallzahlen. Dabei ist der Schutz der chinesischen Bevölkerung vergleichsweise schlecht, denn ausgerechnet in älteren Bevölkerungsgruppen sind die Impfquoten gering. Ohnehin haben bisher nur gut 50 Prozent eine Booster-Impfung erhalten. Zudem schützen die verabreichten chinesischen Impfstoffe schlechter als westliche MRNA-Vakzine gegen die derzeit grassierende Omikron-Variante. Auch deshalb hält die chinesische Regierung an ihrer bisherigen „No-Covid-Strategie“ fest, allerdings mit mäßigem Erfolg. Während die Neufallzahlen in den Millionenstädten nur langsam sinken, machen sich die durch fehlende Konsummöglichkeiten, geschlossene Fabriken und stockende Abfertigungen an den Container-Terminals wirtschaftlichen Folgen bereits deutlich bemerkbar.

Null- oder Negativwachstum droht im zweiten Quartal

Seit Anfang April ist der öffentliche Nahverkehr in Shanghai nahezu zum Stillstand gekommen, die Abfertigungsstaus in den Häfen von Shanghai, Zhejiang und anderen Städten nehmen allerdings wieder deutlich zu. Das Wachstum der Anlageinvestitionen und die Industrieproduktion fielen im März bereits schwächer aus als in den Vormonaten. Der Einzelhandelsumsatz sank sogar um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach dem für chinesische Verhältnisse nur moderaten Wirtschaftswachstum im ersten Quartal in Höhe von 1,3 Prozent droht im laufenden zweiten Quartal sogar ein Null- oder Negativwachstum, womit das Wachstumsziel der Regierung für das Gesamtjahr 2022 in Höhe von 5,5 Prozent kaum noch erreichbar wäre.

Gestresste Lieferketten treiben Preise weiter an

Für die deutsche Wirtschaft sind neben ausfallender Produktion und stockendem Absatz von Produkten in China vor allem die negativen Auswirkungen auf die ohnehin noch stark gestressten globalen Lieferketten problematisch. Die global zwangsweise auf unbewegten Schiffen nicht verfügbaren Güter dürften kurzfristig die Knappheit an Vorprodukten diverser Unternehmen noch einmal verschärfen und die Kosten zusätzlich zu den explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen antreiben. Viele Unternehmen dürften vor diesem Hintergrund in der laufenden Quartalsberichtssaison nur vage Ausblicke mit vielen Nebenbedingungen abgeben.

Die Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds in China ist nur eines der Chancenfelder für deutsche Unternehmen, die in China investieren oder ihr Geschäft ausbauen wollen. In Teil 2 unseres Artikels betrachten wir zwei weitere große Chancenfelder und stellen diese auch ins Verhältnis zu aktuellen Herausforderungen.

Digitalisierung und grüne Wirtschaft

China konzentriert sich auf Digitalisierung und grüne Wirtschaft und damit dieselben chancenreichen Entwicklungsbereiche, auf die auch Deutschland großen Wert legt. Chinas „14. Fünfjahresplan“ und Umriss der Vision 2035 sehen klar die „Beschleunigung der digitalen Entwicklung“ und den „Aufbau eines digitalen China“ vor. Derzeit befinden sich auch viele deutsche Unternehmen in der digitalen Transformation, gleichzeitig haben sie es noch nicht geschafft, wirklich davon zu profitieren. Solche Unternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit in den Bereichen neue Energiefahrzeuge, Roboter, neue Informationstechnologie, Energieausrüstung, Schienenausrüstung, neue Materialien und andere Industrien. Sie haben Erfahrung in Automatisierung und Digitalisierung. Derzeit klärt China auf Wunsch solcher Unternehmen die digitalen Rahmenbedingungen und gewährt diesen deutschen Unternehmen die gleiche Vorzugsbehandlung wie chinesischen Unternehmen.

