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EU-Verordnung – stärkere Reglementierung chinesischer Direktinvestitionen?

Von
Dr. Marco Zessel
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Flaggen der Staaten, die eine Investitionsprüfung und -kontrolle gesetzlich geregelt haben.
Quelle: GvW

Nach Ablauf einer Übergangsphase von 18 Monaten wird die neue Verordnung ab dem 11. Oktober 2020 gelten. Die Verordnung deckt alle Investitionen von Investoren aus Drittstaaten in der Union ab – mit Ausnahme von Portfolioinvestitionen.

Keine supranationale Entscheidungshoheit

Die Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, Mechanismen zur Überprüfung von FDIs in ihrem Hoheitsgebiet einzurichten, aufrechtzuerhalten oder zu ändern. Es ist daher weiterhin die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob und wie sie Direktinvestitionen prüfen – aktuell haben 14 Mitgliedstaaten nationale Prüfungsmechanismen installiert. Auch verbleibt die Entscheidungshoheit darüber, ob eine Investition genehmigt oder untersagt wird, bei dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Investment erfolgt. Insoweit sind die Grenzen der Verordnung klar gesteckt.

Anleitung zur Überprüfung von FDIs

Wie auch bei der deutschen Investitionsprüfung steht bei der Verordnung im Mittelpunkt, ob eine ausländische Direktinvestition voraussichtlich die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Da es in den Mitgliedstaaten bislang keine einheitliche Praxis gibt, stellt die Verordnung eine – nicht abschließende – Liste von Faktoren bereit, die bei der Prüfung berücksichtigt werden können. Hierzu zählen potenzielle Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, wie Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Kommunikation, Medien, Datenverarbeitung oder -speicherung, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Wahl- oder Finanzinfrastrukturen, und Auswirkungen auf kritische (Schlüssel-)Technologien (u.a. künstliche Intelligenz, Robotik), auf die Versorgung mit kritischen Ressourcen, auf den Zugang zu sensiblen Informationen sowie auf die Freiheit und Pluralität der Medien. Zudem darf auch berücksichtigt werden, ob der ausländische Investor unter staatlicher Kontrolle steht. Dies trifft auf chinesische Staatsunternehmen (SOE) zu.

Zusammenarbeit und Überprüfung

Die Verordnung sieht einen Kooperationsmechanismus vor, bei dem es sich im Wesentlichen um ein Informationsaustauschsystem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission handelt. Hier sollen vor allem Bedenken in Bezug auf FDIs mit Blick auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung der EU und einzelner Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Hierbei wird danach differenziert, ob der vom FDI betroffene Mitgliedstaat das geplante Investment einer nationalen Überprüfung unterzieht oder nicht. Im ersten Fall hat der von einem geplanten FDI betroffene Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zu informieren. Dabei hat er Angaben zur Eigentümerstruktur des Investors und des Targets zu machen genauso wie zu den Geschäftsbereichen des Investors und des Targets, der Finanzierung der Investition und ihrer Quelle sowie dem Zeitrahmen für das Investment.

Im Anschluss können andere Mitgliedstaaten Kommentare abgeben, wenn sie der Auffassung sind, ihre Sicherheit oder öffentliche Ordnung werde durch das FDI voraussichtlich beeinträchtigt, und zusätzliche Informationen anfordern. Die Kommission kann dann eine Stellungnahme abgeben, wenn sie der Auffassung ist, (1) die Sicherheit oder öffentliche Ordnung werde in mehr als einem Mitgliedstaat gestört oder (2) Projekte oder Programme von Unionsinteresse aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung voraussichtlich beeinträchtigt werden. Kommentare der Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission sind angemessen zu berücksichtigen, jedoch nicht verbindlich. In der Regel sollen sie spätestens 35 Tage nach Übermittlung der Informationen zum FDI abgegeben werden. Jedoch kann die Überprüfung länger dauern, wenn die Kommission oder Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen ersucht haben. Wird eine Direktinvestition nach nationalem Recht keiner Überprüfung unterzogen, dürfen dennoch andere Mitgliedstaaten Kommentare und die Kommission eine Stellungnahme abgeben. Die Frist hierfür endet 15 Monate nach Abschluss des FDI.

