Zu den Hauptanliegen von ausländischen Unternehmen in China zählt der unterentwickelte Rechtsschutz und das manchmal undurchsichtige chinesische Rechtssystem. Aber seit einigen Jahren verstärkt China seine Gesetzesreformen und bewegt sich immer näher an eine starke Rechtsstaatlichkeit. In diesem Artikel erläutern wir einige dieser Verbesserungen in Chinas Rechtssystem, die ausländische Investoren betreffen.
Neue Interpretation des Zivilprozessrechts
Das Oberste Volksgericht Chinas (Supreme People’s Court of China – SPC) hat kürzlich eine umfangreiche Interpretation des Zivilprozessrechts von 2012 veröffentlicht. Das Zivilprozessrecht deckt Zivilstreitigkeiten ab, wie Vertragsstreitigkeiten zwischen zwei privaten Rechtsträgern. Das Oberste Gericht in China veröffentlicht regelmäßig solche Interpretationen, um darauf hinzuweisen, wie Gesetze und Regulierungen zu interpretieren sind. Die Interpretation der chinesischen Gesetze baut stark auf diesen Interpretationsdokumenten, die von dem Oberersten Gericht veröffentlicht werden, und weniger auf Präzedenzfällen. Die Interpretation trat am ersten Februar in Kraft, besteht aus 552 Artikeln, und überschreitet damit die Länge des Zivilprozessrechts selbst. Nachstehend einige Schwerpunkte:
- Die Interpretation geht mehr ins Detail um die Effizienz und Verfahrensgerechtigkeit zu steigern und klärt des Weiteren Umstände ab, unter denen Richter Fälle wegen Voreingenommenheit ablehnen sollten.
- Es gibt verfeinerte Beweisregeln, die beschreiben, wie elektronische Daten in E-Mails, Online-Chatprotokollen, Blogs, SMS-Nachrichten, elektronischen Signaturen und Domänennamen als Beweismittel verwendet werden können.
- Die neuen Regelungen beinhalten komplexere Verfahrensregeln für das öffentliche Interesse und Streitigkeiten mit geringem Stellenwert, wenn z.B. eine Organisation einen Anscheinsbeweis für Schäden des öffentlichen Interesses erbringen soll.
- Die Interpretation zeigt ebenfalls eindeutigere Behandlungen von ausländischen Dokumenten und Urteilen; einschließlich Bestimmungen, die sich mit Beweisen in einer fremden Sprache befassen sowie Anerkennung und Durchführung von ausländischen Urteilen, die den Prozessparteien mehr rechtliche Sicherheit in grenzübergreifenden Gerichtsverfahren bieten.
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