Gleichzeitig befinden sich deutsche Unternehmen in einer Zeit, in der die globale Umstellung auf Klimaneutralität heiß diskutiert wird, besonders auf Chinas „Dual Carbon“-Aktivitäten zur Förderung bei der CO2-Emissionsspitze und CO2-Neutralität. Dabei beginnen Chinas Maßnahmen dafür sich bereits positiv auszuwirken. Laut dem Forschungsbericht „Overseas Enterprises Look at China 2021: Double Carbon Opens New Opportunities“ , der von HSBC für den 4. China International Import Expo bereitgestellt wird, glauben fast 80 % (76 %) der ausländischen Unternehmen, dass Chinas Übergang in grünes und kohlenstoffarmes Wirtschaften die Attraktivität des chinesischen Marktes weiter erhöht hat. Sie zeigen sich optimistisch in Bezug auf die Geschäftsmöglichkeiten, die sich aus der Umsetzung von Chinas „Dual Carbon“-Ziel ergeben. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen plant, umweltfreundlichere und nachhaltigere Produkte für den chinesischen Markt bereitzustellen.

Günstige Logistikbedingungen

Auch die günstigen Logistikbedingungen zwischen China und Deutschland eröffnen attraktive Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, in China zu investieren. So hat Im Schienenverkehr beispielsweise DB Cargo Eurasia eine Tochtergesellschaft in Shanghai gegründet, um Kunden dadurch noch schnellere, maßgeschneiderte Logistikdienste zwischen China und Europa anzubieten. DB Cargo ist bisher der einzige Anbieter, der den Verkehr auf der Neuen Seidenstraße an das europäische Güternetz der Deutschen Bahn anbinden kann. Bis Ende Januar 2022 haben die China-Europa-Güterzüge mehr als 50.000 Züge bewegt, mehr als 4,55 Millionen TEU an Gütern transportiert und dabei einen Warenwert von 240 Mrd. USD erreicht. Auf der Seidenstrasse bestehen bereits heute Zugverbindungen zu 180 Städte in 23 europäischen Ländern.

Im Bereich der Seefracht hat COSCO SHIPPING Ports, eine Tochtergesellschaft der staatlichen chinesischen Reedereigruppe, eine 35-prozentige Beteiligung am Containerterminal Tollerort (CTT) vom Hafenbetreiber, der Hamburger Hafen und der Logistik AG, erworben. Der Hamburger Hafen ist die wichtigste Logistikdrehscheibe für den see- und kontinentalen Warentransport zwischen China und Europa. Der Containerterminal Tollerort soll derzeit zwei Fernostrouten, eine Mittelmeerroute und eine Baltische Zubringerroute der COSCO-Gruppe bedienen. Fast ein Drittel der Container, die das Hamburger Terminal passieren, stammen dabei aus China oder sind für den chinesischen Markt bestimmt. Die doppelte Verbesserung der Logistikbedingungen im Schienenverkehr- und in der Schifffahrt wird es mehr deutschen Unternehmen erleichtern, in China zu investieren.

Wer die Chancen nutzen will, sollte sich auch der Herausforderungen bewusst sein, wenn er oder sie das Chinageschäft ausbauen oder in China investieren will. Aktuell sehen wir zwei Herausforderungen besonders im Vordergrund.

Herausforderung 1: kulturelle Unterschiede

Der chinesische Markt ist sehr groß, aber aufgrund der kulturellen Kluft zwischen China und Deutschland müssen deutsche Unternehmen vor dem Eintritt in den chinesischen Markt zuerst verstehen, wie sie ihre Produkte und Dienstleistungen besser an die Bedürfnisse der chinesischen Verbraucher anpassen können. Viele heiß verkaufte Produkte in Europa erfahren beim Eintritt in den chinesischen Markt oft eine Eingewöhnungsphase. Beispielsweise führt eine europäische Automarke den Verkauf in Europa an, hat aber keinen Markt in China. Der Grund ist, dass diese Marke die Bedürfnisse der chinesischen Verbraucher nicht versteht. Diese Marke achtet sehr auf Sicherheit und umweltfreundliche Materialien, daher ist es in Europa sehr beliebt. Aber chinesische Verbraucher achten mehr auf die Leistung des Autos, und der von dieser Marke verwendete 3-Zylinder-Motor wurde wegen seines Wackel-Problems kritisiert.

Herausforderung 2: Reisebeschränkungen und langsame grenzüberschreitende Internetgeschwindigkeit

Reisebeschränkungen haben während der Pandemie deutsche Investoren bei der Geschäftstätigkeit in China beeinträchtigt, insbesondere bei Greenfield-Investitionsprojekten, die Besuche vor Ort besonders erfordern. Wir schätzen diese Schwierigkeiten aber nur als vorübergehende ein. Die Pandemie wird vemutlich in absehbarer Zeit abklingenIn der Folge werden die Reisebeschränkungen zwischen China und Deutschland werden schrittweise aufgehoben werden.