Ausblick

Die Verordnung wird wahrscheinlich sowohl inhaltliche als auch prozessuale Auswirkungen auf nationale Überprüfungsmechanismen haben. Mitgliedstaaten, die bereits über Investitionskontrollen verfügen, werden für die Überprüfung von FDIs vermutlich ein strengeres Screening-Regime umsetzen und insbesondere die in der Verordnung aufgelisteten Faktoren (eventuell auch weitere) einbeziehen. Auch wird national geprüft werden, ob der zeitliche Ablauf nach nationalem Recht sicherstellt, dass man die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und eine Stellungnahme der Kommission vor Erlass der nationalen Entscheidung ausreichend berücksichtigen kann. Bei Unvereinbarkeit der Fristen werden weitere Anpassungen nationalen Rechts erfolgen. Insgesamt reiht sich der EU-Rahmen in die sowohl national als auch international steigende Tendenz zum Protektionismus ein, vor allem wenn es um strategisch essenzielle Wirtschaftssektoren geht. Ob eine sinnvolle Umsetzung auf nationaler Ebene gelingt, bleibt abzuwarten. Bei M&A-Projekten mit chinesischen Investoren wird die Investitionskontrolle ein noch wichtigeres Thema – sowohl inhaltlich als auch bei der zeitlichen Planung des M&A-Prozesses.

Treffen in Japan zum G20-Gipfel

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G20-Gipfel in Japan
Bildquelle: Adobe Stock; ©Maksym Yemelyanov

Nach der jüngsten Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China bot Donald Trump dieses Mal Zuckerbrot anstatt Peitsche an. Am Rande eines Treffens mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán sagte Trump am Montag, er werde den chinesischen Präsidenten auf dem kommenden G20-Gipfel, der am 28 und 29. Juni im japanischen Osaka stattfinden wird, treffen. Er rechnet dabei mit einem „sehr ergiebigen Treffen“.

Vergangenen Freitag hatte Trump chinesische Waren im Wert von insgesamt 200 Mrd. USD mit Strafzöllen in Höhe von 25% belegt, nachdem die chinesische Seite bestimmte Aspekte im Handelsstreit neu verhandeln wollte, über die aus US-Sicht bereits Einigung erzielt worden war. Am Wochenende erfolgte dann die chinesische Reaktion. Peking kündigte seinerseits Strafzölle auf US-amerikanische Waren im Wert von 60 Mrd. USD an, die ab Juni in Kraft treten sollen.

Ob die USA die verbliebenen chinesischen Waren im Wert von 365 Mrd. USD ebenfalls mit Zöllen belegen werden, behielt sich der US-Präsident im Hinblick auf das Treffen beim G20-Gipfel vor. Trump erklärte, die Entscheidung diesbezüglich sei noch nicht gefallen, allerdings hätten die USA „das Recht dazu“.

„Deleveraging“ in China

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Bild: Adobe Stock; ©Yang MingQi

„Es gibt viele gute Immobilienobjekte, die stabile, laufende Einkünfte erzielen und dennoch verkauft werden müssen, weil ihre Eigentümer Liquiditätsprobleme haben. Wir sehen große Chancen in dem Sektor“, stellt Stanley Ching, einer der Geschäftsführer von CITIC Capital fest. CITIC Capital ist der Private Equity Arm der staatseigenen Finanz- und Investmentgesellschaft CITIC Group.

Seit dem Jahr 2017 drängt China unter dem Label „deleveraging campaign“ sowohl Staats- als auch Privatunternehmen zur Schuldenreduzierung. Über den bisherigen Erfolg gibt es unterschiedliche Meinungen. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass in erster Linie Unternehmen in privater Hand verstärkte Anstrengungen zur Entschuldung ergriffen haben bzw. ergreifen müssen. Gerade große Konglomerate, die mit hohen Kredithebeln arbeite(te)n, wie Anbang, Dalian Wanda oder HNA stießen in den vergangenen Jahren verstärkt Immobilienpakete ab.