Ein anderes Problem kann allerdings nicht so schnell gelöst werden: Viele deutschen Unternehmen haben für sich 2020/21 noch die langsame grenzüberschreitende Internetgeschwindigkeit und Verwaltungshürden als TOP 2 Business Challenges genannt. Solche Probleme bestehen seit langem, und ihre Lösungen müssen sich auf die entsprechende Politik der chinesischen Regierung stützen.

Voller Zuversicht in das Wachstum des chinesischen Marktes

Als Reaktion auf die Anforderungen des Marktes, zunehmende Entkopplungstendenzen sowie weiter anhaltende Reiserestriktionen setzen deutsche Unternehmen zunehmend auf lokale Niederlassungen in China. Nahezu unverändert viele Firmen planen zudem weitere Investitionen in China. Der Schwerpunkt liegt dabei auf neuen Produktionsanlagen, dem Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie der Automatisierung und Weiterentwicklung von Produktionsprozessen. Kürzlich zeigten die Ergebnisse einer von AHK Greater China und KPMG veröffentlichten Umfrage, dass deutsche Unternehmen in China weiterhin voller Zuversicht in das Wachstum des chinesischen Marktes sind. Laut Andreas Grenz, Managing Partner von KPMG Deutschland, achten 49 % der befragten deutschen Unternehmen auf den Bau neuer Produktionsstätten in China, 47 % auf die Erhöhung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, 37 % auf die weitere Produktionsautomatisierung und 30 % auf die Verstärkung der Digitalisierung. „Rund 71 Prozent der befragten Unternehmen gaben gar an, ihre Investitionen in China weiter auszubauen. Der Anteil der Unternehmen, die Investitionen in F&E ausweiten wollen, stieg im Vergleich zur Vorjahresumfrage um 15%“, so Glunz.

Und so verwundert es nicht, dass China anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland Investitionen deutscher Unternehmen begrüßt und sein Bestes tun möchte, um ausländische Investitionen zu erleichtern.

Laut dem Monatsbericht der Bundesbank im Oktober 2021 haben derzeit die vier größten Mitgliedstaaten des Euroraums, also Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, das Niveau der Wirtschaftsleistung vor der Corona-Krise noch nicht erreicht. Schätzungen zeigten, dass Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität wie Betriebsschließungen und Ausgangssperren die Pandemie zwar erfolgreich verlangsamt haben, allerdings seien sie auch mit hohen wirtschaftlichen Verlusten verbunden. Darüber hinaus hätten Probleme im Zusammenhang mit der Lieferkette wie Rohstoffknappheit und Lieferverzögerungen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands gebremst.

China bleibt geeignetes Investitionsziel

Andererseits hat sich China relativ schnell von den Auswirkungen der Pandemie erholt. Von den großen Volkswirtschaften der Welt hat nur China 2020 ein positives Wirtschaftswachstum mit einer Wachstumsrate von 2,3 % erzielt. Auch wenn sich damit das chinesische Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt hat, so hat es doch europäische und amerikanische Länder übertroffen und zeigt die Stärke der Wirtschaftsentwicklung Chinas. Für deutsche Unternehmen bedeutet sie, dass das Investitionsumfeld in China stabiler ist als in anderen Regionen der Welt. China bleibt ein geeignetes Investitionsziel.

In diesem Artikel zeigen wir deshalb auf, wie deutsche Unternehmen, die in China investieren wollen, von der schnellen Entwicklung Chinas profitieren können und welche Herausforderungen sich dabei ergeben.

Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds in China

In den letzten Jahren hat China die Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfelds bei Themen wie Marktorientierung, Gesetzgebung und Internationalisierung beschleunigt. Die Marktorientierung bezieht sich dabei besonders auf die Beseitigung institutioneller Hindernisse, um so die vitalite Aktivität der Marktteilnehmer voll zu stimulieren. Sie umfasst hauptsächlich vier Themen:

• die Lockerung der Marktzugangsbedingungen und die Gewährleistung eines fairen Marktzugangs,
• die Förderung einer fairen Aufsicht und des fairen Wettbewerbs sowie
• die Optimierung der Regierungsdienste und
• die Bereitstellung von Komfort für Marktteilnehmer.

In den folgenden Ausführungen geben wir Ihnen eine vertiefende Einordnung dazu.