CITIC Capital hat durchaus Erfahrung im Aufkauf von notleidenden Vermögenswerten und dem Turnaround derselben. Neu ist allerdings, dass der Fonds genau diese Strategie offensiv adressiert und damit auf ihre wachsende Bedeutung hinweist. Dies gilt nicht nur für die Investorenseite, sondern für die chinesische Volkswirtschaft insgesamt: Mit voranschreitender Liberalisierung und Öffnung der Finanzmärkte gewinnt die Frage, wie man mit notleidenden Krediten und Vermögenswerten umgeht, zunehmend an Bedeutung.

Zentralbank injiziert Liquidität

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9Anfang der Woche hat die chinesische Zentralbank (PBoC) Maßnahmen zur Liquiditätssicherung ergriffen. Die PBoC senkte die Mindestreserveanforderungen für rund 1.000 so genannter „County-Banks“, d.h. kleine Bankhäuser, die auf Kreis- bzw. Bezirksebene operieren und vor allem in den ländlichen Gebieten für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Kreditvergabe an Privatleute sorgen. Dadurch werden insgesamt 280 Mrd. CNY (ca. 36,7 Mrd. EUR) an Liquidität frei. Diese sollen in erster Linie ländlichen KMU in Form von Krediten zugute kommen, so die PBoC.

Es ist bereits die fünfte Liquiditätsmaßnahme seit Januar 2018, wenn auch volumenmäßig die kleinste. Eine Senkung der Mindestanforderung war bereits seit April erwartete worden. Dass die Maßnahme jedoch genau jetzt ergriffen wurde, steht chinesischen Analysten zufolge auch im Zusammenhang mit einer aufkommenden Unsicherheit hinsichtlich des Fortgangs der Handelsgespräche mit den USA sowie den dadurch entstandenen jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten. Am Montag waren die Börsen in Schanghai und Shenzhen tief ins Minus gerutscht: Der Shanghai Composite Index schloss zum Wochenbeginn mit einem Minus von 5,58% und der Shenzhen SME Board Index, in dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gelistet sind, verzeichnete sogar ein Minus von 7,27%.

Mit dem Schritt stellt die PBoC nicht nur die Finanzierung von KMU im ländlichen Raum sicher und überbrückt mögliche, durch US-Sanktionen entstandene Kapitalengpässe derselben, sondern schärft auch das regulatorische Profil. Der Rechtsrahmen für Finanzinstitute unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Funktion wird so genauer definiert. Mit dem Focus auf die ländliche Ebene steht die Liquiditätsausweitung auch im Einklang mit den Vorgaben des 13. Fünf-Jahres-Plans.

IMAP eröffnet China-Desk

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Anlässlich der jährlichen Frühlingskonferenz in München gab das renommierte
M&A-Beratungsunternehmen IMAP die Eröffnung seines China-Desks offiziell bekannt. Der Spezialist für M&A Beratungen im Mittelstandssegment wird also künftig mit IMAP China auch im Reich der Mitte vertreten sein. Hierzu bündelte die deutsche Abteilung mit der niederländischen Sektion die Kräfte. Gemeinsam stellte man ein schlagkräftiges Team zusammen, das künftig die von IMAP begleiteten M&A Aktivitäten zwischen China und dem Rest der Welt direkt betreuen wird.

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XI verspricht transparente und grüne Seidenstraße

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In seiner gestrigen Eröffnungsrede des 2. Belt and Road Forum für Internationale Zusammenarbeit versprach der chinesische Präsident Jinping Xi dem versammelten Publikum, dass die Belt & Road Initiative (BRI) in doppelter Hinsicht „sauber“ sein werde.