Chinesisches Auslandsinvestitionsgesetz

Im Jahr 2020 sind gleichzeitig die „Verordnungen zur Optimierung des Handels- und Geschäftsumfelds“ und das Auslandsinvestitionsgesetz in Kraft getreten. Beide dienen der Grundlage für Auslandsinvestitionen. Der Zweck des Auslandsinvestitionsgesetzes besteht u.a. darin, die Öffnung der chinesischen Wirtschaft zur Außenwelt weiter auszubauen, Auslandsinvestitionen aktiv zu fördern. So gelten z. B. gemäß Artikel 9: alle nationalen Politiken zur Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz gleichermaßen für Unternehmen mit . Auch die legalen Rechte und Interessen von Auslandsinvestitionen sind zu schützen, wie z. B. in Artikel 22 festgelegt: Der Staat schützt die geistigen Eigentumsrechte ausländischer Investoren und Unternehmen mit Auslandsinvestitionen und soll Verletzer von Rechten an geistigem Eigentum in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Rechenschaft ziehen. Auch die Verwaltung ausländischer Investitionen wird reguliert: So erfolgt z. B. die Verwaltung von Auslandsinvestitionen in den Gebieten außerhalb der Negativliste laut Artikel 28 nach dem Grundsatz der Gleichheit zwischen inländischen und ausländischen Investitionen.

Marktzugang-Negativliste

Ab Dezember 2018 veröffentlichten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und das Handelsministerium offiziell die Marktzugangs-Negativliste. Die Einträge auf der Liste wurden seither dreimal geschrumpft, von 151 Einträgen um etwa 23 % auf 117. Das Highlight der Negativliste 2022 spiegelt sich vor allem in der Reduzierung der behördlichen Genehmigungen für die Dienstleistungsbranche wider, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Bildung, wissenschaftliche Forschung und Informationsberatung. In Zukunft werden solche Branchen stärker vom Markt bestimmt. Inländische und ausländische Marktteilnehmer können mehr marktorientierte Betriebsräume erhalten. Gekoppelt mit dem kontinuierlich optimierten Handels- und Geschäftsumfeld und enormen Marktnachfragesteigerungen kann all das in- und ausländische Unternehmen große Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

Weniger Beschränkungen durch Negativliste

Die Ausrichtung der Negativliste 2021 auf den Marktzugang ausländischer Investitionen zielt darauf ab, Chinas Öffnung zur Außenwelt zu erweitern, und gleichzeitig die Inländerbehandlung für ausländische Investitionen zu verbessern. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der weiteren Öffnung der Fertigungsindustrie, insbesondere im Bereich der Autoindustrie. So beseitigt die Liste 2021 die Beschränkung der ausländischen Beteiligungsquote bei der Herstellung von Pkw , d. h. ausländische Unternehmen können seitdem mehr als 50 % der Anteile an Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen halten. Zudem wird die Beschränkung, dass nicht mehr als zwei Joint Ventures von demselben ausländischen Investor in China gegründet werden dürfen, um ähnliche Fahrzeugprodukte herzustellen, auch entfernt. Zuvor wurden mit der Liste 2018 die Beschränkungen der Quote für ausländischen Beteiligungen an Spezialfahrzeugen und Fahrzeugen mit neuer Energie beseitigt, mit der Liste 2020 die Beschränkungen für die ausländische Beteiligungsquote an Nutzfahrzeugen. Nach einer vierjährigen Übergangszeit ist Chinas Autoindustrie nun vollständig für ausländische Investitionen geöffnet. Und im Finanzbereich wurden die Beschränkungen für die ausländische Beteiligungsquote an Wertpapiergesellschaften, Wertpapierfondsverwaltungsgesellschaften, Termingesellschaften und Lebensversicherungsgesellschaften schon nach der Liste 2020 aufgehoben.

Maßnahmen für mehr Handel umgesetzt

Zudem wurden viele Maßnahmen für mehr Handel umgesetzt: So wurde die Pilot-Freihandelszone – ein Gebiet außerhalb des chinesischen Zollgebiets, das günstigere Handelsvereinbarungen als die WTO-Vorschriften umsetzt und ausländischen Waren die freie Ein- und Ausfuhr ohne Zölle ermöglicht – erneut erweitert. Auch der Bau des Hainan-Freihandelshafens hat offiziell begonnen, und die Dienstleistungsmesse und die 5. China International Import Expo werden wie geplant abgehalten.

Die gleichzeitige Anwendung all dieser Maßnahmen zur Verbesserung des Handels-und Geschäftsumfelds in China hat auch international Anerkennung gefunden. Laut dem von der Weltbank veröffentlichten Bericht „Doing Business 2020“ belegt Chinas Handels- und Geschäftsumfeld mittlerweile den 31. Platz unter den 190 Volkswirtschaften der Welt. Die Einführung und kontinuierliche Optimierung einer solchen Politik macht China für deutsche Investoren immer mehr attraktiver.

Schiedsverfahren sind gerade bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit Bezug auf die Volksrepublik China (VR China) oftmals die einzig realistische Option, Forderungen und Ansprüche gegen chinesische Parteien durchzusetzen. Das geltende chinesische Schiedsgesetz aus dem Jahr 1994 spielt daher auch für deutsche Parteien eine große Rolle. Es wurde in den letzten 26 Jahren seiner Geltung nur zwei Mal marginal angepasst. Nun soll es eine umfassende Änderung erfahren. Von Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl.-Reg.-Wiss. und Dr. Madeleine Martinek, LL.M., LL.M. oec. (Nanjing)

Die chinesische Regierung hat am 30.07.2021 Vorschläge zur Überarbeitung des Schiedsgesetzes zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Mit den geplanten Änderungen soll insbesondere ein Defizit zeitnah behoben werden. Denn bislang basiert das chinesische Schiedsgesetz nicht auf dem in vielen Rechtsordnungen üblichen UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (UNCITRAL-Modellgesetz) und enthält folglich Bestimmungen, die nicht im Einklang mit den Standards der internationalen Schiedspraxis stehen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Öffnung für ausländische Schiedsinstitutionen und Ad-hoc-Schiedsverfahren

In Bezug auf die Wahl der Schiedsinstitution sah das Schiedsgesetz bislang zwingend vor, dass die Parteien eine konkrete Schiedsinstitution benennen müssen. Wurde die Schiedsinstitution nicht hinreichend klar benannt, führte das in vielen Fällen zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung.

Bislang ebenfalls unzulässig waren Ad-hoc-Schiedsverfahren, d.h. Schiedsverfahren, die ohne Unterstützung einer chinesischen Institution stattfinden. Ausländische Institutionen durften bisher keine Schiedsverfahren mit Schiedsort in China administrieren.

All diese Regeln gelten bisher für „innerchinesische“ Streitigkeiten ohne Auslandsbezug. Somit gelten sie auch bei Streitigkeiten zwischen in China gegründeten Tochterunternehmen (meist deutsch-chinesische Joint Ventures) und deren chinesischen Geschäftspartnern.

Durch den neuen Entwurf von 2021 wird der Anwendungsbereich des Schiedsgesetzes nun erweitert. Daraus resultieren unter anderem folgende Neuerungen:

• Die ausdrückliche Bezeichnung der gewählten Schiedsinstitution ist für die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nicht länger erforderlich.
• Der Entwurf ermöglicht explizit Ad-hoc-Schiedsverfahren bei handelsrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsbezug.
• Ausländischen Schiedsinstitutionen ist es nun ausdrücklich gestattet, in der VR China eine Niederlassung zu gründen, um bestimmte Schiedsfälle (internationale Handels-, Zivil-, See- und Investmentstreitigkeiten) zu administrieren.
• Gleichzeitig soll es ausländischen Schiedsinstitutionen nun gestattet werden, sich bei der Justizverwaltung auf Provinzebene registrieren zu lassen. Damit können ausländisch investierte Unternehmen künftig in Verträgen mit chinesischen Vertragspartnern auch eine Streitbeilegung durch eine nicht-chinesische Schiedsinstitution vereinbaren.

Schiedsort wird ausschlaggebend

In den meisten Ländern können die Parteien gemäß dem jeweiligen nationalen Schiedsgesetz den Schiedsort frei wählen, also unabhängig davon, wo die Schiedsinstitution ihren Sitz hat.  Der gewählte Schiedsort entscheidet über das anwendbare Recht und über die Zuständigkeit staatlicher Gerichte und legt damit den Rechtsrahmen für die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs fest. Der Schiedsort bestimmt somit die sogenannte „Nationalität eines Schiedsspruchs“

Dieser im UNCITRAL-Modellgesetz verankerte Grundsatz wurde in die Schiedsgesetze der meisten Nationen übernommen. In China gilt er bislang nicht. Hier richtet sich die Nationalität eines Schiedsspruchs ausschließlich nach dem Sitz der Schiedsinstitution. Ein Schiedsspruch, der in einem von einer ausländischen Schiedsinstitution verwalteten Schiedsverfahren mit Schiedsort in der VR China erlassen wurde, wird als ausländischer Schiedsspruch (foreign award) qualifiziert – der Schiedsort findet keinerlei Berücksichtigung.