Xi sagte zum einen der Korruption den Kampf an und versprach diesbezüglich eine Nulltoleranzpolitik. China werde sich an internationale Regeln und Standards halten, so der chinesische Staatspräsident. Zum anderen verwies er darauf, dass die BRI grüner werden solle. Es gelte, nicht nur bei der Durchführung der Projekte den Umweltschutz zu berücksichtigen, sondern ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die Projekte selbst zum Schutz der Umwelt beitrügen.

Die BRI ist seit Bestehen immer wieder Ziel teils heftiger und überzogener Kritik geworden. Zum einen wird moniert, dass die Aufträge bezüglich der jeweiligen Projekte am Ende zumeist an chinesische Unternehmen vergeben werden. Darüber hinaus warnen Kritiker, dass gerade die ärmeren Teilnehmer der BRI mit überdimensionierten Infrastrukturprojekten in eine Schuldenabhängigkeit gegenüber China geraten könnten. Während Xi den ersten Vorwurf mit dem Hinweis auf die Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption zu begegnen versuchte, adressierte Gang Yi, Chef der chinesischen Zentralbank PBoC, den zweiten Vorwurf. Künftig werde China verstärkt auf den privaten Sektor zu Finanzierung der jeweiligen Projekte setzen, so Yi. Zudem werde Peking die Vergabe von günstig verzinstem Kapital für die BRI reduzieren. Ebenfalls verwies er darauf, dass die Zahlungsfähigkeit stets berücksichtig werden müsse. Bisher hat China insgesamt rund 440 Mrd. USD für die Projekte der BRI bereitgestellt.

An dem zweittägigen Treffen in Peking nehmen Vertreter von über 100 Ländern teil, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) vertreten.

China öffnet Kapitalmärkte weiter

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Bild: Adobe Stock; © Sergey Nivens

Ab Juni werden auch Aktien von Unternehmen in die Stock-Connect-Programme zwischen der Hongkonger und der Shanghaier beziehungsweise der Shenzhener Börse aufgenommen, bei denen Stimmrechte unterschiedlich gewichtet sind. Zu diesen zählen beispielsweise der Handyhersteller Xiaomi oder die Internetplattform Meituan Dianping. Dies verkündete am gestrigen Dienstag das Hongkonger Finanzministerium. Darüber hinaus diskutieren die Hong Kong Stock Exchange (HKex) und die chinesische Finanzaufsicht China Securities Regulatory Commission (CSRC) die Möglichkeit, Unternehmen, die am Schanghaier Sci-Tech Board gelistet sind, ebenfalls in die Stock-Connect-Programme aufzunehmen.

Bereits am Montag verständigten sich die Shanghai Stock Exchange (SEE) und die Japan Exchange Group (JPX) auf dem diesjährigen chinesisch-japanischen Kapitalmarktforum in Schanghai, ein Cross-Listing von ETFs zuzulassen. Künftig sollen die an der einen Börse gelisteten ETFs auch an der anderen Börse gehandelt werden können. Fondsmanager sollen die Möglichkeit erhalten, „grenzüberschreitende“ Fonds aufzulegen und Investments in die ETFs der jeweils anderen Börse tätigen können. Die entsprechenden Investments werden über die Programme China’s Qualified Domestic Institutional Investors (QDII) und Qualified Foreign Institutional Investors (QFII) reguliert und abgewickelt.

In der Titelstory der Ausgabe 1-2019 hatten wir uns ausführlich mit der aktuellen Verfasstheit der chinesischen Finanzmärkte beschäftigt.

Endgültige Regeln für Schanghaier Tech Innovation Board veröffentlicht

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Bereits im November vergangenen Jahres verkündete Präsident Jinping Xi, anlässlich der Eröffnung der China International Import Expo, dass die Shanghai Stock Exchange (SSE) die Errichtung eines Science and Technology Innovation Board (STIB) angehen werde. Insbesondere den kapitalintensiven Technologie- und Zukunftsbranchen soll so die Möglichkeit gegeben werden, sich schneller und effektiver am chinesischen Kapitalmarkt zu finanzieren.