Dem in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit weit verbreiteten Territorialitätsgrundsatz öffnet sich China nun aber mit dem Entwurf seines neuen Schiedsgesetzes. Demnach gilt künftig ein Schiedsspruch als am Schiedsort ergangen und die Konfliktparteien können den Schiedsort in der Schiedsvereinbarung selbst festlegen. Somit ist der Sitz der Schiedsinstitution auch für China künftig nicht mehr ausschlaggebend für die Nationalität eines Schiedsspruchs. Nur, wenn in der Schiedsklausel kein Schiedsort vereinbart wurde, tritt der Sitz der Schiedsinstitution an die Stelle des Schiedsortes.

Mehr Kompetenzen für Schiedsgerichte

Eine weitere Änderung ist die Aufnahme des Grundsatzes der sogenannten „Kompetenz-Kompetenz“ für in der VR China verwaltete Schiedsverfahren.

Nach diesem in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit etablierten Prinzip kann ein Schiedsgericht über seine eigene Zuständigkeit entscheiden. Dadurch soll die staatliche Einmischung begrenzt und gleichzeitig die Effizienz des Verfahrens erhöht werden. Der Gedanke der Kompetenz-Kompetenz wird im derzeitigen Schiedsgesetz der VR China nicht anerkannt.

Im neuen Entwurf findet der Grundsatz der Kompetenz-Kompetenz nun zumindest teilweise Berücksichtigung: Demnach soll das Schiedsgericht zumindest bei Einwänden gegen seine Zuständigkeit selbst entscheiden können . Allerdings kann die Entscheidung des Schiedsgerichts vor dem staatlichen Gericht überprüft und wieder vollständig zurückgenommen werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass sich das Schiedsgericht für unzuständig hält. Darüber hinaus sollen nach dem neuen Gesetzesentwurf künftig auch Schiedsgerichte – und nicht nur staatliche Gerichte – einstweilige Maßnahmen treffen können.

Weitere Änderungen

Neben Änderungen des Rechtsrahmens in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit gibt es weitere Neuerungen im Gesetzesentwurf . So wurde der Begriff „gleichberechtigte Parteien“ durch „natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen“ ersetzt. Dies soll Schiedsverfahren in der VR China zwischen Investoren und dem chinesischen Staat ermöglichen.

Der Entwurf sieht auch Änderungen in Bezug auf die Schiedsrichterbenennung vor. Er stellt klar, dass die Schiedsrichterliste lediglich Empfehlungscharakter hat. Parteien können somit künftig auch Schiedsrichter wählen, die nicht auf den Schiedsrichterlisten der jeweiligen Institution stehen.

Außerdem wird das Schiedsrecht an die zunehmende Digitalisierung der chinesischen Gesellschaft angepasst. Dementsprechend sind nun auch elektronische Methoden für die Übermittlung von Dokumenten und die Durchführung des Verfahrens zulässig.

Fazit

Der Entwurf für eine Reform des Schiedsgesetzes vom 30.07.2021 enthält weitreichende Änderungen des chinesischen Schiedsrechts. Er gleicht das chinesische Schiedsgesetz an international übliche Best Practices der Handelsschiedsgerichtsbarkeit an. Ob die Änderungen in der Praxis umgesetzt werden und ob ausländische Parteien künftig tatsächlich häufiger die VR China als Schiedsort für Rechtsstreitigkeiten wählen, bleibt jedoch abzuwarten.

Dieser Artikel basiert auf dem von den o.g. Autorinnen verfassten Beitrag „Anstehende Änderungen des chinesischen Schiedsrechts – Angleichung an die international üblichen best practices“ erschienen am 23. März 2022 im Deutschen Anwaltsspiegel – Dispute Resolution.

Angesichts des Lockdowns großer chinesischer Städte und eines anhaltenden verheerenden Krieges in Europa sind deutsche Unternehmen in China zunehmend besorgt um ihre Geschäfte, wie eine Blitzumfrage der Deutschen Auslandshandelskammer in China zeigt.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine wirkt sich die aktuelle geopolitische Krise für mehr als die Hälfte der antwortenden Unternehmen auf die China-Strategie ihrer Zentrale aus. Ein Drittel der Befragten stellt geplante Geschäfte oder Investitionen auf Eis. 46 % der antwortenden Unternehmen sehen aktuell eine abnehmende Attraktivität des chinesischen Marktes im Vergleich zu anderen Märkten. Der Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die Logistik von oder nach Europa massiv und erhöht die Kosten für Energie und Rohstoffe.

50% der Unternehmen melden schwerwiegende Auswirkungen

Darüber hinaus stört der aktuelle COVID-19-Ausbruch in China den Geschäftsbetrieb deutscher Unternehmen wie Logistik, Produktion und die gesamte Lieferkette innerhalb Chinas stark. Aktuelle COVID-19-Präventionsmaßnahmen führen dazu, dass rund 50 % der Unternehmen eine vollständige Störung oder schwerwiegende Auswirkungen auf Logistik, Lagerhaltung und Lieferkette melden.

„Was Unternehmen jetzt brauchen, sind Zeichen der Stabilität. Wir ermutigen die chinesischen und europäischen Staats- und Regierungschefs, beim bevorstehenden EU-China-Gipfel positive Signale zu setzen, um zum Weltfrieden beizutragen“, so der China-Vorstand der Deutschen Auslandshandelskammer in China. „Mitten in der aktuellen COVID-19-Welle in China braucht die deutsche Wirtschaft dringend einen Hinweis auf die
Richtung der COVID-Strategie der Regierung, um die schwerwiegenden Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb und die Lieferketten zu minimieren. Aktuell zeitnahe und transparente Kommunikation über die nächsten Schritte und Maßnahmen sind dringend erforderlich.“

Wichtigste Ergebnisse der Blitz-Umfrage

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine:

• 46 % der befragten deutschen Unternehmen in Chinas Logistik nach, von und durch Europa sind vollständig oder stark von der aktuellen geopolitischen Krise betroffen.
• 55 % der Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen sind vollständig oder stark von steigenden Energie- und Materialkosten betroffen.
• 57 % der Befragten geben an, dass sich die aktuelle geopolitische Krise auf die China-Strategie ihrer Zentrale auswirkt.
• Aufgrund der aktuellen geopolitischen Krise erwarten 32 % der deutschen Unternehmen, dass geplante Geschäfte oder Investitionen in China auf Eis gelegt werden. 10 % berichten, dass das aktuelle Geschäft aus China verlagert werden könnte und 27 % erwarten, dass die Diversifizierung in Asien beschleunigt wird.
• Im Gegensatz dazu berichten die Befragten auch, dass mehr Teile der Lieferkette nach China verlagert werden (23 %), die Lokalisierung von Geschäftsfunktionen (F&E usw.) beschleunigt wird (22 %) und weitere Geschäfte oder Investitionen vergeben werden nach China (14%).
• Für 46 % der Befragten hat die Attraktivität Chinas gegenüber anderen Märkten aufgrund der aktuellen Krise abgenommen.

Auswirkungen von COVID-19:

• 51 % der Logistik und Lagerhaltung deutscher Unternehmen und 46 % der Lieferketten deutscher Unternehmen sind durch die aktuelle COVID-19-Situation in China vollständig gestört oder stark beeinträchtigt. Nur rund 7 % berichten von keinen Auswirkungen auf diese Geschäftstätigkeit. Darüber hinaus sind auch die Produktion und Fertigung (31 %), die Personalquote (28 %) und die Nachfrage (29 %) für einen erheblichen Teil der deutschen Unternehmen vollständig gestört oder stark beeinträchtigt.
• Insbesondere die Lieferketten sind nach den jüngsten Lockdowns in China inmitten des aktuellen COVID-19-Ausbruchs stark beeinträchtigt: Für die vorgelagerten Lieferkettenvorgänge berichten 40 % von einer vollständigen Unterbrechung oder schwerwiegenden Beeinträchtigung aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen oder vorgelagerten Produkten. Darüber hinaus melden 30 % eine komplette Störung oder schwerwiegende Beeinträchtigung beim Transport von Rohstoffen und Vorprodukten an das Unternehmen. Für die nachgelagerten Lieferkettenoperationen die Lieferung von Fertigprodukten an lokale Kunden (35 %) und der Export von Waren nach Europa (33 %) ist stark betroffen oder vollständig gestört.
• Deutsche Unternehmen benötigen mehr Unterstützung von den lokalen Regierungen bei der rechtzeitigen Kommunikation von Maßnahmen und Richtlinien (66 %), grünen Kanälen für Mitarbeiter (z. B. um zur Arbeit pendeln zu können) (59 %), grünen Kanälen für Logistik (56 %) und Erleichterung von Quarantäneverfahren für Mitarbeiter (36 %).