Nun hat die SSE die finalen Richtlinien für die den jeweiligen IPO begleitenden Sponsoren veröffentlicht. Die betreffenden Banken müssen dabei 2 – 5% der Anteile des an die Börse gehenden Unternehmens erwerben. Der Pflichtteil wird dabei von der erreichten Marktkapitalisierung definiert: Bei einem Wert von unter 1 Mrd. CNY muss die Bank wenigstens 5%, ab über 5 Mrd. CNY mindestens 2% der ausgegebenen Anteile erwerben. Die Mindesthaltefrist für die so erworbenen Aktien beträgt 24 Monate.

Die Regeln sollen die beteiligten Banken zu einem konservativen und verantwortungsvollen Vorgehen anhalten. Eine übertrieben Börsengangmanie und allgemeines Heißlaufen des jungen Segments will die SSE so verhindern. Aus internationaler Sicht sind die Regeln ungewöhnlich, allerdings sind bisher auch keine internationalen Banken beteiligt. Die derzeit 79 Bewerber, die an der STIB ein Börsendebut planen, werden dabei von inländischen Banken betreut.

Bereits Ende Januar hatte die SSE eine erste Version der Richtlinien veröffentlicht. Die dabei wichtigste Regelung ist, dass IPOs nicht mehr wie bisher von der Genehmigung des Public Offering Review Committee (PORC) abhängen. Unternehmen können sich zum Börsengang anmelden und bei Erfüllung der Kriterien werden sie zugelassen. Auch wurden diese Kriterien deutlich vereinfacht. Bisher mussten Unternehmen drei Jahre lang profitabel gewesen sein, bevor sie einen IPO beantragen konnten. Nun sind bestimmte Mindestumsätze ausreichend. Insbesondere für Startups aus kapitalintensiven Branchen oder solchen mit einer sehr langfristigen Perspektive wie beispielsweise der Biotechnologiesektor wird es so deutlich einfacher, an der Börse Kapital aufzunehmen.

Konsequenzen dürfte das neue Schanghaier IPO-Regime auch für die Hongkonger Börse (HKex) haben. Werden Börsengänge auf dem Festland leichter, schneller und die Regeln hierfür transparenter, dann werden chinesische Unternehmen zunehmend eben dort den IPO vornehmen. Bisher war die HKex einer der großen Profiteure der strengen, bürokratischen und intransparenten Praxis auf dem Festland. Der Autovermieter Suncar beispielsweise hat seinen an der HKex geplanten IPO jüngst zurückgezogen und so Gerüchte befeuert, dass Unternehmen plane stattdessen ein Listing am STIB. Sollte sich das neue Board in Schanghai erfolgreich etablieren, könnten die Auswirkungen mittel- bis langfristig auch an der Nasdaq spürbar werden. Die US-amerikanische Hightech-Börse profitierte bisher ebenfalls von der Situation in China.

Die Gründung des STIB ist ein wichtiger Schritt in Richtung Öffnung der chinesischen Kapitalmärkte und auch ein deutliches Signal Pekings, in Zukunft bei der Finanzierung von Unternehmen verstärkt auf den privaten Sektor setzen zu wollen. Wann das STIB offiziell eröffnet wird, steht noch nicht fest. Analysten erwarten aber, dass es erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 soweit sein wird.