Die Volksrepublik China reagiert derzeit mit Lockdowns auf steigende Corona-Infektionszahlen. Unter anderem ist davon die Metropole Shanghai betroffen, deren Hafen im Jahr 2021 der wichtigste Partner deutscher Seehäfen im Containerverkehr war.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, machte der Verkehr mit Häfen in China im Jahr 2021 mit 3,1 Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit) gut ein Fünftel (20,7 %) des Containerumschlags deutscher Seehäfen aus. Dabei entfiel allein auf Shanghai ein Umschlag von 968 000 TEU. Wichtigster inländischer Partnerhafen Shanghais war Hamburg, mit einem Empfang von 449 000 TEU sowie einem Versand von 315 000 TEU. Insgesamt lag der Containerumschlag der deutschen Seehäfen im Jahr 2021 bei 14,8 Millionen TEU und damit 5,9 % höher als im Jahr 2020, aber 1,5 % unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019.

TOP 5 der wichtigsten ausländischen Partnerhäfen im Containerverkehr 2021

Nach China waren im Jahr 2021 die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von gut einem Zehntel (10,1 % oder 1,5 Millionen TEU) am gesamtem Umschlag der zweitwichtigste Handelspartner im Containerverkehr. An dritter Stelle folgte die damals noch nicht mit Sanktionen infolge des Angriffs auf die Ukraine belegte Russische Föderation. Im Frachtverkehr insgesamt (containerisierter und nicht-containerisierter Güterverkehr) war Russland im Jahr 2021 noch der wichtigste Handelspartner deutscher Seehäfen, gefolgt von Schweden an zweiter und China an dritter Stelle (Ergebnisse zum Frachtverkehr insgesamt bietet die Pressemitteilung Nr. N013 vom 8. März 2022).

Vier chinesische Häfen unter den zehn wichtigsten Partnerhäfen im Containerverkehr

Unter den zehn wichtigsten ausländischen Partnerhäfen im Containerverkehr befanden sich im Jahr 2021 gleich vier chinesische Häfen. Neben Shanghai als wichtigstem Partnerhafen sind das die chinesischen Häfen Ningbo (467 000 TEU), Shenzhen (432 000 TEU) und Qingdao (350 000 TEU). In den TOP 5 der wichtigsten deutschen Partnerhäfen finden sich zudem die Häfen von New York (463 000 TEU) und Sankt Petersburg (460 000 TEU).

Pandemiebedingte Einschränkungen haben eine Verlagerung hin zur Digitalisierung und zum Konsum zu Hause erwirkt, was zu Lasten von Geschäftsmodellen geht, die auf Käufen außerhalb des Hauses basieren. Digitale und vernetzte Transaktionen nehmen nachhaltig einen größeren Anteil am Geldbeutel der Verbraucher ein.

Online-Handel in China erreicht neuen Höchststand

Die Online-Einzelhandelsumsätze in China erreichten einen neuen Höchststand von 11,8 Billionen Yuan im Jahr 2020. Dies entspricht einem Anstieg von 11 % gegenüber dem Vorjahr. Die E-Commerce Entwicklung im vierzehnten 5-Jahresplan sieht vor, dass sich der Umsatz des Online-Handels bis 2025 auf 17 Billionen Yuan steigern wird. Auch in den USA wuchsen die E-Commerce Umsätze nach ersten Schätzungen zwischen 2020 und 2021 um mehr als 14 %.

Künstliche Intelligenz (KI), Sharing-Plattformen und Social Commerce werden Einkaufserlebnisse neu definieren und so weiteren Konsum und damit Einnahmequellen für Markenprodukte generieren. Bis zum Jahr 2024 wird der E-Commerce voraussichtlich weltweit um 2,05 Billionen USD wachsen, was eine jährliche Steigerung von 31 % bedeutet.

Quelle: Sources: Allied Market Research, Eurostat, Alixpartners, McKinsey, Kearney, Accenture, PwC, Statista, Deloitte, The Insight Partners.