Huawei bleibt im Rennen

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Vergangenen Sonntag bekräftigte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, dass der chinesischen Mobilfunk- und Elektronikkonzern Huawei nicht pauschal vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werde. Homann bestätigte im Interview mit der Financial Times, kein Netzwerkausrüster werde ausgeschlossen, solange sich der Anbieter an die Regeln halte. „Bisher“, so Homann wörtlich, „hat die Bundesnetzagentur keinerlei Hinweise oder Indizien erhalten, die gegen Huawei sprächen. Uns ist auch keine andere deutsche Institution bekannt, die derartige Hinweise hätte.“

Die USA hingegen sehen in Huawei ein Sicherheitsrisiko und hatten eine Beteiligung des Unternehmens an dem US-amerikanischen Aufbau des 5G-Netzes kategorisch ausgeschlossen. Zudem hatte Washington Druck auf seine Verbündeten ausgeübt, es den USA gleichzutun. Unter anderem Australien und Neuseeland folgten den Empfehlungen aus dem Weißen Haus. Darüber hinaus hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in einem Brief an das deutsche Wirtschaftsministerium angedeutet, die USA könnten die Zusammenarbeit auf Geheimdienstebene deutlich reduzieren, sollten der chinesische Konzern am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden.

Kommenden Freitag geht das Bieterverfahren für die 5G-Linzenzen in die nächste Runde. Bisher haben die vier Bieter, Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch, insgesamt mehr als 5,3 Mrd. EUR für die begehrten Lizenzen geboten. Mit Abschluss der Auktion kann mit dem Aufbau der 5G-Infrastruktur begonnen werden. Huawei dürfte dabei eine Schlüsselrolle zufallen, da das Unternehmen bereits jetzt ein wichtiger Ausrüster der europäischen Telekommunikationskonzerne ist.

„Wenn Huawei alle Anforderung erfüllt, kann es sich am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen“, so Homann, der allerdings abschließend auch betonte, dass sicherheitsrelevante Bauteile selbstverständlich erst verbaut werden dürfen, nachdem sie umfangreichen Sicherheitstest bestanden hätten. Diese Tests müssten dabei von durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Unternehmen durchgeführt werden.

PBoC erteilt der Deutschen Bank Renminbi Forex-Erlaubnis

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Die chinesische Zentralbank (PBoC) hat der Deutschen Bank als erstem Bankhaus weltweit die Erlaubnis erteilt, in Onshore-Renminbi (CNY) nominierte Forexprodukte allgemein in jeder Niederlassung anzubieten. Bisher musste jede Niederlassung ihre CNY-Forex-Transaktion einzeln registrieren und genehmigen lassen. Die Filiale der Deutschen Bank in Hong Kong wird für das neue System als zentraler Finanzhub dienen.

Insbesondere für Geschäftskunden bedeutet die Erlaubnis der PBoC eine große Erleichterung. Künftig kann beispielsweise ein deutsches Unternehmen, das in China produziert, direkt in Deutschland CNY kaufen, um seine chinesischen Zulieferer zu bezahlen anstatt umständlich via Schanghai oder Hongkong zunächst Offshore-Renminbi (CNH) kaufen und dann konvertieren zu müssen. Auch die Rückführung von in China erzielten Gewinnen wird so deutlich erleichtert. Insgesamt wird das neue System die Transaktionskosten für Geschäfte mit China deutlich und nachhaltig sinken lassen. Auch Absicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Währungsrisikos werden nun einfacher.

Damit werden die Weichen für eine weitere Internationalisierung des CNY gestellt. Jerry Li, Head of Greater China, Asia Local Markets bei der Deutschen Bank, konstatiert dementsprechend: „Dies ist ein großer Schritt für den Renminbi auf dem Weg zu einer globalen Währung.“ Die Entscheidung bestätigt zudem die Aussagen von PBoC Vizegouverneur Chen Yulu, der jüngst auf der Konferenz des International Monetary and Financial Committee (IMFC) in den USA erklärt hatte, dass China seine Märkte weiter öffnen werde und gerade ausländischen Finanzinstitutionen ein besseres Geschäftsumfeld bereiten wolle.
Geschäftsumfeld bereiten wolle.

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Li Keqiang bekräftigt Reformkurs

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In seiner Rede auf dem diesjährigen Boao-Forum, dem asiatisch-pazifischen Pendant zum Weltwirtschaftsforum in Davos, versprach der chinesische Premierminister Li Keqiang eine Fortführung des wirtschaftlichen Reform- und Öffnungskurses seines Landes. Jüngst waren angesichts wieder zunehmender Zentralisierungstendenzen und der scharfen Auseinandersetzungen im Handelsstreit mit den USA gewisse Zweifel an dem chinesischen Reformwillen aufgekommen. Diesen widersprach Li auf der südchinesischen Insel Hainan deutlich.

Aktuell werde das „Gesetz für auswärtige Investitionen“ ausgearbeitet, welches Rechtssicherheit und grundlegende Standards und Garantien für ausländische Investitionen verspricht. Zum 1. Januar 2020 sollen die neuen Regeln implementiert sein. China sehe aus- und inländische Unternehmen als gleichberechtigt an und werde konsequent die legitimen Rechte und Interessen alles Unternehmen schützen. Dabei betonte Li die besondere Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum. Zudem stellte er deutliche Steuersenkungen in Aussicht sowie eine allgemeine Deregulierung um private Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zu stärken.

Im Zuge seiner aktuellen Europareise sowie des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel bekräftigte der Premierminister die Position seines Landes in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Darin erinnert Li allerdings auch daran, dass China trotz aller Erfolge immer noch ein Entwicklungsland sei. Insofern wünsche er sich mehr Geduld, wenn Reformen und Öffnung nicht immer so schnell umgesetzt werden könnten, wie sich mancher westlicher Partner das erhoffen würde.

Nichtsdestotrotz werde China weiterhin und kontinuierlich die Marktzugänge für ausländische Investoren lockern und insbesondere die Öffnung des Finanzsektors weiter vorantreiben. Mit der aktuellen regulatorischen Situation der chinesischen Finanz- und insbesondere Aktienmärkte befasst sich auch die Titelstory „Extremes Wachstum, strenge Kontrolle, vorsichtige Öffnung“ unserer aktuellen Heftausgabe.

Deutsch-Chinesische Partnerschaft zur Entwicklung von Zelltherapien gegründet

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Roivant Sciences und Sinovant Sciences gründen unter Beteiligung der Medigene AG Cytovant Sciences in Hong Kong.

Cytovant soll sich künftig auf die Entwicklung innovativer Zelltherapien insbesondere für den ostasiatischen Markt konzentrieren. Dafür schloss Cytovant mehrere Lizenzvereinbarungen mit der Medigene AG ab. Unter anderem erteilte das deutsche Immunonkologie-Unternehmen mit Sitz in Martinsried exklusive Entwicklungs-, Herstellungs- und Vermarktungsrechte an sich im Entwicklungsstadium befindlichen T-Zellrezeptoren für die Regionen China, Korea und Japan.

Im Gegenzug erhält Medigene eine Einmalzahlung in Höhe von 10 Mio. USD sowie Zahlungen im Falle des Erreichens bestimmter Meilensteine hinsichtlich der Entwicklung, Zulassung und Vermarktung entsprechender Präparate. Diese Zahlungen können insgesamt bis zu 1 Mrd. USD betragen. Zudem hat Medigene Anspruch auf eine Beteiligung am Nettoumsatz der Produkte in den betreffenden Regionen in Höhe eines niedrigen zweistelligen Prozentsatzes. Darüber hinaus wird Cytovant alle bei Medigene im Rahmen der Kooperation anfallenden Forschungs- und Entwicklungskosten erstatten.

Als neuer Präsident und wissenschaftlicher Leiter von Cytovant wurde Dr. John Xu berufen. Xu bekleidete diese Positionen zuvor bei Mab-Legend Biotech, einem Shanghai ansässigen Unternehmen, das sich auf die Entdeckung bzw. Entwicklung von Antikörpern spezialisiert hat. Weitere berufliche Stationen Xus waren die Shanghai Benemae Pharmaceutical Corporation und GlaxoSmithKlein China. Er hat an der Universität Peking studiert und an der Havard University in Molekularbiologie promoviert.

 

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